Peter Hilgert

Tausch, Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Fotos im Internet


Sebastian Tausch, Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Rechtsanalyse anhand repräsentativer Beispiele, Baden-Baden (Nomos) 2016, ISBN 978-3-8487-3127-5, € 69,-

MMR-Aktuell 2017, 385650     Der Verfasser widmet sich in seinem fast 300 Seiten umfassenden Werk der Problematik der Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Fotos im Internet. Er greift damit ein topaktuelles Thema auf, das in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt, was sich u.a. an der steigenden Zahl an veröffentlichten Entscheidungen zu diesem Themenkomplex zeigt. Ursächlich hierfür ist der enorme Wandel des Internets, der gern auch mit dem Begriff Web 2.0 umschrieben wird. Der Nutzer nimmt nunmehr nicht nur die Rolle des rezeptiven Betrachters ein, sondern auch die des aktiven Mitgestalters. Zur geschäftlichen oder privaten Kommunikation bietet das Internet inzwischen jedem die Möglichkeit, mit wenigen Mausklicks Informationen ins Netz zu stellen. Nutzer, aber auch Dienstanbieter, verfolgen hierbei zunehmend das Ziel, Inhalte nicht mehr abstrakt mitzuteilen und darzustellen, sondern die Realität am heimischen Bildschirm so weit abzubilden, dass sich der Betrachter überhaupt nicht mehr von diesem wegbewegen muss, um eine letztendlich virtuelle Realität zu erfahren. Zur unverwechselbaren Darstellung und letztlich auch zur Verifikation dieser virtuellen Realität dienen in den meisten Fällen Fotografien getreu dem Motto: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“. Die Verknüpfung von Kameratechnik und Internet durch die WiFi-Fähigkeit vieler moderner Kameras auf der einen Seite und den Einbau leistungsfähiger Kameras in Mobiltelefone auf der anderen Seite führt zu einer wahren Bilderflut im Internet. Dass diese Veröffentlichung von Fotos einen Rechtsverstoß darstellen kann, ist der überwiegenden Zahl der Nutzer, aber auch der Dienstanbieter entweder nicht klar oder dieser Umstand wird, im Vertrauen darauf, dass er nicht geahndet und weiterverfolgt wird, bewusst in Kauf genommen.

Mit dem vorliegenden Werk versucht der Autor im Spannungsfeld zwischen dem Recht am eigenen Bild sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf der einen Seite und der Meinungs- und Informationsfreiheit der anderen Seite rechtliche Klarheit zu schaffen. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Diesem Anspruch wird das Werk in vollem Umfang gerecht.

Wer auf Grund des Untertitels hier eine langweilige Fallsammlung wie im Repetitorium erwartet, sieht sich positiv überrascht. Der Autor hat stellvertretend für die unterschiedlichen Nutzungen von Fotos im Internet zwei repräsentative Beispiele ausgewählt, anhand derer er die unterschiedlichen Problematiken umfassend erörtert. Facebook steht hier repräsentativ für den Bereich soziale Netzwerke, bei denen der Nutzer selbst die Möglichkeit hat, Fotos hochzuladen. Facebook hat inzwischen die Funktion eines normalen Kommunikationsmittels und dürfte mit weit mehr als einer Mrd. Nutzer weltweit das größte soziale Netzwerk sein. Das zweite Beispiel, Google Street View, steht repräsentativ für den Bereich, in dem der Dienstanbieter Fotos anfertigt, um diese dann zu veröffentlichen.

Das in zehn Kapitel unterteilte Werk beginnt mit der dezidierten Beschreibung von Facebook und Google Street View, sodass auch die Nutzer ohne Facebook-Account bzw. ohne Kenntnisse von Google Street View die rechtlichen Erörterungen in den nachfolgenden Kapiteln gut nachvollziehen können. Hierauf folgend widmet sich der Autor der Problematik des Rechts am eigenen Bild. Nach einer Einführung erfolgt die Abgrenzung zwischen der erlaubnisfreien und der erlaubnispflichtigen Nutzung von Fotos. Hieran schließt sich eine umfassende Diskussion zur Problematik der Einwilligung an, die in der anwaltlichen Beratung und gerichtlichen Praxis zunehmend von erheblicher Bedeutung ist. Angesprochen werden u.a. die formularmäßige Einwilligung, wie sie bei bestimmten Events inzwischen gang und gäbe ist, die konkludente, mutmaßliche und stillschweigende Einwilligung und die Einwilligung durch Minderjährige. Bei der Einwilligung Minderjähriger fehlt allerdings die Erörterung der Problematik der getrennt lebenden Eltern. Gesetzliche Vertreter sind gem. § 1629 BGB beide Eltern, die ihre Kinder – auch bei dauerhafter Trennung (§ 1687 BGB) – grundsätzlich gemeinschaftlich vertreten. Beide Elternteile müssen daher grundsätzlich einwilligen, es sei denn, das Sorgerecht wurde einem Elternteil allein übertragen. Das Alleinvertretungsrecht des Elternteils, in dessen Obhut sich das Kind befindet, würde nur greifen, wenn es sich bei der Einwilligung um Angelegenheiten des täglichen Lebens i.S.v. § 1687 BGB handelt, wofür auf den ersten Blick einiges spricht.

Die nachfolgenden Kapitel behandeln die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von Fotos bzw. die datenschutzrechtliche Relevanz. Der Autor erläutert hier die Problematik getrennt nach Personenfotos und Sachfotos. Am Beispiel von Google Street View geht er auf den Personenbezug u.a. von Kfz-Kennzeichen, Häuserfassaden sowie die Datenerhebung und Speicherung aus allgemein zugänglichen Quellen ein. Hinsichtlich der letztgenannten Problematik differenziert der Autor zwischen Aufnahmen, die wegen des erhöhten Standorts von 2,90 Metern Einblick in den sichtschutzbegrenzten Raum ermöglichen, und Aufnahmen ohne weitergehenden Einblick aus einer Aufnahmehöhe von 2 Metern.

Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Frage, welche Möglichkeiten der Verletzte hat, sich gegen die unberechtigte Veröffentlichung von Fotos im Internet zu wehren. Gegenstand sind sowohl die Abwehrrechte nach dem KUG sowie nach dem BGB, die insbesondere auf Vernichtung/Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz sowie Auskunftserteilung und Bereicherung gerichtet sind. Die Frage der Haftung von Dienstanbietern, Profilinhabern und Suchmaschinenbetreibern ist Gegenstand des nachfolgenden Kapitels.

Breiten Raum nimmt auch die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts ein, die angesichts der Tatsache, dass Fotos an jedem Ort der Welt eingestellt werden können und abrufbar sind, von besonderer Bedeutung ist.

Im Ergebnis handelt es sich bei dem Werk um eines mit hohem Praxisbezug, in dem in kompakter Weise die schier unendlichen Problemkreise bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet nachvollziehbar dargestellt werden. Hierbei gelingt es dem Autor, diese anschaulich und gut verständlich darzustellen, sodass das Werk auch für juristisch interessierte Laien gut verständlich ist. Das Werk kann daher nicht nur Juristen, sondern auch internetaffinen Nutzern uneingeschränkt empfohlen werden.

Peter Hilgert ist Richter sowie stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bocholt.