Marc Liesching

Bornemann / Erdemir (Hrsg.), Jugendmedienschutz-Staatsvertrag


Roland Bornemann / Murad Erdemir (Hrsg.), Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Baden-Baden (Nomos) 2017, ISBN 978-3-8329-6198-5, € 98,-

MMR-Aktuell 2017, 393121    Der in erster Auflage erschienene Kommentar erläutert als erstes Printwerk allein die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in der Fassung des am 1.10.2016 in Kraft getretenen 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RfÄndStV). Die Herausgeber und zahlreiche Autor(inn)en sind Angehörige der Landesmedienanstalten und/oder der KJM. Dennoch sind alle Erläuterungen ausgewogen und umfassend. Sie können nicht als bloße Darlegung der Rechtsauffassungen der staatlichen Medienaufsicht angesehen werden. Die allermeisten Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen profitieren von der langjährigen Erfahrung und Fachexpertise der Autorenschaft.

Gewinnbringend sind zunächst die Kommentierungen zu den neuen Vorschriften nach dem 19. RfÄndStV, soweit Letztere von praktischer Bedeutung sind. Insoweit wird zum Teil auch erhebliche und zustimmungswürdige Kritik geäußert, wie etwa zur faktischen Abschaffung der Beschränkung von Programmankündigungen mit Bewegtbildern in § 10 (Erdemir, Rdnr. 16). Hervorzuheben sind auch die eingehenden Erläuterungen von Keber zur völlig neu geregelten Eignungsprüfung von Jugendschutzprogrammen in § 11, wenngleich die mittlerweile verabschiedeten KJM-Richtlinien vom 12.10.2016 nicht mehr vollumfänglich berücksichtigt werden konnten. In wenigen Teilkommentierungen zur neuen Rechtslage hätte man sich möglicherweise noch tiefere Ausführungen gewünscht, etwa zur Verfassungswidrigkeit der neuen, sog. Durchwirkungsregelung nach § 5 Abs. 2 Satz 3-5 JMStV auf Grund von Art. 72 Abs. 2 GG. Zutreffend wird aber darauf hingewiesen, dass eine Durchwirkung ohne korrespondierende Vorschrift im JuSchG nicht erreicht werden kann (Erdemir, Rdnr. 36).

Weiterhin ragen die Erläuterungen von Braml zu den neuen Selbstkontrollvorschriften nach §§ 19, 19a und 19b JMStV heraus. Zutreffend weist die Autorin etwa darauf hin, dass bei den nunmehr unmittelbar gegen anerkannte Selbstkontrolleinrichtungen möglichen Aufsichtsmaßnahmen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch bei Beanstandungen zu beachten ist und daher im Rahmen der Ermessensausübung auch informellen Maßnahmen der Vorrang einzuräumen sein kann (§ 19b Rdnr. 21).

Auch die unverändert gebliebenen Bestimmungen des JMStV werden – dem Kommentarumfang angemessen – mit erheblicher Tiefe und Praxisorientierung erläutert. Besonders hervorzuheben sind die gelungenen Kommentierungen der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe zu Unzulässigkeitstatbeständen nach § 4 JMStV durch Erdemir, welche eine rechtssichere praktische Auslegung ermöglichen. Auch Verfahrensvorschriften mit den zum Teil komplexen verwaltungsverfahrensrechtlichen Folgefragen werden insbesondere durch Hopf (§ 17) verständlich und mit vertretbaren Rechtsauslegungen praxisnah erläutert. Gleiches gilt uneingeschränkt für Bornemanns Erläuterungen zu Aufsichtsmaßnahmen nach § 20 JMStV. Die von Bornemann zu § 21 (Rdnr. 8) dargelegte Auffassung einer materiellen Beweislast des Anbieters für „aufklärungsbedürftige Sachverhalte“ bei einfachen Verstoßbehauptungen der Medienaufsicht erscheint freilich unter Rechtsstaatsgrundsätzen diskutabel.

Insgesamt stellt der neue Kommentar nicht nur mit Blick auf den 19. RfÄndStV eine erhebliche Bereicherung des bisherigen jugendschutzrechtlichen Schrifttums dar. Die Erläuterungen sind für alle Rechtsanwender mit Bezug zu jugendmedienschutzrechtlichen Fragen im Rundfunk und Telemedienbereich uneingeschränkt zu empfehlen. Dem Werk ist weite Verbreitung zu wünschen.

Prof. Dr. Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie an der HTWK Leipzig und Mitherausgeber der MMR.