Thomas Hoeren

Haberl, Rechtliche Aspekte des Online-Datings


Franziska Haberl, Rechtliche Aspekte des Online-Datings. Insbesondere der Vergütungsanspruch der Partnerschaftsvermittler im Internet, Berlin (Duncker & Humblot) 2018, ISBN 978-3-428-15283-4, € 89,90.

MMR-Aktuell 2018, 402831   Einen Partner fürs Leben zu finden, das wollen viele. Deshalb ist das Geschäft mit der Online-Partnervermittlung so erfolgreich und beliebt. Aber hinter dem Geschäft mit der Liebe stecken knallharte Geschäftsinteressen. Es ist ein besonderes Verdienst von Franziska Haberl, sich dieser Geschäftswelt angenommen und im Rahmen einer sehr schönen Doktorarbeit die verschiedenen Facetten des Gewerbes eingehend geschildert zu haben.

Sie beginnt ihre Arbeit mit einer Darstellung zur geschichtlichen Entwicklung der Heiratsvermittlung hin zur modernen Partnerschaftsvermittlung. Daraufhin stellt sie eingehend den Online-Dating-Markt dar (S. 42 f.).

Anschließend beschreibt sie den Vertragsschluss unter besonderer Berücksichtigung des Widerrufsrechts nach Fernabsatzrecht (S. 61 f.). Auch die Problematik des Vertragsschlusses mit Minderjährigen wird eingehend erörtert (S. 72 f.). Anwendungsfelder für den Kontrahierungszwang nach § 21 AGG sieht die Verfasserin nicht (S. 77 f.); hier hätte man sich kritischere Überlegungen gewünscht etwa zur Ungleichbehandlung auf Grund der Herkunft oder der Hautfarbe (Flüchtlingsproblematik). Stattdessen geht die Verfasserin ausführlich auf die Vertragstypologie ein und sieht den Vertrag in der Zusammenschau aller angebotenen Leistungen als Dienstleistung im Rahmen eines Dienstvertrags an (S. 113).

Dann beschäftigt sich die Autorin mit der Sittenwidrigkeit des Vertrags nach § 138 BGB (S. 143), sieht aber abgesehen vom Bereich der Minderjährigkeit keine Zweifel an der Wirksamkeit des Vertrags (S. 151). Problematisiert wird die antiquierte Vorschrift des § 656 (S. 153 f.), wobei die Verfasserin zu Recht darauf hinweist, dass diese Vorschrift mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt. Sie diskutiert eine analoge Anwendung der Vorschrift, die sie aber zu Recht ablehnt.

Es folgen weitere Ausführungen zu den Rechtsfolgen der Unmöglichkeit und Schlechtleistung (S. 214 f.), wobei die Verfasserin vor allem Probleme beim Scamming und beim Datenschutz sieht. Ausführlich dargestellt wird dann die Möglichkeit der Beendigung des Vertrags durch den Nutzer, insbesondere im Rahmen eines außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 626 BGB (S. 251) und nach § 627 BGB (S. 261). Abschließend findet sich noch eine ausführliche Würdigung ausgewählter AGB-Klauseln, etwa zu Vorauszahlungspflichten, zur automatischen Vertragsverlängerung und zum Kündigungsrecht (S. 279). Nach kurzen Ausführungen zum UWG endet die Arbeit mit einer ordentlichen Zusammenfassung der zentralen Thesen (S. 328). Das Fazit: „Das geltende Recht reicht in seiner Gesamtschau zur Lösung der auftretenden Probleme aus und bietet ein ausreichendes Maß an Verbraucherschutz.“

Die Arbeit ist eine Fleißarbeit. Die Verfasserin hat eine Art Handbuch des Rechts der Partnervermittlung im Internet erstellt. Sonderlich Neues oder gar Revolutionäres findet sich hier nicht. Wer aber einmal mit den berühmten Plattformen für das Geschäft mit der Liebe zu tun hatte, wird rechtlich gut mit dem Buch beraten sein. Insofern sei das Buch vor allem einer praxisorientierten Anwaltskanzlei mit Bezügen zum Thema empfohlen.

Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.