Matthias Lachenmann

Drei-Länder-Treffen der DGRI


Bericht zum 20. Drei-Länder-Treffen der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) vom 13.-15.6.2013 in Konstanz

 

MMR-Aktuell 2013, 348417    Zum Jubiläum des 20. Drei-Länder-Treffens der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) fanden sich Juristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz  in Konstanz ein, um aktuelle rechtliche Entwicklungen des IT-Rechts im länderübergreifenden Zusammenhang zu diskutieren. Im Gegensatz zum Konzil, das ab November 1414 für dreieinhalb Jahre tagte, mussten sich die Teilnehmer an selbigem historischen Ort auf 1,5 Tage beschränken, was zu einer – wie stets bei DGRI-Veranstaltungen – tiefgehenden und informativen Veranstaltung führte.

Bei seiner Begrüßung der Teilnehmer bot Dr. Robert G. Briner einen Rückblick über die vergangenen Drei-Länder-Treffen, wobei die anfängliche Bezeichnung des Rechtsgebietes als „EDV-Recht“ als belustigend altmodisch empfunden wurde. Gelüftet wurde auch das Geheimnis, warum das aktuelle Treffen erst das 20. war, obwohl das erste 1993 stattfand: Die Veranstaltung in Mailand 1998 trug weder offiziell den Titel, noch meldete sich ein dort anwesender Teilnehmer – zwei Gründe für eine erneute Organisation eines offiziellen Treffens in Mailand? Einen historischen Rückblick nutzte auch Prof. Dr. Marc Strittmatter – der sich auch für die perfekte Organisation vor Ort verantwortliche zeigte – um zum für ein solches Jubiläum angemessenen ersten Themenblock „Wandel des Berufsbilds des IT-Rechtsanwalts“ überzuleiten.

Diesen startete Ralf Schön, der als Unternehmensberater für Anwaltskanzleien über den aus den angelsächsischen Ländern nach Europa kommenden Trend Legal Process Outsourcing (LPO) berichtete. Dabei stellte er seine Studie vor, wonach sich LPO in Deutschland nur zurückhaltend verbreite, jedoch Potenzial für Kanzleien im Mittelfeld biete, die sich verändern müssten. Dem folgte die Darstellung der rechtlichen Problematiken des LPO in den drei Ländern, beginnend mit Dr. Axel Funk, der übersichtlich die Hürden nach deutschem Recht aufzeigte, insbesondere in Form des § 203 StGB. Neben der Haftung des Auftraggebers für Fehler des LPO-Dienstleisters gem. § 278 S. 1 BGB wies er darauf hin, dass die Tätigkeiten auf Grund des RDG i.d.R. nur von Anwälten durchgeführt werden könnten.

Auch ohne ein RDG dürfen in Österreich nur Anwälte rechtsberatend tätig werden, wie standesrechtlich durch den Paragraphen „Winkelschreiberei“ festgelegt ist, wie Dr. Stephan Winkelbauer darlegte. Zudem zeigte er auf, dass die Vorschriften zum Geheimnisverrat nicht so strikt wie in Deutschland sind und LPO dadurch grundsätzlich zulässig ist. In der Schweiz ist LPO dann zulässig, wenn dies den Mandanten gegenüber transparent bekanntgegeben wird und keine Interessenkonflikte existieren, wie Dr. Georg Rauber überzeugend darlegte. Da außergerichtlich in der Schweiz auch Nicht-Anwälte Rechtsberatung anbieten können, ist dort schwerpunktmäßig dem Datenschutz Rechnung zu tragen. Zum Abschluss der berufsrechtlichen Betrachtung stellte Schön vor, welche Veränderungen sich für Kanzleien in der Zukunft ergeben (u.a. Zunahme von Ausschreibungen, steigende Relevanz von qualitativ hochwertigem Marketing).

