Dennis-Kenji Kipker

Sieber/von zur Mühlen (Hrsg.), Access to Telecommunication Data in Criminal Justice


Ulrich Sieber / Nicolas von zur Mühlen (Hrsg.), Access to Telecommunication Data in Criminal Justice. A Comparative Analysis of European Legal Orders, Berlin (Duncker & Humblot) 2016, ISBN 978-3-428-15143-1, € 58,-

MMR-Aktuell 2017, 389310    In der modernen Informationsgesellschaft wird heutzutage ein Großteil zwischenmenschlicher und auch maschineller Kommunikation über digitale Kanäle abgewickelt, sodass die Menge und Vernetzungsmöglichkeit der hierbei anfallenden Daten für die Sicherheitsbehörden von erheblichem Interesse sind. Sowohl für nachrichtendienstliche Zwecke als auch für solche der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung werden in den Mitgliedstaaten der EU Instrumente der TK-Überwachung eingesetzt, die teils in erheblichem Maße die informationellen Grundrechte der Bürger zu beeinträchtigen geeignet sind. Ulrich Sieber und Nicolas von zur Mühlen greifen als Herausgeber des in englischer Sprache abgefassten Sammelbands „Access to Telecommunication Data in in Criminal Justice“, der in der Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht erschienen ist, dieses gleichermaßen relevante wie aktuelle Thema, das den Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit in vielerlei Facetten widerspiegelt, auf.

Das Buch soll sich an Wissenschaftler wie Praktiker gleichermaßen richten. So ist es nicht nur erklärtes Ziel, eine verständliche Übersicht über die nationalen Regelungsregimes im Bereich der TK-Überwachung zu liefern, sondern diese ebenso umfassend miteinander zu vergleichen. Hierdurch wird sowohl die transnationale rechtswissenschaftliche Forschung in diesem Bereich unterstützt, als auch den Sicherheitsbehörden erleichtert, die rechtlichen Grundlagen des internationalen Austauschs von Kommunikationsdaten zu ermitteln. Untersucht werden in dem Werk die Rechtssysteme acht europäischer Staaten: Belgiens, Tschechiens, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Schwedens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs. Durch die Wahl dieser acht Staaten werden die unterschiedlichen Rechtskulturen in der EU berücksichtigt, indem der deutsche, nordische und romanische Rechtskreis sowie das Common Law einbezogen werden.

Die vorgelegte Studie gliedert sich in drei Teile sowie einen Anhang. Inhaltlich basieren die Ausführungen einerseits auf den Berichten verschiedener Rechtswissenschaftler mit Forschungsschwerpunkten auf dem TK- bzw. dem Datenschutzrecht und andererseits auf den Ergebnissen, die aus Interviews mit Polizeien und der Justiz der jeweiligen Länder gewonnen wurden, wodurch Forschung und Praxis zusammengeführt werden. Der erste Abschnitt des Buches enthält eine kurze Einführung, innerhalb derer der Forschungsgegenstand, die Zielsetzung sowie die genutzte wissenschaftliche Methodik beschrieben werden. Es empfiehlt sich, vor der weiteren Lektüre dieses Kapitel durchzuarbeiten, um sich mit der Vorgehensweise der Autoren vertraut zu machen. Der zweite Abschnitt enthält eine umfassende rechtsvergleichende Analyse der acht in die Untersuchung einbezogenen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen der TK-Überwachung. Hieran schließen sich einzelne Länderberichte an, die sich äußerst detailreich mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen auseinandersetzen. Ein besonderes Augenmerk bei Erstellung der Studie wurde ausdrücklich auf die Vergleichbarkeit der einzelnen Rechtsordnungen gelegt. Im Anhang finden sich deshalb die Gliederung und der Fragebogen, die für die Erstellung der einzelnen Länderberichte und für die Durchführung der Interviews mit den Angehörigen der Sicherheitsbehörden herangezogen wurden. Da sich sowohl die Länderberichte wie auch die zusammenfassende, rechtsvergleichende Analyse im zweiten Abschnitt im Wesentlichen nach demselben Aufbauschema richten, wird nicht nur eine optimale Nachvollziehbarkeit der wissenschaftlichen Arbeitsweise, sondern ebenso eine gute Vergleichbarkeit der einzelnen Rechtsordnungen untereinander gewährleistet.

Den Herausgebern Sieber und von zur Mühlen ist mit der Studie eine beeindruckende rechtsvergleichende Arbeit von erheblichem Umfang gelungen, die detailreich die TK-Überwachung in der EU untersucht. Auf Grund der Einbeziehung sowohl von Wissenschaftlern als auch von Praktikern bei der Entstehung des Werkes können zahlreiche neue Einsichten und hilfreiche Erkenntnisse gewonnen werden. Daneben sorgt der einheitliche schematische Aufbau für eine leichte Handhabbarkeit der Ergebnisse. In erster Linie interessant sein dürfte dieses Buch für die rechtswissenschaftliche Forschung im Bereich der staatlichen Überwachung und Ermittlungstätigkeit; aber auch für den interessierten Praktiker mit juristischer Vorbildung im Bereich der TK-Überwachung stellt das Werk eine Hilfestellung im Arbeitsalltag dar.

Dr. Dennis-Kenji Kipker ist wissenschaftlicher Geschäftsführer am Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen und Mitglied im Vorstand der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin.