Katharina Kuhls/Anne Paschke

Social Media als Geschäftsmodell


Bericht zum 8. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) am 18./19.4 2013 in Passau

 

MMR-Aktuell 2013, 347006     In diesem Jahr widmete sich das 8. Internationale Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net), das am 18. und 19.4.2013 stattfand, dem Thema „Social Media als Geschäftsmodell“. Zahlreiche Referenten aus Forschung, Wirtschaft und Politik zeigten aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Chancen und Risiken sozialer Netzwerke auf und trugen damit der Aktualität und Brisanz dieses Themas in der heutigen Zeit Rechnung.

Die Tagung begann nach der Begrüßung durch den Vizepräsidenten der Universität, Prof. Dr. Wolfgang Hau, mit dem Grußwort der Schirmherrin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das von Jürgen Kunze, Ministerialdirigent des BMJ, überbracht wurde. Er hob die große Bedeutung der sozialen Medien, die ein „Kernstück neuer und spannender technischer Entwicklungen“ darstellen, besonders für die Werbewirtschaft hervor. Der große Nutzen der sozialen Medien sei oft mit Problemen des Datenschutzes verbunden, die vor allem daraus resultieren, dass das zentrale Element sozialer Medien, die Transparenz, nicht eingehalten werde. Die DS-GVO sei zwar als „grenzüberschreitendes und zeitgemäßes Regelwerk für den Datenschutz“ ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch werden durch diese nicht alle Problembereiche erfasst. Um mit dem großen Fortschritt der Technik Schritt halten zu können, forderte Jürgen Kunze eine Verzahnung der verschiedenen Wissensgebiete und dadurch eine Kooperation zwischen Juristen, Wissenschaftlern und Informationstechnikern.

Die Keynote des Symposiums setzte Christian Rupp, Sprecher der Plattform Digitales Österreich, Bundeskanzleramt. Nach der anfänglichen Charakterisierung des Internetnutzers als „Homo connectus always on“ stellte er die Frage nach Vertrauen im Internet, wie eine amtliche Information von einer privaten Information zu unterscheiden sei, in den Mittelpunkt seines Vortrags. Am Beispiel Österreich, das einen erheblichen Nutzungsgrad von eGovernment aufweist, führte er verschiedene Plattformen und Apps vor, mithilfe derer nicht nur Informationen rund um die Uhr bereitgestellt werden, sondern sich auch die Bürger aktiv am eGovernment beteiligen können. Den Abschluss seines Vortrags bildete das Statement „eGovernment it’s a journey not a destination“.

In seinem Prolog „Social Media zwischen Freiheit und Fairness“ stellte Prof. Dr. Dirk Heckmann, Leiter der Forschungsstelle For..Net, die These auf, dass eine faire Internetnutzung die Freiheit vor vermeidbaren Einschränkungen schützt. Dies erläuterte er anhand praktischer Konfliktfelder wie Shitstorms, Cybermobbing oder der Plattform politwoops.de, die dem „Recht auf Vergessenwerden“ das „Recht auf Erinnern“ entgegensetzt, indem gelöschte Politiker-Tweets gespeichert werden. Auswüchsen dürfe nicht durch Totalüberwachung begegnet werden. Vielmehr seien Bildung, Wertevermittlung und Gerechtigkeitserfahrung die Schlüssel zur „Freiheit durch Fairness“.

Jan Kirchner, Geschäftsführer der atenta GbR, berichtete über die praktischen Erfahrungen von Social Media im Unternehmen. Als wichtigste Elemente stellte er die zielgruppengerechte Kommunikation und den Dialog mit dem Nutzer in den Vordergrund, um den Gefahren, die durch einen offenen Umgang mit Social Media durch die Nutzer entstehen können, z.B. negative Bewertungen und Kritiken, entgegenwirken zu können. Nur durch eine effektive Einbindung der Nutzer können vor allem Vorteile im Bereich der Marktforschung, des Kundenservices und der Unternehmenskommunikation erzielt werden.

