Christopher Mersch

„Unabhängigkeit der Medien“


„Unabhängigkeit der Medien“. Bericht vom Sechsten Österreichischen Rundfunkforum in Wien

MMR-Aktuell 2011, 313158  Die Notwendigkeit unabhängiger Medien ist unbestritten. Wie hingegen eine solche Unabhängigkeit gewährleistet werden kann, ist eine Frage von enormer Komplexität. Insofern barg das Anliegen des österreichischen Forschungsinstituts „Recht elektronischer Massenmedien“ (REM) ein gewisses Risiko, sich im Rahmen des 6. Rundfunkforums in Wien an ebendieses Thema heranzuwagen. Dennoch war das Resultat der zweitägigen Veranstaltung keine allgemeine Verunsicherung. Am Ende überwogen zwar die Fragen gegenüber den Antworten, die nicht selten in der ebenso beliebten wie gehassten juristischen Standardantwort („es kommt darauf an“) mündeten. Dies war aber auch nicht anders zu erwarten.

Zweimal im Jahr treffen sich Österreichs Medienrechtler, Medienvertreter und sonstige Interessierte zum Informations- und Gedankenaustausch. REM-Obmann Christoph Grabenwarter freute sich, dass sich im Laufe der Zeit ein „beachtliches Stammklientel“ herausgebildet habe, dem sich dank einer vielschichtigen Auswahl an Themen und Referenten hier und da völlig unterschiedliche Denkansätze und -anstöße offenbarten. Insbesondere der Soziologe Manfred Prisching (Universität Graz) brachte ganz bewusst losgelöst von klassischen juristischen Denkstrukturen frischen Wind in die Veranstaltung. Unter anderem regte er seine juristischen Kollegen zum Nachdenken an, ob der mediale Objektivitätsanspruch Bestandteil oder Beschränkung medialer Unabhängigkeit ist.

Auch das, was die weiteren Referenten vorbereitet hatten, war keineswegs altbacken. So sinnierte Roland Winkler (Universität Salzburg) im Zuge des wachsenden On-Demand-Angebots über Vor- und Nachteile einer nutzergesteuerten Abgabe als Alternative zum gegenwärtigen Finanzierungskonzept des öffentlichen Rundfunks. Ebenso gelang es Wolfgang Hoffmann-Riem, das Fachpublikum zu überraschen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter stellte die Überlegung an, ob die Unabhängigkeit der Medien nicht auch einer Regulierung von Webnavigatoren wie Google bedürfe, da diese auf die Auswahl des jeweiligen Mediums erheblichen Einfluss nähmen und daher eine erhebliche Manipulationsgefahr aufweisen würden. Denkbar sei zudem die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Navigatoren.

Trotz des breiten Ideenspektrums war man sich im Ergebnis doch einig: Die Gewährleistung unabhängiger Medien kann unmöglich von nur einem Faktor abhängen. „Medienregulierung, die allein an den Veranstalter gerichtet ist, greift in vielerlei Hinsicht zu kurz“, betonte Hoffmann-Riem. Die Unabhängigkeitsgarantie hänge neben vielfältigen Regulierungsadressaten auch von der Vielfalt regulierender Rechtsmaterien ab, so das Fazit von Michael Kogler (österreichisches Bundeskanzleramt), der werberechtliche Aspekte beleuchtete. Der Gewinner des REM-Forschungspreises 2010 zeigte zudem auf, dass es deutlich mehr unabhängigkeitssichernde Normen gebe, als der Anschein vermuten lasse. Beispielsweise würden Regelungen zum Product-Placement und Sponsoring vordergründig dem Konsumentenschutz dienen, aber auch die Eindämmung des Einflusses der Werbeindustrie auf das jeweilige Medium bezwecken. Hierbei provozierten vor allem Auswahl und rechtliche Behandlung eines bestimmten Ortes für Fernsehproduktionen (Location-Placement) Nachfragen der Zuhörer, wann Location-Placement zulässig oder unzulässig ist. Dies werde hauptsächlich vom Zweck abhängen, den der objektiv verständige Durchschnittsrezipient wahrnimmt. „Politische Debatten müssen sicherlich nicht in der Bäckerei stattfinden“, antwortete Kogler augenzwinkernd.

