Anton Adrian Zion

Medienvielfalt in Ost-/Südosteuropa – Stand, Notwendigkeit und Perspektiven


MMR 2010, 299966  Unter der Schirmherrschaft der stellvertretenden Generalsekretärin des Europarats Maud de Boer-Buquicchio fanden an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am 25. und 26.11.2009 die 8. Frankfurter Medienrechtstage statt.

Medienvielfalt als Grundlage einer freiheitlichen Demokratie

Johannes Weberling

, Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Medienrecht an der Viadrina, betonte vor dem Hintergrund des Spiegel-Urteils die Bedeutung der Pluralität angesichts des „more economic approach“ moderner Medien. Gerade kleinere Pressehäuser könnten Themen aufbringen, die sonst unberücksichtigt blieben. Stephanie Jungheim, 6. Beschlussabteilung des BKartA, erläuterte die Praxis ihrer Behörde. Das Vielfaltgebot gelte auch im Cross-Media-Bereich. Entscheidend sei die Anbietervielfalt. Sanierungsfusionen im Einzelfall seien möglich, eine Reform der Pressefusionskontrolle daher nicht notwendig. Matthias Traimer, Vertreter Österreichs im Lenkungsausschuss für Medien und neue Kommunikationsdienste des Europarats, stellte die Frage, ob durch Art. 11 der EU-Grundrechtecharta ein „Mehr“ im Vergleich zu Art. 10 EGMR geschaffen wurde. Für Medienpluralismus bestehe kein einheitlicher Maßstab. Es gebe bisher nur „Soft Law“ des Europaparlaments. Traditionelle Kontrollmechanismen blieben erforderlich, reichten aber nicht aus. Joachim Weidemann, Gründer und Herausgeber von EurActiv, sagte, Beschränkungen der Medienfreiheit durch Kapitalgeber seien nicht spezifisch für die Ukraine oder Russland, sondern gelten auch für England oder Italien. Das Internet liberalisiere die Wahl des Technologiekanals. Offen blieb, wie monopolistischen Tendenzen bei sozialen Netzwerken begegnet werden kann.

 

 

Gefährdung der Meinungsvielfalt durch Medienverflechtungen

Aleksandar Damovski

, Chefredakteur der „Nova Makedonija“, zeichnete die Entwicklung des mazedonischen Zeitungsmarkts, der bis 2001 vom Staat kontrolliert wurde und in dem die WAZ-Gruppe stark aktiv ist. Die Zeitungen hätten kein politisches Profil sondern dienten politischen Interessen der Eigentümer. Ivo Indzhov, Politikwissenschaftler der Universität Sofia, führte Konzentrationstendenzen in Bulgarien auch auf den WAZ-Konzern zurück, der nach legalen Übernahmen einen Marktanteil von mehr als 60% habe. Hartes „Agenda Setting“ politisch involvierter Akteure bedrohe die Demokratie. Alexandru Nastase, Journalist beim Bukarester „Jurnalul National“, berichtete vom Entstehen zahlreicher neuer Blätter in Rumänien nach 1989. Journalismus sei aber schnell zum Geschäft geworden. Der Ruf nach freier Presse führte zur Wahl jenes Präsidenten, der nun selbst die Medien manipuliere und für eigene Interessen missbrauche.


Strategien zur Erhaltung von Medienvielfalt

Ansgar Burghoff

, Deutsche Welle, betonte die Bedeutung übernationaler Medien, da einige Länder von der Entwicklung abgekoppelt seien und den Internetzugriff ihrer Bürger beschränkten. Christopher Taubman präsentierte das Engagement der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft. Wichtigste Herausforderung sei der Übergang ins digitale Zeitalter, insbesondere die Breitbandversorgung Russlands. Nino Galetti erläuterte die Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Demokratisierung durch gezielte Förderung gesellschaftlicher und privater Akteure. Die Stiftung wirke mit christlich-demokratischen und bürgerlichen Werten gezielt auf die Meinungsbildung ein. Jacek Wojtas, Europabeauftragter des Polnischen Zeitungsverlegerverbands, erklärte, dass polnische Staatsorgane auch verlegerisch tätig werden könnten. Die private Presse sei zum Abdruck öffentlicher Bekanntmachungen verpflichtet. Folge der Zeitungskrise seien Entlassungen und Preiserhöhungen.

