Céline Wenhold; Oliver Kreutz

Mit Recht in die digitale Zukunft - 1. Göttinger Forum IT-Recht 2015


Mit Recht in die digitale Zukunft - 1. Göttinger Forum IT-Recht am 18. und 19.2.2015

MMR-Aktuell 2015, 370802    „Mit Recht in die digitale Zukunft“ – Zu diesem Thema fand am 18. und 19.2.2015 das von Herrn Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. und Herrn Prof. Dr. Gerald Spindler (beide Georg-August-Universität Göttingen) ins Leben gerufene 1. Göttinger Forum IT-Recht in der Paulinerkirche in Göttingen statt.

Am Vorabend der Veranstaltung begrüßten die Gastgeber die Teilnehmer bei einem gemeinsamen Abendessen im Kellergewölbe des alten Rathauses in Göttingen. Prof. Wiebe stellte in seiner Begrüßungsrede das Konzept des Göttinger Forum IT-Recht vor. Das Forum wolle nicht nur einen Überblick über aktuelle Fragen des IT-Rechts geben, sondern auch zukunftsorientierte Lösungsansätze vorstellen, die mit einem größeren Fachpublikum diskutiert werden sollen. Die digitalen Herausforderungen der Gegenwart würden auf Grund der rapiden Entwicklung in der IT-Branche und den damit zum Teil bestehenden rechtlichen Unsicherheiten immer dringlicher einen Blick in die Zukunft verlangen. Insofern mache sich das Göttinger Forum IT-Recht zur Aufgabe, die Perspektiven für Problemstellungen im digitalen Zeitalter zu erarbeiten und für Wissenschaft und Praxis eine interdisziplinäre Vernetzungs- und Austauschplattform zu bieten. Eine erste Gelegenheit für diesen fachlichen Austausch sowie zum Netzwerken bot der Vorabend der Veranstaltung.

 

Die Veranstaltung begann am Donnerstag, den 19.2.2015 mit dem Vortrag von RA Dr. Till Kreutzer (i.Rights.Law). Kreutzer referierte zum Thema „Rechtsprobleme bei Computerspielen“. Zentraler Gegenstand des Vortags war die Einordnung der EuGH-Entscheidung in der Sache „Nintendo“. Kreutzer kritisierte die europäische Rechtsprechung, nach der sich der Schutz von Computerspielen am Gesamtwerk orientieren müsse. Die Einordnung von Computerspielen als hybride Werke führe zu einem hybriden Schutz selbiger. Kreutzer plädierte für einen Rechtsschutz, der sich nach dem Schwerpunkt der Software richtet. In einem Ausblick präsentierte der Referent am Beispiel der Kombination aus kostenloser Spiele-Software und „In-Game-Purchases“, dass die „Games-Branche“ auf Grund innovativer Geschäftsmodelle schon in naher Zukunft ohne urheberrechtliche Regelungen auskommen könnte und die Frage nach einer gesetzlichen Regelung damit obsolet sei.

Im Anschluss an den Vortrag wurden die Aussagen der EuGH-Entscheidung vor dem Hintergrund der Anträge des Generalanwalts und des Vorlagebeschlusses des vor-legenden Gerichts kontrovers diskutiert. Umstritten war dabei insbesondere, ob sich dem Urteil des EuGH tatsächlich entnehmen ließe, dass Computerspiele einem hybriden Schutz unterliegen. Daneben wurde die These diskutiert, dass die gegenständlichen rechtlichen Fragen für die „Games-Branche“ in Zukunft auf Grund innovativer Geschäftsmodelle gravierend an Bedeutung verlieren, da sich der Trend abzeichne, dass das Problem der unberechtigten Vervielfältigung durch technische Schutzmaßnahmen gelöst wird. Diese Methode habe sich bereits bei Streaming-Anbietern erfolgreich durchgesetzt.

 

RA Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (TCI Rechtsanwälte München) referierte zum Thema „Teilerfüllung und (Teil-)Rücktritt bei gescheiterten IT-Projekten“. Stögmüller wies eingangs auf die immense Bedeutung der Vertragsgestaltung für die Rechte des Mandanten bei gescheiterten IT-Projektverträgen hin. Sei es das Ziel des Mandanten, den gesamten Vertrag für den Fall des Scheiterns rückabzuwickeln, so käme es primär auf das Vorliegen eines einheitlichen Vertrags an. Ferner sei sicherzustellen, dass keine Teilleistungen vereinbart wurden und kein Interesse an einer solchen Teilleistung besteht.

