Marie-Theres Tinnefeld

Europa: Zukunft einer Hoffnung


Europa: Zukunft einer Hoffnung - Zum 50. Jubiläumspreis der Theodor-Heuss-Stiftung an den EuGH

MMR-Aktuell 2015, 370831           Angesichts der Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa kann die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für die rechtsstaatliche Stabilität und einen verbesserten Grundrechtsschutz in Europa nicht hoch genug eingeschätzt werden. Unter dem Motto „Europa: Zukunft einer Hoffnung“ wurde daher der 50. Jubiläumspreis der Theodor-Heuss-Stiftung am 16.5.2015 in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck dem Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris in Stuttgart verliehen. Der Bundespräsident, der Präsident des EuGH und die Laudatorin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Jeanne d´Arc des Datenschutzes apostrophiert wurde, betonten, dass die Preisverleihung als unbedingtes Bekenntnis

- zu Europa als Rechtsgemeinschaft und der europäischen Idee der gemeinsamen Werte und Ziele und - als Absage an Krieg und Menschenrechtsverletzungen

zu verstehen ist. Dies gelte insbesondere in Zeiten einer unsicheren politischen Zukunft Europas. In diesem Zusammenhang wurden Entscheidungen des Gerichts im Prozess der normativen Weiterentwicklung des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes von Ludwig Theodor Heuss, dem Vorsitzenden der Stiftung, und allen Rednern und der Rednerin eine wichtige Bedeutung zugewiesen, insbesondere in der Frage der Vorratsdatenspeicherung und des Rechts auf Vergessenwerden (s. Leutheusser-Schnarrenberger, ZD 2015, 149)

 

 „Nie wieder Krieg.“ Dieses Versprechen vieler europäischer Staaten war und ist der Motor für den europäischen Integrationsprozess. Es hat das jahrhundertelang vorherrschende Paradigma nach dem Zweiten Weltkrieg umgekehrt, wonach Frieden eine seltene Abweichung vom Kriege bedeutete. Die Tatsache, dass die Union trotz ihrer Probleme und Mängel zu einer friedlichen Einheit demokratischer Staaten zusammengewachsen sei, habe ihren Grund darin – so Heuss –, dass sie auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, auf den europäischen Verträgen sowie der Grundrechte-Charta (2009) fuße. Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den europäischen Zusammenhalt, die Jugendarbeitslosigkeit und der Krieg in der Ukraine habe diese Errungenschaften in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt und nach Aussage aller Vortragenden häufig zu Vorurteilen gegenüber der EU geführt. Die Charlie Hebdo-Angriffe in Paris, an denen fundamentalistische Täter beteiligt waren, die wachsende Migration und Globalisierung, haben im Integrationsprozess Europas im Verhältnis von Staat, Nation und Religion zudem neue Fragen aufgeworfen.

„Unsicherheit über die Stabilität des Euro besonders angesichts der Probleme in Griechenland, die Ausweglosigkeit der Flüchtlingspolitik und ein um sich greifender Rechtspopulismus in mehreren Mitgliedstaaten als offensichtlich unvermeidliche Begleiterscheinung der Modernisierungsprozesse in unseren Gesellschaften prägen“ – so Leutheusser-Schnarrenberger - „in weiten Teilen die heutige Diskussion über Europa. [....]. Der Kitt in der Europäischen Union war und ist die Verständigung auf eine Wertegemeinschaft. Die EU darf sich nicht auf die ökonomische Dimension verengen lassen und muss einer Tendenz der Renationalisierung nachhaltig gegensteuern.“

 

Als Rechtsgemeinschaft ist die EU stark. Diese Stärke verdanke sie nach dem überzeugten Urteil aller Vortragenden nicht zuletzt der konsequenten, unparteiischen Rechtsprechung des EuGH. Die nationalen Mitgliedstaaten seien als Signaturstaaten an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und im Geltungsbereich des Europarechts an die Grundrechte der Union gebunden. Vassilios Skouris erläuterte anhand von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 EUV und Art 52 Abs. 3 GRCh das Verhältnis dieser beiden Ebenen zueinander. Die rechtliche Ausgestaltung habe einen großen Einfluss der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf das Europarecht. Er ist allerdings vorläufig noch von der Umsetzung durch den EuGH abhängig. Im Mehrebenen-System Europas bedarf es der Kohärenz und gemeinsamer Entwicklung der Norminterpretation und Normanwendung. Mit dem 50. Theodor-Heuss-Preis soll – so Leutheusser-Schnarrenberger –, der EuGH für sein jahrzehntelanges Wirken ausgezeichnet und darin bestärkt werden, „in fruchtbarer Kooperation mit den nationalen Verfassungsgerichten und dem EMGR in Straßburg einen insgesamt verbesserten Grundrechtsschutz zu etablieren. […] Er ist die gerichtliche Instanz, die Konflikte zwischen Mitgliedstaaten lösen soll. Mit dem singulären Verwerfungsmonopol bezüglich des Unionsrechts manifestiert sich seine herausragende Stellung im europäischen Institutionensystem. Mit seiner Kompetenz zur Auslegung der europäischen Verträge hat er die Kraft zur Fortentwicklung der europäischen Integration. Eine wirkmächtige Institution.“ Für den Integrationsprozess Europas, für die Identität Europas durch seine Grundrechte, ist der Vorrang des Unionsrechts vor den mitgliedstaatlichen Verfassungen erforderlich und angemessen, auch wenn er auf Seiten nationaler Verfassungsgerichte teilweise auf Widerspruch getroffen ist.

 

Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld ist Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München