 

 

 

Verbände als Garanten zur Erhaltung von Medienfreiheit

Robert Dunkmann,

Verband Deutscher Lokalzeitungen, zeigte Zusammenhänge regionaler Zeitungshäuser und lebendiger Demokratie. Die Lokalpresse sei das Urmedium der Demokratie. Viele mittelständische Familienunternehmen garantierten vielfältige Meinungen. Sein Verband habe u.a. bei Vorhaben der Neuregelung der Pressefusionskontrolle und beim Dreistufentest Einfluss nehmen können. Roland Gerschermann, Geschäftsführer der FAZ, sagte, die Zeitungskrise bedrohe den klassischen Qualitätsjournalismus. Um die Finanzierung der herkömmlichen Medien bei rückgängigen Erlösen zu sichern, sollten die Fusionsregeln entschärft werden. Grigory Kunis, Vize-Direktor der Allianz Unabhängiger Russischer Verlage, machte Ausführungen zur russischen Presse. Im landesweiten Fernsehen gebe es nur die Regierungsmeinung. Es gebe großes Interesse an unabhängiger Presse. Die Ausbildung an den Journalistenschulen sei jedoch schlecht. Sein Verband verbreite auf Seminaren und Online-Schulungen Grundsätze der Meinungsfreiheit sowie ethische Standards. Gemma Pörzgen, Journalistenverband „Freischreiber“, zeigte das Dilemma freier Journalisten zwischen Leitmedien und Kommerz. Ihr Verband wolle inhaltliche Verarmung verhindern. Vielfalt in den Medien unterscheide streitbare Demokratien von totalitären Regimes.

Ausländische Medienengagements – Bedrohung und Förderung der Demokratie

Prof. Dr. Michail Fedotov

, Sekretär des Russischen Journalistenverbands, berichtete, das russische Mediengesetz verbiete Beteiligungen ausländischer Investoren. Rundfunk- und TV-Engagements bedürften staatlicher Genehmigung. Über Tochtergesellschaften seien Beteiligungen an russischen Medien möglich. Michal KlÌma, Vizepräsident des Weltverbandes der Tageszeitungen, zeichnete die Entwicklung der tschechischen Medien. Ausländische Investoren hätten erfolgreich in den Markt eintreten können. Da es in Tschechien keine Regeln zur Cross-Media-Ownership gebe, bestehe die Gefahr von interessenverflochtenen „Gemischtwarenhändlern“. Hary Pahaniaila, Mitglied des Belarussischen Journalistenverbands, berichtete von der Dominanz des Staats in den weißrussischen Medien. Nach Jahren des Stillstands erleichtere das neue Mediengesetz die Gründung neuer Zeitungen. Noch immer seien ausländische Journalisten staatlicher Repression ausgesetzt, würden abweichlerische Berichte abgestraft. Trotz kleiner Verbesserungen sei die Pressefreiheit in Belarus weit unter Weltniveau. Stefan Pelny, juristischer Berater der WAZ-Medien Gruppe, schilderte den Wettbewerb der WAZ in Südosteuropa mit Konkurrenten aus pressefremden Branchen. Die Konkurrenz betreibe Preisdumping. Er kritisierte politische Verflechtungen anderer Marktteilnehmer: „Korruption bleibt die Geißel des Balkans.“ Unabhängiger, investigativer Journalismus könne auf diesem Boden nicht gedeihen.

 

Anton Adrian Zion, Frankfurt/Oder