Sebastian Schweda

Frequenzen für mobile Kommunikation und elektronische Medien im Fokus.


Frequenzen für mobile Kommunikation und elektronische Medien im Fokus. Bund und Länder auf einer Wellenlänge? Symposium des Instituts für Medienrecht e.V. (EMR) am 11.5.2012 in Berlin

MMR-Aktuell 2012, 332797   Unter der Überschrift „Rundfunk und Telekommunikation in Deutschland nach der TKG-Novelle 2012“ stand das vom Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel, am 11.5.2012 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin durchgeführte Symposium. Hoch­rangige Vertreter der Medienpolitik, von Regulierungsbehörden, Rundfunk– und TK-Anbieter diskutierten mit Rechtswissenschaftlern und Technikern über die konkrete Umsetzung der frequenzpolitischen Weichen­stellungen nach Maßgabe des neuen TKG.

 

Für die Beziehungen zwischen den für die Rundfunk- und Medienpolitik zuständigen Bundesländern und dem für die TK-Politik zu­ständigen Bund ergeben sich aus dem TKG 2012 wichtige Änderungen. Ins­besondere wurden im Vermittlungsverfahren verschiedene Instrumente zur Sicherung der Einflussmöglichkeiten der Länder auf die Frequenzpolitik ver­einbart. Diese greifen immer dann, wenn frequenzpolitische Maßnahmen die Belange der Länder in Bezug auf den Rundfunk tangieren. Die Nagelprobe auf Werthaltigkeit und Belastbarkeit der zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in der Frequenzpolitik steht unmittelbar bevor.

 

Zielsetzung der Tagung war es daher erstens zu ermitteln, welchen Bedarf die an der Nutzung von Frequenzen interessierten Kreise – Rundfunkveranstalter, Mobilfunkunternehmen, Medienaufsichtsbehörden – aktuell und perspektivisch haben, zweitens zu erfahren, welche Folgerungen sich hiermit aus Sicht der BNetzA und aus derjenigen der Medienpolitik der Länder verbinden. Insofern wurde mit Spannung erwartet, welche Vorstellung von der künftigen Zusammenarbeit besteht und ob bereits eine Verständigung über die dafür notwendigen Handlungsinstrumente und –verfahren gefunden wurde. Konkret: Wie bereiten sich die Akteure vor, welche Möglichkeiten der Interessen­artikulation gibt es für die betroffenen „Stakeholder“?

 

Nach der Begrüßung bewertete zunächst Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), die Ergebnisse der TKG-Novelle mit Blick auf die gemeinsamen frequenzpolitischen Forderungen von ARD, ZDF, Landesmedienanstalten und den Verbänden des privaten Rundfunks und ging anschließend auf die Schnittstellen zwischen TK- und Medienrecht ein. Positiv merkte er an, dass im Bereich der Frequenzverwal­tung die Länderkompetenz erhalten werden konnte, was die Berücksichtigung der Belange des Rundfunks im Grundsatz gewährleiste. Zugleich sei jedoch zu kritisieren, dass die Herstellung des Einvernehmens mit den Behörden der Länder nicht in allen Bereichen gesetzlich vorgesehen sei. Bei der Reform des TK-Rechts habe man die Vielfaltssicherung als Ziel der Frequenzpolitik anerkannt, und auch das erste EU-Programm zur Funk­frequenzpolitik (RSPP) könne jedenfalls in Teilen als ausgewogen bezeichnet werden. Als problematisch wertete Grewenig dagegen die bei der jüngsten Weltfunkkonferenz (WRC-12) vereinbarte co-primäre Nutzung des 700 MHz-Bands, über die bei der WRC-15 neu verhandelt werden müsse. Auch wichtige Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit der Räumung der Fre­quenzen der sog. „Digitalen Dividende“ seien bislang nicht geklärt. Grewenig betonte die wichtige „Klammerfunktion“ des EMR bei der notwendigen Ver­zahnung von Rundfunk- und TK-Recht und hob in diesem Zusammenhang hervor, dass er insbesondere die Themen „Netzneutralität“ und „Inter­operabilität“ als zwei zentrale Regulierungsaufgaben ansehe, bei denen eine sinnvolle Ergänzung von medien- und tk-politischen Maßnah­men anzuraten sei. Gerade was eine Verpflichtung auf interoperable Über­tragungsstandards angehe, habe der Gesetzgeber allerdings eine Chance zur Verbesserung verpasst. Dies verstärke die „Schlagseite“ zu Gunsten der im TKG gewählten, rein ökonomischen Sichtweise, die die Bedeutung des Rund­funks als Kulturgut weitgehend ausblende. Grewenig lobte die Rolle des EMR als „wichtigen Mahner der Rundfunkinteressen“ und hob die gutachterliche Tätigkeit des Instituts in den vergangenen Jahren zu Themen wie der Satel­litenweiterverbreitung, der Interoperabilität und dem Wettbewerb beim Sender­netzbetrieb hervor.

 

Im zweiten Vortrag ging der Direktor des Instituts für Rundfunktechnik (IRT), Dr.-Ing. Klaus Illgner-Fehns, konkret auf die Debatte um die Nutzung des 700-MHz-Bands ein. Unter dem Titel „Das 700-MHz-Band: Chancen für neues Geschäft?“ betrachtete er aus technisch-wirtschaftlicher Sicht das gesamte Marktumfeld, also Mobilfunk und Rundfunk, und skizzierte Vorbedingungen und Herausforderungen einer künftigen Nutzung dieses Teils des Frequenz­spektrums. Bei der Planung müssten die Belange benachbarter oder ander­weitig betroffener Frequenznutzungen wie etwa der drahtlosen Veranstaltungs­technik ebenso einbezogen werden wie die Sicherung der Entwicklungs­chancen für das terrestrische Fernsehen. Auch sei zu berücksichtigen, dass aktuelle Fernsehempfangsgeräte auf die derzeit verfügbaren DVB-T-Fre­quenzen ausgelegt seien. Illgner-Fehns betonte, die Interessen des Rundfunks an Bestandsschutz und Weiterentwicklungsmöglichkeiten müssten mit den ökonomischen Interessen der Mobilfunkbetreiber in Ausgleich gebracht wer­den. Allerdings sei das 700 MHz-Band für die geplanten Mobilfunkanwendun­gen ohnehin bei weitem nicht ausreichend. Zudem stelle sich die Frage, ob der Mobilfunk überhaupt das geeignete Medium sei, um etwa Abrufvideos zu über­mitteln, wenn Nutzungsmuster zeigten, dass das „mobile Internet“ tatsächlich hauptsächlich stationär von zu Hause aus genutzt werde. Schließlich wies Illgner-Fehns auf die internationale Dimension sowohl des Endgerätemarkts als auch der Frequenzordnung hin, die bei einer Regulierung zu berücksichti­gen sei.

 

Prof. Wolfgang Thaenert, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen), beleuchtete die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Frequenzverwaltung. Nach der Reform der geltenden Rechtsvorschriften zur Frequenzordnung durch „TK-Review“, RSPP, TKG-Novelle und WRC-12 komme es jetzt darauf an, dass die Länder zügig den künftigen Bedarf des Rundfunks an terrestrischen Übertragungskapazitäten ermittelten. Dieser hän­ge maßgeblich davon ab, wie sich die Übertragungstechnologien fortentwickel­ten und welche ökonomischen Rahmenbedingungen im intra- und intermediä­ren Wettbewerb bestünden. Auch Thaenert problematisierte das Störpotenzial von co-primären Frequenznutzungen und die dadurch und durch eine Umwid­mung von Rundfunkfrequenzen zu erwartenden Kosten. Zudem beklagte er die mangelnde Einigkeit unter den Ländern, von denen einige wohl auf die gesetz­lich vorgesehene Beteiligung an den Erlösen aus einer Frequenzversteigerung „schielten“ und die Rundfunkinteressen deshalb hintan stellten. Medienrecht­liche Vorschriften zur Bedarfsermittlung fehlten bislang; sie seien aber verfassungsrechtlich geboten. Auch bei der rundfunkrechtlichen Frequenz­zuordnung durch die Länder identifizierte Thaenert Interessenunterschiede hinsichtlich der Gestaltung des dualen Rundfunksystems, die sich in Diskre­panzen bei Zuständigkeit und Verfahren zeigten. Insgesamt bewertete Thaenert die TKG-Novelle als Fortschritt für die Berücksichtigung der Rund­funkbelange im TK-Recht, mahnte aber eine frühzeitige Bedarfsplanung des Rundfunks und Abstimmung der Positionen auf Länderebene an. Das Medien­recht und seine Anwender seien auf diese Herausforderung derzeit noch nicht ausreichend vorbereitet.

 

Das anschließende Gespräch zwischen der Vizepräsidentin der BNetzA,
Dr. Iris Henseler-Unger, und dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, förderte differenzierte Betrachtungen hin­sichtlich der Erfahrungen mit der Nutzung der freigewordenen Frequenzen aus der „Digitalen Dividende I“ – also dem Bereich des 800 MHz-Bands – zutage: Während Henseler-Unger die Entwicklung als „vollen Erfolg“ bezeichnete, der sich an dem funktionierenden kommerziellen Betrieb auf diesen Frequenzen ohne wesentliche Interferenzen zeige, hätten sich die Länder laut Stadelmaier insbesondere bei der Frage der Entschädigung für die verloren gegangenen Rundfunkfrequenzen über den Tisch gezogen gefühlt. Vor diesem Hintergrund sei es den Ländern bei der TKG-Novelle wichtig gewesen, über den Ver­mittlungsausschuss eine bessere Beteiligung der Länder sicherzustellen.

 

Mit Blick auf die kommende WRC-15 forderte Henseler-Unger den Rundfunk­sektor und die Mobilfunkbranche auf, nach Möglichkeit konsensual Perspekti­ven für die Frequenzverwaltung auf internationaler Ebene zu entwickeln, damit Deutschland sich in den Verhandlungen positionieren könne. Dies sei ins­besondere auch deshalb notwendig, weil die afrikanischen Staaten sehr dezidiert auf den Ausbau mobiler Breitbandnetzzugänge setzten. Verfahrens­technische Probleme bei der Kooperation von Bund und Ländern sahen beide Gesprächspartner nicht: Es gebe bereits eingespielte Mechanismen, die sich bewährt hätten und nach Aussage von Henseler-Unger auch ausreichend formalisiert seien. Stadelmaier ergänzte, etablierte Verfahren bestünden auch innerhalb der Länder.

 

Unterschiedlich fiel die Bilanz zu den neuen terrestrischen Übertragungswegen für den Rundfunk aus: Die digitale Fernsehübertragung per DVB-T sei – trotz der in einigen Gebieten seitens der privaten Veranstalter noch geübten Zurück­haltung – bisher überraschend erfolgreich verlaufen, so Stadelmaier. Nach seiner Einschätzung wird die geplante Umstellung auf den MPEG4-Standard die Attraktivität von DVB-T nochmals erhöhen. Ganz anders stelle sich da­gegen die Situation beim Digitalradio (DAB+) dar. Hier müsse genau geprüft werden, ob die nahe Zukunft eine relevante Marktdurchdringung mit sich bringe, die die weitere Investition von Gebührengeldern rechtfertige.

 

Im Anschluss an das vom Geschäftsführer des EMR, RA Alexander Scheuer, moderierte Gespräch wiesen Diskussionsbeiträge aus dem Publikum u. a. darauf hin, dass zunehmend auch die Frage, auf welchem Endgerät der Nutzer erreicht wird, für den Geschäftserfolg Bedeutung erlange. Diesem Aspekt müsse durch eine Zusammenführung der Regulierung von Rundfunk, Telekommunikation und Endgeräten Rechnung getragen werden. Angesichts der zunehmenden Konvergenz wurde zudem eine regulatorische Gleich­behandlung von klassischen Rundfunkinhalten und audiovisuellen Medien­angeboten im Internet gefordert, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

 

RA Dr. Norbert Holzer, Direktor, und RA Prof. Dr. Stephan Ory, Wissenschaftlicher Direktor des EMR, würdigten die Verdienste ihrer Amtsvorgänger, denen das Symposium gewidmet war. Prof. Thomas Kleist, von 2000 bis 2011 Direktor sowie Vorstandsvorsitzender des Instituts und seit Juli 2011 Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR), und Prof. Dr. Alexander Roßnagel, zeitgleich Wissenschaftlicher Direktor des EMR und seit Ende der 1990er Jahre Hochschullehrer an der Universität Kassel, hätten ent­scheidenden Anteil an der positiven Entwicklung gehabt, die das Institut im zweiten Jahrzehnt seines Bestehens genommen habe. 

 

RA Sebastian Schweda ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.