In der anschließenden Diskussion wurde verdeutlicht, dass es bei Vertragsverhandlungen dieser Art gegenüber der anderen Vertragspartei schwierig sein könne, eindeutige Formulierungen wie „IT-Gesamtlösung“ in den Vertrag zu implementieren. Gleiches müsse für die explizite Festlegung eines Rechts des Abnehmers zum Rücktritt vom gesamten Vertrag gelten. Die Einräumung eines solchen Rechts sei in den Vertragsverhandlungen schlicht nicht durchsetzbar. Im Ergebnis ließe sich vor diesem Hintergrund bei dem für den Abnehmer ungünstigen Fall des Teilrücktritts eine wirtschaftliche Kompensation allein durch Schadensersatzforderungen wegen falscher Beratung im Rahmen des IT-Projektvertrags erreichen.

 

RA Dr. Fritjof Börner (Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) stellte die neuesten Erkenntnisse zum Thema „Datenschutz im Auto der Zukunft“ dar. Anhand der Beispiele des „ecalls“ (ein von der EU geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge), der sog. „Dash-Cam“ (Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen) und des „Pay-as-you-drive-Service“ (eine Kfz-Haftpflichtversicherung, bei der die Prämienhöhe aus der Menge und Art der Fahrzeugnutzung errechnet wird) veranschaulichte Börner, dass sich in der Automobilbranche der Trend zum „Smartphone auf Rädern“ abzeichne. Diese Entwicklung gehe mit der Gefahr einher, dass insbesondere in den Autos der Zukunft in bedeutendem Umfang persönliche Daten gesammelt würden. Problematisch werde dies an der Stelle, wo Dritten die zumeist personenbezogenen Daten relativ einfach zugänglich seien. Börner sieht hier das datenschutzrechtlich relevante Szenario des „gläsernen Autofahrers“. Dieser stehe in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der „Datenhoheit“ des Datenschutzrechts, demzufolge der Umgang mit personenbezogenen Daten eine Erlaubnisnorm oder Einwilligung des jeweiligen Betroffenen voraussetze. Wie eine solche Einwilligung im gegenständlichen Fall konkret ausgestaltet sei, sei jedoch unklar.

In der anschließenden Diskussion wurden die Risikopotenziale dieser Entwicklung diskutiert. Dabei stand vor allem die Frage nach den technischen Schutzmöglichkeiten des Einzelnen im Auto der Zukunft im Vordergrund. Die Diskussionsrunde setzte sich sodann auch kritisch mit den anstehenden Reformen im Datenschutzrecht durch die erwartete europäische Datenschutzgrundverordnung auseinander.  

 

Dr. Silke Jandt (Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung - provet) referierte – im Anschluss an eine ausgiebige Mittagspause, in welcher neben der Gelegenheit zur Stärkung auch die Gelegenheit zur Vertiefung der angestoßenen Diskussionen bestand – über das Thema „Big Data und die Zukunft des Scoring“. Jandt konzentrierte sich in ihrem Vortrag auf die Darstellung des Scorings zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Personen im Hinblick auf die Veränderung und Beeinflussung durch den Einsatz von Big Data-Analysen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung sei nach Ansicht der Referentin die bestehende Konfliktsituation zwischen dem Interesse von Unternehmen an einer Analyse der Kreditwürdigkeit und dem zunehmenden Diskriminierungsrisiko, insbesondere für Verbraucher im Onlinehandel, als unzureichend zu beurteilen. Jandt plädierte dafür, das Scoring gesetzlich stärker zu reglementieren als bisher. Insbesondere müsse die Aktualität des genutzten Datenmaterials sichergestellt und umfangreichere Auskunfts- und Löschungsansprüche implementiert werden.

