Sebastian Brüggemann

DSRI-Herbstakademie 2014: Big Data & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht


Bericht zur 15. Herbstakademie vom 10.-13.09.2014 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, gemeinsam veranstaltet von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) und der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI).

MMR-Aktuell 2014, 364732     15 Jahre Herbstakademie: Auf Einladung von Prof. Dr. Jürgen Taeger (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg) versammeln sich alljährlich mehrere hundert Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis, um die neusten Entwicklungen und Erkenntnisse auf dem Gebiet des IT-Recht auszutauschen und zu diskutieren. So auch in diesem Jahr. In den vergangenen 15 Jahren ist die Herbstakademie zu einer festen Institution der anwaltlichen Aus- und Weiterbildung geworden, die dennoch nichts von ihrem familiären Charme eingebüßt hat. Vor allem das, offizielle wie inoffizielle, Rahmenprogramm trägt dazu bei, der Veranstaltung den Charakter eines „Klassentreffens“ zu verleihen, bei dem man sich bereits im Vorfeld darauf freut, liebe Freunde, alte Bekannte und geschätzte Disputanten wieder zu treffen.

Die 15. Herbstakademie stand dieses Jahr unter der Überschrift „Big Data & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht“ einmal mehr im Zeichen des Datenschutzrechts. Neben den die Veranstaltung dominierenden Panels zu Big Data und Datenschutzrecht fanden zahlreiche weitere Sessions zu den Themen Immaterialgüterrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, IT-Recht, Strafrecht und Steuerrecht statt. Die Präsentationen orientierten sich an Case Studies, aktueller Rechtsprechung und Forschungsprojekten. Den Abschluss einer jeweiligen thematischen Einheit („Track“) bildeten die insgesamt fünf Updates im Immaterialgüter-, Datenschutz-, TK-, IT- und Steuerrecht. Wer angesichts dieser Informationsflut an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeiten stieß oder schlicht und ergreifend nicht an zwei parallel stattfindenden Veranstaltungen gleichzeitig teilnehmen konnte, hat hierzu aber auch im Nachgang der Herbstakademie noch Gelegenheit. Neben dem 856 Seiten starken Tagungsband, erhielt jeder Teilnehmer einen Reader mit den Vortragsfolien. Die Mehrzahl der Vorträge steht zudem online zum Abruf bereit (Folien und Videomitschnitt).

Im Anschluss an die Begrüßung durch RAin Dr. Ursula Widmer (DSRI) und RA Dr. Anselm Brandi-Dohrn (DGRI e.V.) sowie die Gastgeber Prof. Dr. Dieter Dörr vom Mainzer Medieninstitut und die Vizepräsidentin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Prof. Dr. Mechthild Dreyer zeigten die ersten beiden Panels den Facettenreichtum des Themas „Big Data“ auf, dessen rechtliche Implikationen weit über den Bereich des Datenschutzes hinausgehen. RA David Klein, LL.M. (Taylor Wessing) etwa warf die Frage auf, wie „(Big) Data Mining“ lizenzrechtlich einzuordnen sei und infolgedessen vertragsrechtlich zu regeln sei, während RA Christopher Götz LL.M. (DLA Piper) urheberrechtliche Fragen des Datenbankschutzes ins Spiel brachte. Den Abschluss des ersten Panels bildete Dr. Luisa Specht (KIT), die in ihrem Vortrag „Videokunst als Big Data on Youtube“ trotz technischer Schwierigkeiten eindrucksvoll und unterhaltsam illustrierte, wo beim Thema „Big Data“ die Musik spielt. Diesen Faden griff Hannah Wirtz (KIT) im zweiten Teil auf und beleuchtete die mögliche Rolle von Big Data bei der „Digitalisierung des europäischen Kulturerbes“ bevor RA Dr. Jens Schefzig (Osborne Clarke) mit der Frage des Personenbezugs („Big Data = Personal Data?“) in den datenschutzrechtlichen Teil überleitete.

Nachmittags verteilte sich das Auditorium auf die zwei parallel stattfindenden Tracks „Big Data“ und „Gewerblicher Rechtsschutz“, moderiert von RA Thorsten Feldmann LL.M. (JBB Rechtsanwälte) und Marco Ganzhorn (KIT). Während in ersterem mit der „Anwendbarkeit europäischer Datenschutzregeln nach der Google Entscheidung des EuGH“ (RA Dr. Ingmar Kartheuser, LL.M., Linklaters LLP) oder der Notwendigkeit von Big Data-Kommissionen (RA Dr. Carlo Piltz, JBB Rechtsanwälte) grundsätzliche Fragen des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit Big Data erörtert wurden, veranschaulichte RA Christian Solmecke, LL.M. (Wilde Beuger Solmecke) die rechtliche Tragweite des 3D-Drucks am Beispiel von Sexspielzeug. Hitziger ging es gleichwohl bei der parallel stattfindenden Diskussion um die möglicherweise bevorstehende Erweiterung der Verbandsklagebefugnisse der Verbraucherverbände auf datenschutzrechtliche Verstöße (Michaela Zinke, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)) zu – Wettrüsten in Zeiten von Big Data.