Nachdem Markus Hössle ausführlich das neue europäische Patent vorgestellt und zu Beginn vor den neuen Gerichten schnelle Bearbeitungszeiten prognostiziert hatte, leitete Briner zum letzten Themenblock des ersten Tags über: „Skimming, Scraping, Scratching – Möglichkeiten der Verwertung fremder Datenbanken“, was insbesondere durch den sui-generis-Schutz von Datenbanken in der EU und dessen Fehlen in der Schweiz bestimmt wurde. Zu Beginn legte Prof. Dr. Dr. Walter Blocher, der den sui-generis-Schutz als „Experiment mit riesiger Kontrollgruppe in Form der USA und Schweiz“ bezeichnete, überzeugend dar, dass in der EU kein sui-generis-Schutz für Angehörige der USA, Japans und der Schweiz bestehe.

Prof. Dr. Andreas Wiebe legte die deutsche Rechtslage beeindruckend umfassend dar, wobei er neben den Schutzvoraussetzungen den Schutzumfang und Hinzufügen und Veredelung der Datenbanken betrachtete und auf Open Data-Initiativen einging. Zudem prognostizierte er, dass der EuGH seine Rechtsprechung zum Erschöpfungsgrundsatz aus dem „UsedSoft“-Urteil auch auf Datenbanken übertragen werde, da der EuGH insbesondere den Schutz vor Marktabschottung betont habe. Die österreichische Sicht erläuterte Alexander Schnider, der auch auf ein Urteil des OGH hinwies, nach welchen eine manuelle Password-Guessing-Attack eine Besitzstörung darstellen könne, was zu einer Art Störerhaftung führe und ein „Hack-Verbot“ in Arbeitnehmer-Policys empfehlen lasse. Lukas Bühlmann, LL.M. berichtete abschließend, dass in der Schweiz auch ohne den sui-generis-Schutz Möglichkeiten zum Schutze bestünden, insbesondere durch Art. 5c UWG. Er kritisierte dabei die wenigen hierzu ergangenen Urteile (u.a. „Suchspider“, „ Arzneimittel-Kompendium“ und „Canal+“), deren rechtliche Bewertung nicht überzeugen könne. Daher bestünden enorme Prozessrisiken und ein unbefriedigender Schutz der Leistung der Unternehmen.

Der Samstag galt der IT-Litigation und dem effizienten Einsatz von nationalen Prozessordnungen bei der Durchsetzung von IT-Ansprüchen. In seiner kurzweiligen Einführung brachte Dr. Mark A. Reutter, LL.M. zwei Beispiele von Gerichtsverfahren, in denen die Richter sich der Auseinandersetzung mit den IT-rechtlichen Fragestellungen rundheraus verweigerten, obwohl man sich in den Schriftsätzen um eine besondere Verständlichkeit bemüht hatte – ein auch in Deutschland oft zu beklagendes Problem. Die gerichtlichen Möglichkeiten zur Rechtedurchsetzung (inklusive selbständigem Beweisverfahren und dem Besichtigungsanspruch im Eilverfahren) in Deutschland stellte Dr. Steffen Henn umfangreich dar.

Die Schweizer Rechtslage stellte Dr. Christian Laux dar, der sich auch mit dem agilen Programmieren auseinandersetzte und im Einzelfall als sinnvolle Vertragsregelung vorschlug, neben einem Rahmenvertrag die einzelnen Module als getrennte Werkverträge anzusehen – eine anschließend umstritten diskutierte These, bei der kein Konsens hergestellt werden konnte. Abschließend stellte Dr. Thomas Thalhofer strategische Überlegungen bei internationalen IT-Prozessen vor, wobei er auch den Nutzen von Schieds- und – auch von der DGRI angebotenen – Schlichtungsverfahren betonte. Interessant waren dabei insbesondere seine Ausführung zur unlängst vom EuGH bestätigten „Torpedo“-Klage im einstweiligen Rechtsschutz und die Möglichkeit einer „pre-trial-Discovery“ bei Sachverhalten mit US-Bezug.

Beim Schlusswort rief Prof. Dr. Rupert Vogel die Kollegen der drei Länder dazu auf, näher zusammenzurücken und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Ein nur zu unterstützender Appell, denn das Drei-Länder-Treffen zeigte – auch bei den interessanten Diskussionen – einmal mehr, wie wichtig ein „Blick über den Tellerrand“ sein kann. Es ist zu hoffen, dass dieses Angebot auch 2014 in Linz wieder rege genutzt werden wird.

 

Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in Paderborn.