Thomas Hoeren

Grigoleit/Petersen u.a. (Hrsg.), Privatrechtsdogmatik im 21. Jahrhundert


Hans Christoph Grigoleit / Jens Petersen u.a. (Hrsg.), Privatrechtsdogmatik im 21.Jahrhundert. Festschrift für Claus-Wilhelm Canaris zum 80. Geburtstag, Berlin (De Gruyter) 2017, ISBN 978-3-11-046631-7, € 299,-

MMR-Aktuell 2018, 400561   Verschmitzt lächelt der Jubilar denjenigen an, der die Festschrift zu dessen 80. Geburtstag aufschlägt. Ein Auge geschlossen, eins dafür umso offener – Claus-Wilhelm Canaris war und ist ein besonderer Typ, der mit scharfem Blick die Zivilrechtsdogmatik wie kaum ein anderer im 20. Jahrhundert beeinflusst hat. Und so versammeln sich seine Schülerinnen und Schüler nebst Freunden zu einer imposanten Festschrift mit mehr als 1.200 Seiten, um den Jubilar zu ehren. Allein schon die 1.200 Seiten sind insgesamt jeden Euro wert. Denn es findet sich in dem Werk nicht weniger als eine Zusammenschau der dogmatischen Forschung für alle Bereiche des Zivil- und Wirtschaftsrechts. Dies alles im Detail zu rezensieren, ist kaum möglich. Es sei daher für den MMR-Leser geprüft, warum sich gerade die Anschaffung der (natürlich nicht ganz günstigen) Festschrift für ihn lohnt.

Da ist zum einen ein Beitrag zu einem Thema, das stets zu den Lieblingsthemen der MMR-Leser gehört. Der unermüdliche Gerald Spindler hat in knappen Zügen ein Panoptikum der IT-rechtlichen Fragen im BGB entworfen. Unter dem Titel „Privatrechtsdogmatik und Herausforderungen der ‚IT-Revolution‘“ beschreibt er in schnellem Lauf Fragen der Formvorschriften im BGB, die Rechtsfragen des elektronischen Agenten und die Minderjährigenthematik in Bezug auf die elektronische Einwilligung. Dann setzt er sich unter der Überschrift „Daten als Entgelt“ mit der Frage des Datenschutzrechts und seinen Bezügen zum BGB auseinander. Kaufvertraglich sieht er vor allem die Frage, wie der Mangelbegriff des BGB mit dem Problem der IT-Sicherheit vereinbar ist. Außerdem sieht er auch das Problem der gemischten Verträge, die typischerweise im Cloud-Geschäft und bei Datenbankabfragen überwiegen. Im Deliktsrecht beschäftigt er sich mit der Möglichkeit, § 823 Abs. 1 auf Daten als sonstige Rechte auszudehnen. Dann tritt er seinem Lieblingsthema näher, nämlich der Haftung von Intermediären. Abschließend kommt er wieder auf das Eigentum an Daten zu sprechen. Dies alles auf 30 Seiten abgearbeitet zu haben, ist nur einem Gerald Spindler möglich.

Persönlich beeindruckt hat mich der Beitrag von Ansgar Ohly mit dem Titel „Privatrechtsdogmatik und geistiges Eigentum“. Ohly legt den Finger in die Wunde, wenn er auf die Ende des 19. Jahrhunderts bestehende Trennung zwischen Urheberrecht und Zivilrecht verweist (wobei er den Bogen weit überspannt, wenn er den Begriff des geistigen Eigentums fälschlicherweise in den Vordergrund stellt). Nicht einverstanden bin ich mit Ohly, wenn er zentral auf Lizenzverträge im Immaterialgüterrecht verweist. Hinter dem Lizenzvertrag steckt zivilrechtlich ein Rechtskauf oder eine Rechtspacht. Ohly kritisiert zu Recht den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Inhalte, der in Bezug auf die Einbindung von Rechten Dritter unausgegoren sei. Was in diesem Zusammenhang aber gar nicht stimmen kann, ist, dass Ohly neben dem Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden einen Lizenzvertrag mit dem Hersteller annimmt (S. 998). Ohly geht von der Wirksamkeit solcher Eulas aus und wischt alle möglich Kritik einfach vom Tisch. Besser gelungen ist der Teil zu „Geistigem Eigentum und Deliktsrecht“. Hier entwirft Ohly eine neue Theorie der Haftung von Internet-Intermediären, indem er diese in das System des allgemeinen Zivilrechts einordnet. Der Sache nach gehe es bei den riskanten Aktivitäten der Intermediäre um fahrlässige Beihilfe und die Verletzung von Verkehrspflichten. Die Haftung des Intermediärs sei somit ein Fall der mittelbaren Verletzung, was den Verfasser nun auch zu neuen Annahmen über die Schadensersatzhaftung veranlasst. Diese müsse beim Intermediär rechtspolitisch auf den Bereich der groben Fahrlässigkeit beschränkt werden und sei darüber hinaus auf den aus der Dienstleistung erzielten Gewinn zu beschränken (S. 1.006).

