Sofia Pereira Filgueiras

Workshop: Rechtsfragen virtueller Welten


MMR-Aktuell 2010, 299965  Am 13.11.2009 veranstaltete das von der Stiftung Bremer Wertpapierbörse geförderte Projekt „Rechtsfragen virtueller Welten“ unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Taeger in Kooperation mit RA Dr. Oliver Habel, Prof. Dr. Benedikt Buchner und Prof. Dr. Jens M. Schubert sowie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) einen Workshop zu dem Thema „Rechtsfragen virtueller Welten“ in Oldenburg.

Nach der Begrüßung durch den Organisator, Prof. Dr. Jürgen Taeger, begann Michael Schumann, Second Interest AG, Köln, mit einer Beschreibung von virtuellen Welten und ihren Geschäftsmodellen. Zur Frage, ob der Hype hinsichtlich virtueller Welten schon vorbei ist, meinte er, dass ihre zukünftige Entwicklung durch Wachstum geprägt sein wird.

RA Dr. Oliver Habel, teclegal Habel, München, vertrat in seinem Überblick über Rechtsfragen virtueller Welten die Meinung, dass die Erwartung des Nutzers bei der rechtlichen Bewertung einer virtuellen Situation immer in Kauf genommen werden muss. Vor einer eventuell voreiligen Kategorisierung sollten die Wünsche des Nutzers zunächst empirisch untersucht werden. Im Ergebnis, mag es sein, dass sich die vorhandenen rechtlichen Kategorien als ungeeignet erweisen. Jedenfalls sollten die virtuellen Konzepte nicht eingeschränkt und in präexistente Kategorien gezwungen werden.

Den ersten Block abschließend, erläuterte RA Dr. Marc Liesching, techno.lex, München, die Straf- und Jugendschutzrechtlichen Regelungen, die auch in virtuellen Welten beachtet werden müssen. Verbotene Inhalte beschränken sich nicht auf (Kinder-)Pornografie zwischen Avataren. Die gleichen Probleme könnten sich aus dem Hitlergruß eines Avatars oder das „in-world“ Abspielen von Trailern oder Abschnitten jugendgefährdender Filme ergeben.

Über die kollisionsrechtlichen Aspekte des Handels in virtuellen Welten trug Prof. Dr. Robert Freitag, Universität Hamburg, vor. Je nach vertikalen oder horizontalen Verhältnissen und ggf. zusätzlichem horizontalem Vertrag im „real life“ unterscheiden sich die Lösungsansätze. Besondere Schwierigkeiten weisen die horizontalen Verhältnisse auf, da es unbekannt ist, ob Unternehemer oder Verbraucher hinter dem Avatar stehen. Da aus der Anwendung des IPR eine Zerstückelung des Cyberspace entsteht, schlug er das Schaffen einer generellen Ausnahme von Art. 6 Rom-I VO für Netz bzw. Netzwerkverträge vor.

Prof. Dr. Jürgen Taeger, Universität Oldenburg, analysierte die Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und Nutzern von Second Life. Er stufte sowohl unentgeltliche als auch entgeltliche Verträge als gemischte Verträge ein, erstere mit Auftrags-, Leihe- und Rechtspachtmerkmalen und letztere mit Dienst- oder Werk- sowie Mietvertragsmerkmale. Eine genaue Betrachtung der TOS ergab ferner, dass z.B. Klauseln über die einseitige und grundlose Löschung/Sperrung eines Accounts wohl unwirksam sind.

Als Pendant hierzu betrachtete Prof. Dr. Jens Schubert, Universität Lüneburg, die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Nutzern. Er verteidigte, dass virtuelle Gegenstände Immaterialgüter (nicht Immaterialgüterrechte) sind und deren Handel in virtuellen Welten als Tausch zu behandeln ist.

Mit einschlägigen Beispielen veranschaulichte Prof. Dr. Benedikt Buchner, Universität Bremen, die Rechtslage bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten. Bezüglich des Urheberrechts stellte er fest, dass Werke in virtuellen Welten entstehen können (vgl. LG Köln, U. v. 21.4.2008 - 28 O 124/08, MMR 2008, 556). Bei virtuellen Bedarfsgegenständen und Avataren sind aber höhere Anforderungen zu verlangen. Außerdem mag die Einfuhr realer Werke im virtuellen Raum einer Verletzung entsprechen. In Anbetrachtet des „Anshe-Chung-Falls“ untersuchte er ferner, ob Avatare oder nur der Mensch hinter der Figur Persönlichkeitsschutz genießen können. Zuletzt wurde die Verletzung von Marken der realen Welt angesprochen.

Das letzte Modul eröffnete WP und StB Dr. Heinz Appelhoff, Treuhand Oldenburg GmbH, mit einem Vortrag zur Bilanzierung virtueller Güter. Wenn diese selbst geschaffen sind, tauchen besondere Schwierigkeiten bei ihrer Bewertung auf, denn ihre Herstellungskosten sind nicht leicht zu berechnen.

Dr. Christian Ravenstein, Steuerkanzlei Ravenstein, Binnen, erläuterte inwiefern virtuelle Güter, die gegen Linden Dollars getauscht werden, umsatzsteuerpflichtig sind.

Prof. Dr. Hans-Michael Trautwein, Universität Oldenburg, schloss die Veranstaltung mit einem Blick auf virtuelles Geld und dessen Nutzen und Risiken ab.

 

Sofia Pereira Filgueiras, LL.M. Eur., München