Matthias Lachenmann

Sassenberg/Faber (Hrsg.), Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things


Thomas Sassenberg / Tobias Faber (Hrsg.), Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things. Praxisfragen und Perspektiven der digitalen Zukunft, München (C.H.BECK/Vahlen) 2017, ISBN 978-3-406-70869-5, € 149,-

MMR-Aktuell 2017, 400059   Die Anforderungen an die industrielle Produktion, der Strukturwandel bestehender Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten sowie die weitestgehend selbst organisierte Produktion durch miteinander kommunizierende Maschinen stellen einen tiefgreifenden Veränderungsprozess für eine Vielzahl von Branchen und Sektoren dar. Diese digitale Entwicklung wird in Deutschland vor allem unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ behandelt, international wird eher vom „Internet of Things“ (IoT) gesprochen. Die sich stellenden Rechtsfragen sind vielfältig und erfassen neben dem allgemeinen Vertragsrecht Fragen der IT-Sicherheit, des Datenschutzes, des TK-Rechts, der Haftung und von Verbraucherrechten. Daher ist es zu begrüßen, dass das Rechtshandbuch diese vielschichtigen Rechtsfragen behandelt und eine Vielzahl von Bewertungen und Lösungsvorschlägen bietet. Umrahmt wird das von Sassenberg/Faber herausgegebene Werk von einer Einführung zur Technik der Industrie 4.0 und europäischen und amerikanischen Perspektiven im Internet of Things.

Bereits die Einführung von Henseler-Unger überzeugt durch eine technische und wirtschaftliche Einordnung mit Statistiken und Schaubildern zum Einsatz der Industrie 4.0. Zum Schutz maschinengenerierter Daten gibt Sattler einen guten Überblick über den aktuellen Diskussionsstand. Die Haftungsfragen bei vernetzten und autonomen Systemen beschreibt Wende treffend und erläutert dabei den durch den BGH angelegten Sicherheitsmaßstab des „aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik“ (S. 72 ff.). Wende empfiehlt, die haftungsrechtliche Verantwortung bei der Weiterentwicklung des Produkts nach Inverkehrbringen durch Risikosphären zu lösen: Der menschlichen Einheit von Entwickler, Hersteller, Betreiber etc. sei das Risiko in Form der Garantenhaftung zuzurechnen (S. 82). Im Kapitel zu den Anforderungen des TK-Rechts schildern Sassenberg/Kiparski tiefgreifend die Anwendungsfälle des TK-Rechts. Die Frage der Anwendbarkeit des TK-Rechts stellt sich insbesondere, wenn IoT-Dienste mit einer Sim-Karte ausgestattet werden und mit einem Anbieter kommunizieren. Zur Vermeidung der Einstufung als TK-Anbieter wird vorgeschlagen, dass der IoT-Provider die Konnektivität nicht weiterverkauft, sondern dem Kunden über einen eigenständigen Anschluss/Sim-Karte bereitgestellt wird („Flucht aus der Regulierung“; S. 92 f.). Mantz/Spittka geben einen guten Überblick über Datenschutz und IT-Sicherheit und verweisen für Letzteres auf wichtige Quellen, z.B. den BSI-Lagebericht 2016 oder die Leitlinien des Industrial Internet Consortiums (S. 176).

Das Buch überzeugt durch eine umfassende Beschreibung der verschiedenen Rechtsgebiete in der Industrie 4.0. Dennoch verbleiben kleinere Kritikpunkte: So hätte man sich bei manchen Kapiteln gewünscht, dass weniger der Status quo der Rechtslage beschrieben, sondern vertieft auf künftige Entwicklungen und Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung eingegangen worden wäre. So finden sich z.B. oft Beschreibungen von „großen Herausforderungen“, für die man sich für die 2. Auflage Lösungsvorschläge wünschen würde. Auch ist fraglich, ob in den verschiedenen Kapiteln die aktuelle Rechtslage des BDSG noch der ausführlichen Erörterung bedurft hätte oder ob vielmehr bereits eine stärkere Fokussierung auf die DS-GVO sinnvoll gewesen wäre. Etwas beckmesserisch wäre es sicherlich, den vielfachen Verzicht auf Bindestriche zu kritisieren, z.B. bei Wörtern wie „IoT Rechtsgeschäft“ oder „IoT Geschäftsmodellen“. Doch das sind für eine Erstauflage selbstredend nur kleine Kritikpunkte. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in dem Buch die Besonderheiten ausgewählter Branchen wie E-Health, Automotive oder Fintechs beschrieben werden und die Abrundung durch amerikanische Perspektiven rund um das Internet of Things erfolgt.

Weitere Informationen zum Internet of Things bieten etwa die Kapitel von Neighbour zu arbeitsrechtlichen Besonderheiten, wo z.B. die Arbeit auf Abruf und Vertrauensarbeitszeit als empfehlenswerte alternative Gestaltungsmodelle aufgezeigt werden (S. 223 f.). Einen tiefgreifenden Überblick gibt auch Faber über die Bestimmungen des BGB zum Vertragsschluss beim IoT-Rechtsgeschäft. Hervorzuheben ist zudem das Kapitel von Kuß, der eine überzeugende differenzierte Einordnung der Vertragstypen und Herausforderungen der Vertragsgestaltung in Bereichen wie cyberphysischen Systemen, IoT oder Ubiquitous Computing vornimmt und die Vertragsstrukturen in Wertschöpfungsnetzwerken aufzeigt (S. 295 ff.).

Es kann festgehalten werden, dass das Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things einen weitreichenden Überblick über die aktuellen Rechtsfragen behandelt. Es sei wärmstens zum Kauf empfohlen!

Dr. Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Pauly & Partner Rechtsanwälte PartG mbB in Bonn.