Gleichsam flankierend zum vorherigen Vortrag schilderte RAin Nina Diercks, Hamburg die Erfahrungen von Social Media in der anwaltlichen Praxis. Soziale Medien werden vornehmlich im Personalbereich, dem sog. Employer Branding, genutzt. Aus der Sicht des Arbeitgebers sei die Festlegung sog. Social Media Guidelines von zentraler Bedeutung. Problematisch sei dabei, dass manche Fragestellungen, wie beispielsweise der E-Mail-Zugriff im Krankheitsfall des Arbeitnehmers, nicht genau oder sogar überhaupt nicht geregelt sind. Gestatte das Unternehmen eine private Internetnutzung, entstehe die Gefahr der Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers mit den Pflichten des Unternehmers, betriebliche Vorgänge nachvollziehbar zu dokumentieren.

RA Thomas Stadler, Freising, befasste sich mit dem derzeit sehr aktuellen Thema des Leistungsschutzrechts. In einem kurzen Überblick beschrieb er Sinn und Zweck und die Problembereiche des Leistungsschutzrechts. Er wies dabei vor allem darauf hin, dass der heutige Entwurf das ursprüngliche Begehren der Verlage, eine Geräteabgabe auf gewerblich genutzte Vervielfältigungsgeräte einzuführen, nicht aufgreift. Auch aus europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht werfe der Gesetzesentwurf einige Bedenken auf. Beispiele seien auf europarechtlicher Ebene der Verstoß gegen die Notifizierungspflicht bei der EU-Kommission oder der Widerspruch zu den Haftungsprivilegien aus der eCommerce-Richtlinie (ECRL). Aus verfassungsrechtlicher Sicht könne die Einführung des Leistungsschutzrechts gegen die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG oder gegen Art. 3 GG verstoßen. Nach Einschätzung des Referenten bleibe die weitere Entwicklung des Leistungsschutzrechts, welches den Verlagen in der jetzigen Ausführung wohl keine wirtschaftlichen Vorteile bringen werde, abzuwarten.

Neu im Programm des Symposiums war das Format „For..Net Pro & Contra“. In einer kontroversen Diskussion befassten sich Nina Diercks und Thomas Stadler mit der Frage der Pressefreiheit in Online-Foren am Beispiel des Falls der Augsburger Allgemeinen Zeitung, die Nutzerdaten wegen eines beleidigenden Beitrags im Leserforum herausgeben musste (LG Augsburg ZD 2013, 285). Während Thomas Stadler die Kommentarfunktion in einem Online-Forum mit einem Leserbrief in einer Print-Ausgabe verglich und daher die Entscheidungen des BVerfG, nach denen die Wiedergabe von Beiträgen Außenstehender von der Pressefreiheit erfasst ist, auch auf Online-Foren für anwendbar hielt, zog Nina Diercks die Grenze gerade zwischen der Veröffentlichung eines Leserbriefs und der Veröffentlichung in einem Online-Forum. Zeichen der Veröffentlichung eines Leserbriefs sei gerade, dass dieser redaktionell bearbeitet und so im Gegensatz zu der Kommentarfunktion in einem Online-Forum Teil der Publikation werde. Zudem stehe es in einem eklatanten Widerspruch, dass einerseits die Haftungsprivilegien des TMG gelten sollen, da der Nutzer auf Grund der Nutzungsbedingungen selbst für seine Beiträge verantwortlich ist, andererseits aber auch der Schutz der Pressefreiheit einschlägig sein soll. Thomas Stadler plädierte demgegenüber für den Schutz der Pressefreiheit, da ansonsten die Verpflichtung des § 13 Abs. 6 TMG, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen, leerliefe, wenn auf Grund des fehlenden Schutzes durch die Pressefreiheit Daten erhoben werden können, um den Autor des Beitrags zu ermitteln.

Auf Grund der zunehmenden Nutzung mobiler Endgeräte, durch die die Daten immer angreifbarer werden, steigt auch die Gefahr für Firmendaten. Als mögliche Lösung stellte Robert Kamrau, der Vertriebsleiter Großkundenmanagement der Deutschen Post AG, „DocWallet – Der sichere Dokumentenmanager für das iPad“ vor. DocWallet, ein Service der Deutschen Post AG, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Daten auf dem Gerät Ende-zu-Ende-verschlüsselt werden.

