Eva Egermann

Forum IT-Recht zu Zugangssperren im Internet


MMR-Aktuell 2010, 299967  „Das Zugangserschwerungsgesetz: Eintagsfliege zum Stimmenfang oder Fortsetzung der Internetregulierung in Deutschland?“, war Thema des Forum IT-Recht am 9.11.2009 in Hannover.

Auf dem Podium gab zunächst Constanze Kurz, Chaos Computer Club, einen Einblick in die technischen Hintergründe. Ines Herziger, LKA Niedersachsen, schilderte die polizeilichen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Strafverfolgung von Delikten im Zusammenhang mit kinderpornografischen Schriften und die Konsequenzen, die das Gesetz auf ihren Alltag hätte („keine“). Daran anschließend stelle Arnd Hüneke, vom Kriminalwissenschaftlichen Institut der Leibniz Universität Hannover, die kriminologischen Hintergründe im Bereich der Strafverfolgung der relevanten Delikte dar und versuchte zu prognostizieren, welche Auswirkungen Zugangssperren auf potentielle Täter haben. Schließlich ging Dr. Guido Brinkel, BITKOM, auf das Gesetzgebungsverfahren, das zum Zugangserschwerungsgesetz führte, ein und formulierte die schwierige Situation der Internet Service Provider. Die anschließende Diskussion wurde moderiert von Dr. Christoph Schnabel, LL.M., Mitarbeiter Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der seit seiner Abschlussarbeit i.R.d. EULISP-Masterstudiengangs (www.eulisp.de) an der Leibniz Universität Hannover einschlägig publiziert hat.

In der Diskussion wurde Unverständnis für „symbolische Politik“ und die Fehler, die das Gesetz aufweise, geäußert. Unklar blieb bis zum Schluss, welche Auswirkungen die Koalitionsvereinbarung auf das Gesetz und dessen Umsetzung hat und ob die derzeitige Situation rechtsstaatlichen Ansprchen genügen kann.

# Das Forum IT-Recht ist eine von den Mitarbeitern des Instituts für Rechtsinformatik in Kooperation mit dem EULISP-Alumni e.V. organisierte Veranstaltungsreihe, die seit dem Jahr 2003 stattfindet.

Eva Egermann, LL.M., Hannover