Dies allein ist schon eine Lektüre der Festschrift wert. Aber Ohly bleibt dabei nicht stehen; er untersucht, wie Sachenrecht mit Immaterialgüterrecht vereinbar ist. In deutlichen Worten rügt er den V. Zivilsenat des BGH wegen seiner Rechtsprechung zu unbefugten Abbildungen bei Gebäuden (warum bei Einrichtungsgebäuden und nicht nur bei Gemälden?, fragt Ohly spitz). Schließlich behandelt der Verfasser die Rechtsfolgen im Zivilrecht und den Bezug zum Immaterialgüterrecht. Unter anderem kritisiert er die dreifache Schadensberechnung, vor allem unter dem Aspekt der Abschöpfung des Verletzergewinns als Form der Schadensberechnung. Nicht hinzunehmen sei, dass das deutsche Immaterialgüterrecht Gewinnabschöpfung in Abweichung von § 687 Abs. 2 BGB auch in leichter Fahrlässigkeit zulasse. Gut gemacht Herr Ohly: Es hat jedenfalls Spaß gemacht, mal am Stück etwas Neues abseits des Repetierens des ewig Gleichen zu lesen, und das mit einer guten und klaren Diktion.

Als dritter Komplex sei auf Beiträge von Helmut Köhler zur Stellung des UWG innerhalb der allgemeinen Zivilrechtsdogmatik und von Thomas Ackermann zum Wettbewerbsschutz durch Privatrecht hingewiesen. Köhler plädiert dafür, über das Deliktsrecht den Verbraucher zu schützen bei dem Versuch, aggressive Beeinflussung durch die Zusendung unerwünschter Zeitschriftenabos vorzunehmen. Er fordert, im Falle der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung das UWG anzuwenden und neben dem vom BGH primär angenommenen Anspruch aus § 823 Abs. 1 zumindest auch Ansprüche aus dem UWG zuzugestehen. Radikal fordert er auch, die Rechtsfigur der Störerhaftung aufzugeben und zur Haftung für Täterschaft und Teilnahme zurückzukehren (ganz im Sinne auch von Ohly). Die Wertungen des UWG seien bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am Gewerbebetrieb zu berücksichtigen. Auch bedürfe es einer gem. § 8 Abs. 1 UWG entsprechenden Regelung im allgemeinen Deliktsrecht für den Fall des vorbeugenden und des Verletzungsunterlassungsanspruchs.

Ackermann zeigt sehr schön auf, wie Kartell- und Privatrecht bei der Formulierung und Durchsetzung solcher Verhaltensregeln zusammenwirken können, und prüft in diesem Zusammenhang auch die Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Billigkeitskontrolle auf Monopolfälle, die Nichtigkeit von Folgeverträgen und die Konzernverantwortlichkeiten im Kartelldeliktsrecht.

Damit soll es sein Bewenden haben. Es finden sich viele schöne Beiträge zur Privatrechtsdogmatik auch im Ausland (bravourös ist der Beitrag aus Japan). Der Band lädt zum Schmökern ein – und zum Nachdenken über das vielschichtige, bunte Wirken des Jubilars.

Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.