Thomas Petri

Gola, Datenschutz-Grundverordnung


Peter Gola (Hrsg.), DS-GVO. Datenschutz-Grundverordnung – VO (EU) 2016/679, Kommentar, München (C.H.BECK) 2017, ISBN 978-3-406-69543-8, € 79,-

MMR-Aktuell 2017, 392356   Der Name „Gola/Schomerus“ steht für „den“ Handkommentar zum BDSG. Nun hat sich Peter Gola daran gemacht, im gleichen Format auch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu kommentieren. Dazu hat er gegenüber dem BDSG-Kommentar das Autorenteam deutlich erweitert. Die Erläuterungen übernehmen durch Fachpublikationen ausgewiesene Mitglieder der GDD und zwei Beschäftigte der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Carolyn Eichler und Alexander Nguyen). Die BDSG-Mitkommentatorin Barbara Körffer hat im neuen Kommentar keine Kommentierung übernommen. Der Kommentar ist auf dem Stand von Dezember 2016 und berücksichtigt damit noch nicht den Entwurf der Bundesregierung zu einem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU).

Der Kommentar übernimmt weitgehend die bewährte Struktur des bisherigen BDSG-Kommentars. Die DS-GVO ist vor einer kurzen Einführung und den Einzelkommentierungen vollständig abgedruckt. Bei den Einzelkommentierungen ist der Text der jeweiligen Vorschrift vorangestellt. Danach folgen ein Literaturverzeichnis (auffällig: Bei Einzelkommentierungen wird zumeist nicht nur auf Spezialliteratur, sondern auch auf Standardliteratur verwiesen. Diese unnötigen Redundanzen sollten in einer Folgeauflage verschwinden), eine Kommentierungsübersicht und sodann die Erläuterungen. Sie enthalten regelmäßig einen Teil „Allgemeines“ und einen Teil „Einzelerläuterungen“. Zumeist sind zusätzliche Teile zu finden, die nur selten überflüssig erscheinen (z.B. bei Art. 3), überwiegend nachvollziehbar sind (z.B. weist ein Teil C bei den Art. 6 ff. jeweils auf Fragen des Rechtsschutzes und der Sanktionen hin, die von der jeweils kommentierten Vorschrift nicht unmittelbar erfasst werden). Der Kommentar endet mit einem (noch ausbaufähigen) Literaturverzeichnis. An dieser bewährten Grundstruktur ist wenig auszusetzen. Vielleicht sollte zwischen Literaturverzeichnis und Übersicht ein Verweis auf die jeweils einschlägigen Erwägungsgründe eingefügt werden, die ja immerhin einen verbindlichen Auslegungsmaßstab bilden.

Was die Einzelkommentierungen anbelangt, fällt die Qualität bei einer Erstauflage naturgemäß noch uneinheitlich aus. Bei den Begriffsbestimmungen etwa findet der Auskunftssuchende teilweise nur wenig mehr als ohnehin aus dem Gesetzestext und den Erwägungsgründen zu entnehmen ist. Auslegungsprobleme, die sich aus dem Verordnungstext ergeben, werden so nicht gelöst. Dort allerdings, wo bereits auf Rechtsprechung, Literatur und aufsichtsbehördliche Veröffentlichungen zurückgegriffen werden kann, erörtern die Kommentator(inn)en fachkundig zumeist alle wesentlichen Fragen – nicht immer freilich mit Hinweisen auf vorhandene Rechtsprechung.

Fazit: Der Kommentar von Gola hat das bewährte Konzept seines Vorgängerkommentars übernommen. Die für Erstauflagen wohl unvermeidbaren und verschmerzbaren Schwächen enthält auch er – mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sie in Folgeauflagen verschwinden. Man muss kein begnadeter Prophet sein, um „dem Gola“ einen ähnlichen Erfolg vorherzusagen wie „dem Gola/Schomerus“.

 

Prof. Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat in der ZD.