Thomas Hoeren

Jütte, Reconstructing European Copyright Law for the Digital Single Market


Bernd Justin Jütte, Reconstructing European Copyright Law for the Digital Single Market. Between Old Paradigms and Digital Challenges, Baden-Baden (Nomos) 2017, ISBN 978-3-8487-3542-6, € 148,-

MMR-Aktuell 2017, 396186   Luxemburger Doktorarbeiten sind besonders. Vom Umfang her entsprechen sie französischen Doktorarbeiten und auch vom Anspruch her sind sie eher eine Habilitation. Und sie sind europäisch, nicht national. Insofern ist es also eine Freude, die Doktorarbeit von Jütte mit stolzen 630 Seiten lesen zu dürfen. Versucht wird darin nicht weniger, als eine Neustrukturierung des gesamten europäischen Urheberrechts zu entwerfen – ein ambitioniertes Ziel, das eines guten Doktorvaters bedarf. Und in Mark Cole hat Jütte auch einen exzellenten Sparringspartner gefunden. Der ganze Entwurf liest sich spannend und informativ zugleich. Er leidet auch nicht an der typisch deutschen Binnensicht, sondern ist wirklich europäisch im guten Sinne. Insofern kann man der Luxemburger Juristischen Fakultät nur gratulieren und weiterhin solche brillanten Doktorstudien wünschen.

Der Verfasser beginnt seine Ausführungen mit einer kurzen historischen Perspektive auf das Urheberrecht vor der Digitalisierung (S. 37 ff.). Er beschreibt die Grundfaktoren des europäischen Rechts anhand der Forderung nach Effizienz, einer ausgewogenen Balance und einem klaren System. Dann skizziert er, wie die EU an die urheberrechtlichen Anforderungen herangegangen ist, insbesondere in der Zeit zwischen 2010 und 2015 (S. 66 ff.). Im nächsten Kapitel beschäftigt sich der Verfasser mit den üblichen Einordnungen des europäischen Rechts in das System der internationalen Vorgaben (von der RBÜ zur WIPO) und beschreibt die einzelnen Stufen der Richtlinie zum europäischen Urheberrecht nach Maßgabe vor allem der InfoSoc-RL (S. 112 ff.). Als Status quo hält er fest, dass sich die Intensität des Urheberrechtsschutzes konstant verbessert habe – vor allem zu Gunsten der Rechteverwerter. Nachteilig sei, dass der existierende Rechtsrahmen der EU intransparent und schwierig zu verstehen sei. (S. 122 ff.).

Dann untersucht der Verfasser Elemente des europäischen Rechts, was vier verschiedene Bereiche angeht. Er sieht als erstes ein Hauptproblem in der alten Territorialität und deren Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen einer europäischen Wirtschaft. Dies führt ihn zum Grundsatz der Erschöpfung, die der Jütte eingehend würdigt (S. 145 ff.). Er sieht ein Problem vor allem in der unklaren Zukunft für eine europäische Erschöpfung bei digitalen Gütern (S. 182 ff.). Als zweites beschreibt er die Begrenzungen und Ausnahmen zum Urheberrecht (S. 231 ff.). Und er plädiert hier für eine offene, weite Ausnahme etwa im Sinne der Fair Use-Regeln aus den USA (S. 315 ff.). Als drittes großes Thema wendet er sich den technischen Schutzmaßnahmen zu (S. 360 ff.). Er sieht das Problem hier im zu starken Schutz für Rechteinhaber und der fehlenden Offenheit für die Bedürfnisse der Nutzer. Als vierter großer Komplex wird dann die Frage der kollektiven Rechtewahrnehmung behandelt (S. 414 ff.). Kritisiert wird vor allem die entsprechende Richtlinie der EU wegen des zu starken Bezugs zu Musikwerken.

Im abschließenden Kapitel setzt der Verfasser die verschiedenen Bausteine wieder zusammen und stellt die Möglichkeiten für ein effizientes und ausgewogenes Urheberrechtssystem innerhalb der EU dar (S. 485 ff.). Es bedürfe eines austarierten, alle Interessen berücksichtigenden Systems, das flexibel, fair und systematisch anhand von Prinzipien orientiert sei (S. 497 ff.). Er beschreibt, wie verschiedene Akteure versuchen, ein europäisches Urheberrechtsgesetzbuch zu entwickeln (S. 515 ff.), hält dies aber für wenig überzeugend. Wie die Lösung daher aussieht, bleibt offen. Es müsse hingehen zu einem vereinheitlichten Urheberrecht auf der Basis des Acquis communautaire. Wie dies allerdings konkret geschehen soll, weiß der Verfasser nicht. Schließlich habe das europäische Patentrecht auch 50 Jahre gedauert, bis ein einheitliches europäisches Patent geboren wurde. Es sei unwahrscheinlich, dass irgendetwas in nächster oder vorhersehbarer Zeit geschieht (S. 532 ff.).

All dies hat der Jütte in meisterhaftem Englisch gut beschrieben. Fragen und Bedenken bestehen nur hinsichtlich des jugendlichen Eifers des Verfassers. Er versucht verzweifelt und letztendlich ohne klare Perspektive, ein System des europäischen Urheberrechts zu entwickeln. Man kann allerdings kein System entwickeln, wo kein System drin ist. Das europäische Urheberrecht ist auch das Werk von extremem Lobbyismus insbesondere der Verwerterindustrie. Ohnehin ist das ganze Urheberrecht stärker vermint als das Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Vieles wird geschrieben, um die Interessen vor allem der Musik- oder Filmindustrie durchzuboxen. Und es gilt der alte Satz der Lobbyisten: If you cannot beat them, buy them. Wir sind im Urheberrecht weit entfernt von Rationalität und Verstand. Nachträglich eine solche Rationalität in das Rechtsgebiet hineinzugeheimnissen, überfordert das System und die Rationalität.

Es gibt daher nur zwei Optionen: Eine Option besteht in der Vermeidung jeglicher Neuregelung. Man sollte die altbewährten Strukturen des 19. Jahrhunderts nicht antasten, sondern durch Rechtsprechung behutsam und bedächtig fortentwickeln. Dies gilt z.B. auch für den vom Verfasser bewusst eng ausgelegten Bereich des Erschöpfungsgrundsatzes, der sich anders als vom Verfasser ausgelegt eben nicht nur auf Software beziehen lässt (S. 206). Die andere Option besteht schlichtweg im Widerstand der Wissenschaft. Genau das ist es, was die Lobbyisten nun mit Attacken gegen eine ausbalancierte Neuregelung bewirkt haben. Man sollte solche Widersprüche und Verwerfungen offenlegen und auch die lobbyistischen Machtstrukturen in Brüssel an die Öffentlichkeit ziehen. Wenn etwa die Musikindustrie ihre oberste Geschäftsführerin zur Leiterin der Urheberrechtsabteilung bei der EU-Kommission macht oder im EU-Parlament ein wichtiger Abgeordneter sich mit dem Bertelsmann Verbindungsbüro brüstet, gehört dies diskutiert.

Von all dem konnte der junge Mann, der die vorliegende Doktorarbeit meisterhaft geschrieben hat, nichts wissen. Das Werk verdient daher sehr hohen Respekt und tiefe Bewunderung.

Professor Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.