Im Kontrast hierzu stand der Vortrag von RAin Dr. Eva-Maria Brus (PwC Legal), die am Beispiel der Einsatzmöglichkeiten von Big Data im Gesundheitswesen anschaulich die Probleme eines überbordenden Datenschutzregimes sezierte („Big Data im Gesundheitswesen – Am Datenschutz erkrankt?“). Im Spannungsfeld des hehren Anliegens des Lebens- und Gesundheitsschutzes, der Verarbeitung besonders sensibler personenbezogener Daten und dem daraus erwachsenden Missbrauchspotenzial zeigt sich schnell, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Auch die folgenden Vorträge gingen in eine ähnliche Richtung: So führte RA Dirk Meinicke, LL.M. (G & M Legal) die Vor- und Nachteile des Einsatzes von Big Data im Bereich von Strafverfolgung und Kriminalprävention aus, während Graziana Kastl (KIT) sich mit der Frage der medialen Vorverurteilung durch Googles Autocomplete-Funktion auseinandersetzte. Abschließend wagten RAin Katja Rengers und RA Peter Hense (Spirit Legal LLP) mit einem Vortrag zu „Social CRM“ und Regulierung in den USA, Singapur und Australien einen Blick über den Tellerrand des nationalen Datenschutzrechts.

Am Freitagvormittag drehte sich im Datenschutzrechtspanel dann alles rund ums Auto (Connected Car), wobei vor allem die Frage der „Telematik – Wem gehören Fahrzeugdaten?“ (RA Michael Kraus, CMS Hasche Sigle) die Automobilhersteller in Zukunft umtreiben dürfte. Parallel dazu moderierte Joerg Heidrich (Heise Zeitschriften Verlag) wie gewohnt unterhaltsam und jovial das Panel zum Internetrecht, das mit den Themen Anonymität und Verschlüsselung ganz im Zeichen der NSA-Affäre stand. Nach der Pause führte RA Dr. Sascha Vander, LL.M. (CBH Rechtsanwälte) auf lockere und unterhaltsame Weise durch die eher trockene Materie des aktuellen Fernabsatzrechts, dessen jüngste Reform in Rechtsprechung und Praxis nach wie vor vielfach auf Unverständnis stößt. Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, diesmal im Zusammenhang mit digitalem Content, beschäftigte sich nachmittags dann auch RAin Dr. Tina Gausling, LL.M. (Taylor Wessing). Ebenso von aktueller Brisanz war das Thema „WLAN-Hotspots“, anhand dessen RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M. (KPMG Law) und Dr. Reto Mantz (LG Frankfurt/M.) die Frage der Zulässigkeit der Einschränkung von Internetzugängen erörterten.

Die vorgenannten Vorträge stellen selbstverständlich nur einen subjektiven Auszug aus dem gesamten Programm dar, dessen umfängliche Abbildung den Rahmen dieser Darstellung sprengen würde. Vor allem für die Praktiker von Interesse waren auch dieses Mal wieder die „Updates“ zu den einzelnen Rechtsgebieten: So gaben RA Dr. Volker Schumacher (Schumacher, Lindenau Prior & Partner) zum Immaterialgüterrecht, RA Dr. Flemming Moos (Osborne Clarke) zum Datenschutzrecht, Dr. Gerd Kiparski (Tele2 GmbH) zum TK-Recht und RA Dr. Mirko Wieczorek (White & Chase LLP) zum EDV-Recht einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in ihrem jeweiligen Fachgebiet. Den Abschluss am Samstag bildete hier, wie schon im vergangenen Jahr, das Update im Steuerrecht von RA StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann (FOM Hochschule, Essen), der sich darauf verstand, das Auditorium auch für diese eher trockene Materie zu begeistern.

Neben dem fachlichen zeichnete sich die diesjährige Herbstakademie aber auch durch ihr ausgefallenes Rahmenprogramm aus, dessen Höhepunkt am Freitagabend die Führung durch die Studios des ZDF gefolgt von einem festlichen Dinner markierten. Auch abseits der Vorträge bot sich genügend Raum für Diskussionen, Gespräche und Networking, was sich bei den inoffiziellen abendlichen Veranstaltungen noch vertiefen ließ.

Dr. Sebastian Brüggemann, M.A. ist Rechtsanwalt im Team Technologie, Medien, Telekommunikation (TMT) bei der Pricewaterhouse Coopers Legal AG Rechtanwaltsgesellschaft (PwC Legal) und Lehrbeauftragter für Internetrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen.