Dennis Heinemeyer; Arne Nordmeyer; Jonathan Stoklas

Forum IT-Recht: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA


Forum IT-Recht: Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA. Bericht vom Forum IT-Recht am 1.11.2010 am Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover

MMR-Aktuell 2011, 313159  Am 1.11.2010 fand das erste Forum IT-Recht 2010 am Institut für Rechtsinformatik (IRI) der Leibniz Universität Hannover statt. Zum Thema Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) diskutierten Experten hinsichtlich der Chancen und Gefahren, welche dieses umstrittene, in Entwurfsfassung vorliegende Handelsabkommen birgt, und gewährten Einblicke in die Hintergründe des laufenden Verfahrens.

André Rebentisch, Partner bei Ars Aperta und erklärter Gegner dieses plurilateralen Abkommens, kritisierte die Einordnung von ACTA als Handelsabkommen trotz des eigentlich regulativen Charakters. Dadurch sei das eigentlich vorgesehene Verfahren umgangen worden, stattdessen habe man heimlich zwischen Staaten und EU-Kommission verhandelt und damit speziell das Europäische Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Glücklicherweise lasse sich das EP dieses nicht gefallen. Gleichwohl sieht Rebentisch es als mehr als nur möglich an, dass dieses am Ende ACTA zustimmen werde.

Jan Scharringhausen, Vertreter der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen), könne zwar der Kritik bezüglich des Verfahrens beitreten, sehe jedoch die Erforderlichkeit eines internationalen Abkommens zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, weil Kleinkünstler wie auch die Industrie – und darunter immer mehr die Filmindustrie – durch grenzübergreifende Rechtsverletzungen bedroht seien. Dabei sei die strafrechtliche Sanktionierung erstrebenswert. Letztlich müsse der Bürger, so Scharringhausen, ähnlich wie beim Überfahren einer roten Ampel, durch Strafandrohung dazu bewegt werden, das geistige Eigentum zu achten.

Dr. Mario Rehse als Vertreter des BITKOM schilderte die Sichtweise der Internetprovider und beklagte die fehlende Beteiligung des BITKOM am Verfahren. Wenngleich er den Schutz geistigen Eigentums als wichtig ansehe, seien doch die Provider der falsche Ansatzpunkt zur Bekämpfung der „Internetpiraterie“, da dies unverhältnismäßigen Aufwand erfordere. BITKOM sehe die Grenze von ACTA ohnehin beim Patent- und Markenrecht, die Ausweitung auf Urheberrechte und Internetsachverhalte sei nicht erforderlich. Die Bestimmungen zu Letzterem sind zumindest nunmehr aus dem neuesten ACTA-Entwurf vom 2.10.2010 gestrichen worden. Außerdem bestünden Bestrebungen, Passagen zum Patentrecht zu streichen.

Jörg Heidrich, Fachanwalt für IT-Recht und Justiziar des Heise Verlags, sprach sich schließlich deutlich gegen ACTA aus und stellte die möglichen Gefahren in den Vordergrund: eine Benachteiligung der Schwellenländer sowie eine Umgehung der demokratischen Regeln durch die als „Diskretion“ bezeichneten heimlichen Verhandlungen. Auch die Auswirkungen auf den Bürger müsse man bedenken. Letztlich dürfe das Recht der Rechteinhaber nicht allem vorgehen, weswegen u.a. eine Abwägung zwischen kommerziellem und nicht-kommerziellem Gebrauch nötig sei. Eine Verschärfung des Rechts gegen Nutzer sei daher falsch und nicht notwendig.

Die anschließende Diskussionsrunde wurde von Arne Nordmeyer, LL.M., moderiert. Die Gäste beklagten insbesondere fehlende Innovation im Vertriebsbereich – speziell kostengünstige, zeitnahe Film- und Serienangebote –sowie teure Massenabmahnungen an Privathaushalte.

Das Forum IT-Recht ist eine von den Mitarbeitern des Instituts für Rechtsinformatik in Kooperation mit dem EULISP-Alumni e.V. organisierte Veranstaltungsreihe, die seit dem Jahr 2003 stattfindet. Zu zwei weiteren Veranstaltungen im WS 2010/2011 (http://www.iri.uni-hannover.de/forum-it-recht.html) lädt das Institut für Rechtsinformatik Experten aus Wissenschaft und Praxis ein, um mit ihnen über aktuelle Fragestellungen des IT-Rechts zu diskutieren. Das IRI begleitet ACTA seit Anbeginn, u.a. mit einem Themenblog (http://iri-blog.info/).

 

Dennis Heinemeyer, Arne Nordmeyer, LL.M., Jonathan Stoklas, Institut für Rechtsinformatik, Hannover