Als weitere Neuerung wurde in diesem Jahr der 1. For..Net Award für „Datenschutzkonforme IT-Innovationen“ ausgelobt. Der Preis, der mit einem Preisgeld von € 5000,- dotiert ist, wird i.R.d. Nationalen IT-Gipfels 2013 in Hamburg verliehen.

Den zweiten Tag eröffnete Max Schrems aus Wien mit seinem Vortrag „Europe vs. Facebook“, in dem er den Stand und die Perspektiven seines Vorgehens gegen die europäische Zentrale von Facebook in Irland aufzeigte. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die datenschutzrechtlichen Problemstellungen. Als Beispiel untersuchte er u.a. die Problematik der sog. Schattenprofile, die dadurch erstellt werden können, dass in Bezug auf die Datennutzung auch eine Zustimmung durch Dritte möglich ist. Max Schrems plädierte dafür, die Monopolstellung von Facebook zu bereinigen, um so mehr Sicherheit hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Probleme zu erlangen.

Alexandra Pollag vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz befasste sich mit dem  „Social Media Engineering“, der Nutzung sozialer Medien zu Zwecken der Manipulation und Gewinnung von Unternehmensgeheimnissen. In praktischen Beispielen zeigte ihr Vortrag die große Bedeutung der sozialen Netzwerke für die Industrie- und Wirtschaftsspionage auf und gab Hinweise zu Datensicherheit und Geheimnisschutz.

Danach referierte Christian Geiger von der Zeppelin Universität Friedrichshafen über den „Marktplatz Internet“ und beschrieb die Mehrwerte und Perspektiven staatlichen Handelns vor dem Hintergrund der sozialen Medien und die damit verbundenen Veränderungen der staatlichen Informationspolitik. Dabei hob er auch hervor, dass Open Data zwar zu einer größeren Markttransparenz und Mitsprachemöglichkeit führt, dies aber nicht zwingend eine Verbesserung der Mitbestimmung der Bevölkerung bewirkt.

Letzte Referentin des diesjährigen Symposiums war Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei. In ihrem Epilog „Fairness und Solidarität in sozialen Netzwerken“ befasste sie sich mit der Frage, inwieweit Fairness und Solidarität in sozialen Netzwerken gelebt werden. Mangelnde Medienkompetenz sei verantwortlich für den fehlenden Respekt Einzelner in der digitalen Gesellschaft, die Folge einer „Kommunikation mit einer Blackbox“ ohne emotionales Feedback des anderen sei. Oft erwecke das Internet nur den Anschein von Solidarität und Fairness – „Klicktivismus“ werde dieses Phänomen genannt. Soziale Netzwerke wirken als Multiplikatoren. Sie vermitteln ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, meist jedoch nur bei solchen Themen, die besonders dramatisch seien. Das euphorische Hochgefühl des Verbreitens der Nachricht verschwinde zu schnell, sodass nichts Weiteres unternommen werde, um Abhilfe zu schaffen. Als wirkliche Solidarität lasse sich dies nicht bezeichnen. Fazit des Vortrags war, dass soziale Netzwerke zwar global verbinden, aber keine Ungleichheiten überwinden können. Die Technik allein reiche für sich genommen noch nicht aus, das soziale Miteinander zu verbessern, aber sie biete eine Chance, dieses Ziel zu erreichen.

Den Abschluss bildete die Podiumsdiskussion mit allen Referenten zu dem Thema „Wie viel Social Media braucht, wie viel verträgt die digitale Gesellschaft?“. Neben dem Gesichtspunkt der „Always-on“-Mentalität in der Arbeitswelt wurde vor allem über datenschutzrechtliche Problemstellungen diskutiert. Am Ende war sich das Podium aber einig, dass die Chancen sozialer Netzwerke überwiegen und man nur lernen müsse, deren Risiken in den Griff zu bekommen.

Ähnlich spannende Impulse und interdisziplinäre Diskussionen soll auch das 9. Internationale For..Net-Symposium bieten. Es wird am 3. und 4.4.2014 in Passau unter dem Titel „Werte im Netz – Internetnutzung zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“ stattfinden.

 

Katharina Kuhls arbeitet am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann), Universität Passau.

Anne Paschke arbeitet am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann), Universität Passau.