Wie schon die Beispiele zeigen, hatten die Veranstalter des REM-Forums den Schwerpunkt auf den Bereich Rundfunkregulierung gelegt. Dies mit gutem Grund, da erst im Juli 2010 in Österreich eine heftig und kontrovers diskutierte Rundfunkreform (BGBl I, Nr 50/2010; http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_50/BGBLA_2010_I_50.html) verabschiedet wurde, durch die unter anderem die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) erweitert wurde. Auf die gesetzlichen Neuerungen kam vor allem Barbara Leitl-Staudinger zu sprechen. Sie attestierte der „KommAustria neu“ nicht nur entsprechende formelle, sondern auch in der Praxis effektive Strukturen und Befugnisse, um beide Arten der Unabhängigkeit des Rundfunks zu sichern: Staatsferne einerseits, Objektivität und Meinungsvielfalt andererseits. Zudem entspreche die KommAustria nunmehr gänzlich den europäischen Rahmenvorgaben, wenn auch der nationale Gesetzgeber sich bei der Umsetzung auf ein Minimum beschränkt habe. Zur Erklärung: Wesentliche Gründe für die Umstrukturierung waren die Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:332:0027:0045:DE:PDF) sowie ein – mittlerweile eingestelltes –  Beihilfeverfahren der EU-Kommission zur ORF-Finanzierung (http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/comp-2008/e002-08.pdf).

So lebhaft die äußere Rundfunkfreiheit in Österreich diskutiert wurde und wird, so ruhig ist es um die innere Rundfunkfreiheit geworden. Michael Holoubek (Wirtschaftsuniversität Wien) widmete sich dennoch diesem Thema und ließ die Frage offen, ob es sich hierbei um eine „Friedhofsruhe“ handele. Die angesprochenen Probleme sprachen allerdings dagegen. Denn das Verhältnis Redakteur/Medienunternehmer zieht aus grundrechtsdogmatischer Sicht medienübergreifend Drittwirkungsproblematiken nach sich. Im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Presse hatte zuvor schon Christoph Bezemek (Wirtschaftsuniversität Wien) den amerikanischen Journalisten Abott Joseph Liebling zitiert: „Freedom of the press is guaranteed only to those who own one.“ Hier spielt natürlich auch der dem Medienunternehmer zustehende Tendenzschutz eine Rolle, mit dem sich Mathis Fister (Wirtschaftsuniversität Wien) auseinandersetzte. Tendenzschutz entfalte nicht nur in den privaten Medien, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über das Objektivitätsgebot Relevanz. Damit der Angestellte mit seiner Meinung dem Medienunternehmer nicht gänzlich schutzlos gegenübersteht, könne der Gesetzgeber entsprechende Redaktionsstatuten schaffen oder darauf hinwirken, müsse dies aber nicht, so Holoubek. Als weitere mögliche Mittel zur Stärkung der inneren Rundfunkfreiheit nannte er wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelungen, etwa entsprechende Auflagen im Rahmen der Medienfusionskontrolle.

Die drängendste Frage, die sämtliche Referenten nicht beantworten konnten, drehte sich darum, wie die Besetzung der pluralen Rundfunkgremien der politischen Einflussnahme effektiv entzogen werden könne. Diesem Problem wird in Österreich verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet, da die Beeinflussung der Medien durch die Politik traditionell noch höher ist als in der Bundesrepublik. Eine befriedigende Lösung darf im Rahmen der nächsten REM-Veranstaltungen (5. Mai sowie 15./16. September 2011) ebenfalls nicht erwartet werden, weil dann mit dem Redaktionsgeheimnis bzw dem Persönlichkeitsschutz ganz andere Themen auf der Agenda stehen werden.

Sämtliche Beiträge des Rundfunkforums werden übrigens demnächst in der REM-Schriftenreihe (Manz-Verlag) erscheinen.

 

Christopher Mersch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Walter Berka, Paris-Lodron-Universität Salzburg.