In der anschließend kontrovers geführten Diskussion wurde ausführlich erörtert, ob ein detaillierter Auskunftsanspruch bzgl. der Scoring-Formel negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeitsbewertungen hätte. Zum Teil wurde argumentiert, dies könne dazu führen, dass es Kreditnehmern einfach möglich würde, ihre Kreditwürdigkeit zu „frisieren“. Des Weiteren wurde auf die Datenschutzaufsicht verwiesen, welche die Formel prüfen könne. Andererseits wurde diese Möglichkeit jedoch als ungenügend angesehen. Als Zwischenlösung wurde die Implementierung eines In-camera-Verfahrens in diesem Bereich erwogen.

 

Einen Beitrag zum dem Thema „Zivilrechtliche Probleme in Bezug auf Bitcoins“ lieferte Prof. Dr. Gerald Spindler (Georg-August-Universität Göttingen). Bitcoins seien seiner Ansicht nach zivilrechtlich als bloßer Vermögensgegenstand einzuordnen. Geld i.S.d. BGB oder des KWG stellten Bitcoins nicht dar. Für die Veräußerung von Bitcoins soll nach Ansicht von Spindler nach § 453 BGB Kaufrecht anwendbar sein; für die Verfügung selbst solle § 413 BGB einschlägig sein. I.R.v. § 823 Abs. 1 BGB dürften Bitcoins kein Eigentum, wohl aber ein sonstiges Recht darstellen. Das KWG ist nach Ansicht von Spindler über den Begriff der Rechnungseinheit in § 1 Abs. 11 KWG auf Bitcoins grds. anwendbar. Eine Erlaubnispflicht bestehe nur beim Handel oder bei Spekulationen mit Bitcoins, jedoch nicht bei bloßen Transaktionen. Datenschutzrechtlich relevante personenbezogene Daten könnten bei Transaktionen möglicherweise verarbeitet werden, wobei dann regelmäßig § 28 BDSG anwendbar sei.

Die anschließende Diskussion beleuchtete insbesondere, inwiefern § 6 Abs. 2 GWG dazu führen könne, dass Fernidentifizierungspflichten bei Umsätzen mit Bitcoins bestünden. Ausführlich wurde auch der Frage nachgegangen, warum Bitcoins überhaupt einen Wert haben, und darauf hingewiesen, dass es natürlich jederzeit möglich sei, dass neue virtuelle Währungen entstünden und/oder der Markt für Bitcoins zusammenbreche.

 

Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Humboldt-Universität Göttingen) hielt einen Vortrag zu „Aktuellen Entwicklungen bei Bewertungsportalen“. Kaiser zeichnete den Weg der Entwicklung von personenbezogenen Bewertungsportalen über die spick-mich-Entscheidung des BGH (MMR 2009, 608 m. Anm. Greve/Schärdel) bis hin zu neueren Entscheidungen nach. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sieht Kaiser erhebliche Mängel in der derzeitigen Rechtsprechung. So werde etwa der an sich notwendige Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Meinungsfreiheit und des Persönlichkeitsschutzes im Rahmen der praktischen Konkordanz zu Gunsten einer verfehlten Verhältnismäßigkeitsprüfung verweigert und der internetspezifischen Gefährdungslage nicht hinreichend  Rechnung getragen.

In der folgenden Diskussion wurde insbesondere das Fehlen eines Auskunftsanspruchs gegen die Provider thematisiert. Anders als in anderen europäischen Ländern bestehe ein solcher in Deutschland nicht. So helfe auch § 242 BGB in diesem Falle nicht weiter und eine § 101 UrhG entsprechende Regelung fehle im Persönlichkeitsrecht bislang. Jedoch würde ein solcher Auskunftsanspruch gegebenenfalls eine Form der Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um im Einzelfall entsprechende Auskünfte auch erteilen zu können.

 

Die Teilnehmer sprachen der Veranstaltung im Nachgang viel Lob und eine hohe Expertise zu. Die Veranstaltung zeichnete sich besonders durch die Aktualität der Vorträge und ihren starken Praxisbezug aus. Auch das im kommenden Jahr stattfindende Forum wird sich zur Aufgabe machen, Experten und Interessierten des IT-Rechts eine angemessene Diskussionsplattform für die digitalen Rechtsprobleme der Gegenwart und Zukunft zu bieten.

 

Dipl.-Jur. Céline Wenhold und Dipl.-Jur. Oliver Kreutz sind Wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht von Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virgina) an der Georg-August-Universität Göttingen.