Thomas Hoeren

Redeker, IT-Recht


Helmut Redeker, IT-Recht, München (C.H.BECK), 6. Aufl. 2017, ISBN 978-3-406-68727-3, € 79,-.

MMR-Aktuell 2018, 402375   Helmut Redeker ist eines der Urgesteine des deutschen EDV-Rechts. Schon sehr früh hat er fundamentale Aufsätze zu Grundfragen des Rechtsschutzes und der Vertragsgestaltung im Softwarebereich konzipiert. Sein Lehrbuch zum IT-Recht ist daher zu Recht auch eines der grundlegenden Bücher der Szene. Jetzt ist es in neuer Auflage 2017 erschienen. Die Neuauflage macht neugierig: Man fragt sich, was wohl das Herz von Redeker hat höher schlagen lassen, und blättert aufgeregt durch das Buch.

Ausweislich des Vorworts wurden vor allem im Internetrecht viele Teile neu gestaltet. Dies gilt vor allem für den Verbraucherschutz nach Maßgabe der seit Juni 2014 umgesetzten Verbraucherrechtsrichtlinie. Auch die Haftungsbestimmungen sind, vor allem zu der Haftung von Host- und Access-Providern im TMG, grundlegend novelliert worden. Im eigentlichen Kern des IT-Rechts hat sich – abseits der UsedSoft-Entscheidung des EuGH – wenig getan: „Sonst war dort nur eine ruhige Entwicklung zu verzeichnen“ (Vorwort).

Da kann man gleich einhaken. Zum Erschöpfungsgrundsatz ist das Werk tatsächlich um die Rdnr. 60 A bis 60 D ergänzt worden. Die Ausführungen hier sind allerdings kontrovers zu beurteilen. Redeker referiert zu Recht, dass es bei technisch abgeriegelter Software keinen Anspruch gibt, diese übertragbar zu machen (Rdnr. 60 B). Der EuGH hat allerdings in weiteren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass sich technische Sperren auf das zum Schutz gegen Piraterie notwendige Maß beschränken müssen. Ob man also eine Umgehung des Erschöpfungsgrundsatzes durch technische Sperren setzen kann, ist mehr als fragwürdig. Gut gesehen ist die Problematik des Bereitstellens von Software im Intranet (Rdnr. 60 d). Tatsächlich ist die Nutzung von Software im Rahmen eines gemeinsamen Projektteams mehrerer Firmen oder einer einzelnen Arbeitsgruppe in einem Betrieb von vornherein rechtlich zulässig, da § 15 Abs. 3 den Bereich der nicht-öffentlichen unkörperlichen Nutzung ausnimmt. Zur Nutzung von Software über weitere Zwischenprogramme (sog. SAP-Problem), zu dem sich Metzger und Hoppen in der Literatur bereits ausführlich geäußert haben, findet sich im Buch nichts (Rdnr. 64). Man vermisst auch Hinweise zur EU-Richtlinie für den Know-how-Schutz oder zur Reform des Baurechts und den neuen Anforderungen z.B. bei der Abnahme. Die DS-GVO wird lieblos hinten in einem kurzen Teil erwähnt, ohne dass auf die Änderung etwa für die Auftragsverarbeitung hingewiesen wird. Im Übrigen rächt sich die Vermischung von IT- und Internetrecht. Redeker hätte gut daran getan, beim alten guten EDV-Recht zu bleiben. Das Internet in das Buch einzubeziehen, führt zu permanentem Aktualisierungsdruck.

Das ist aber Meckern auf hohem Niveau. Der Redeker bleibt das führende Lehrbuch für das IT-Recht und ich wünsche dem Verfasser noch viele spannende Neuauflagen seines Pionierwerks.

 

Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.