Florian Albrecht

Plath (Hrsg.), BDSG/DSGVO. Kommentar zum BDSG und zur DSGVO sowie den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG


Kai-Uwe Plath (Hrsg.), BDSG/DSGVO. Kommentar zum BDSG und zur DSGVO sowie den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG, Köln (Otto Schmidt), 2. Aufl. 2016, ISBN  978-3-504-56074-4, € 139,-

MMR-Aktuell 2017, 385418     Die am 24.5.2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ab dem 25.5.2018 zur Anwendung kommen (Art. 99 Abs. 2 DS-GVO). In der Übergangszeit hat der Wettlauf um die ersten wissenschaftlichen Aufbereitungen des neuen Regelwerks begonnen. Der datenschutzrechtliche Literaturmarkt ist bekanntlich schwer umkämpft und so verwundert es nicht, dass sich die auf dem Fachgebiet engagierten Verlage bemühen, möglichst schnell mit neuen Kommentierungen aufwarten zu können. Die 2. Auflage des Plath (eine Rezension der 1. Auflage findet sich bei Lachenmann, ZD-Aktuell 2013, 03145) ist in diesem Zusammenhang als Kombiwerk zu bezeichnen, das sich nicht allein der DS-GVO widmet (so etwa Paal/Pauly, Datenschutzgrundverordnung, 2017), sondern für den Übergangszeitraum auch eine aktualisierte Kommentierung des BDSG bereithält.

 

Der ganz überwiegend von Praktikern verfasste Kommentar richtet sich zuvorderst an ebensolche. Gleichwohl wurden die Autoren nicht gezwungen, der herrschenden Auffassung bzw. der Rechtsprechung zu folgen. Das Vorwort des Herausgebers verweist diesbezüglich darauf, dass insbesondere mit der Kommentierung der DS-GVO auch ein Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion geleistet werden soll, der Kritik nicht scheut. Hinsichtlich des Rechtsstands des Werkes ist darauf hinzuweisen, dass die Bearbeitung im Juli 2016 abgeschlossen wurde. Dies hat zur Folge, dass z.B. die wichtige Entscheidung des EuGH (MMR 2015, 753 m. Anm. Bergt) über die Ungültigkeit der Safe Harbor-Entscheidung der EU in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA berücksichtigt werden konnte (von dem Bussche, § 4b BDSG Rdnr. 31; leider findet man unter dem Schlagwort „Safe Harbor“ die Fundstelle nicht), nicht aber die Entscheidung des EuGH v. 19.10.2016 zum Personenbezug von IP-Adressen (MMR 2016, 842 m. Anm. Moos/Rothkegel; gleichwohl ausführlich zum Streitstand Hullen/Roggenkamp, § 12 TMG Rdnr. 10 ff.).

 

Der Rezensent hat den Kommentar aus aktuellem Anlass genutzt, um sich hinsichtlich der mit dem in der 2. Ressortabstimmung befindlichen Entwurf eines Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes (Stand: 2.11.2016, 9:00 Uhr) verfolgten Ziele und Rechtsgrundlagen eingehender zu informieren. Die angestrebte Neufassung des § 6b Abs. 1 Satz 2 BDSG-E strebt an, die im Kontext der Zulassung von Videoüberwachungsmaßnahem zu treffende Abwägungsentscheidung an den sicherheitsrelevanten Belangen besonders zu berücksichtigen. Die diesbezügliche Kommentierung von Becker (§ 6b BDSG Rdnr. 20 ff.) belegt, dass es sich bei dem Gesetzgebungsvorhaben um den vollkommen unnötigen und unsinnigen Versuch einer Manipulation an den verfassungsrechtlich vorgegebenen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit handelt. Die in der Entwurfsfassung angesprochenen Schutzgüter Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen sind ohnehin bereits so bedeutend, dass sie i.R.d. zu treffenden Interessenabwägung (bzw. Verhältnismäßigkeitsprüfung) in besonderem Maße zu berücksichtigen sind (vgl. Becker, § 6b BDSG Rdnr. 23). Einer Klarstellung durch den Gesetzgeber bedarf es nicht. Die angestrebte Steuerung der Interessenabwägung auf einfachgesetzlicher Grundlage wäre als Eingriff in den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig.

 

Dass die Kombination der Kommentierung von BDSG und DS-GVO in einer „Doppelkommentierung“ (so das Vorwort des Herausgebers) durchaus sinnvoll ist und dem sich an den bekannten Vorgaben des BDSG orientierenden Praktiker den Zugang zur DS-GVO durchaus erleichtert, kann am Beispiel der Kommentierung des Art. 25 DS-GVO verdeutlicht werden. Die Norm, die sich dem Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen widmet, kann durchaus als Fortführung der bereits in § 9 BDSG angelegten Prinzipien bezeichnet werden (so Plath, Art. 25 DS-GVO Rdnr. 3). Die Verweistechnik innerhalb zahlreicher Kommentierungen ist folglich sinnvoll und stimmig. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Leser allerdings nicht durch unnötige Doppelkommentierungen belastet wird. Vielmehr konzentrieren sich die Bearbeiter der DS-GVO darauf, das für das Verständnis der Neuregelung erforderliche Zusatzwissen zu vermitteln und Zusammenhänge zwischen BDSG, Datenschutz-RL und DS-GVO zu vermitteln.

 

Obgleich einige kleinere Mängel der Vorauflage noch nicht bereinigt wurden (etwa der mitunter viel zu häufig anzutreffende Verweis auf ausschließlich konkurrierende Kommentare; vgl. Lachenmann, ZD-Aktuell 2013, 03145), ist für das Fazit ausschlaggebend, dass das Werk aus klar strukturierten, nachvollziehbaren und mithin praxisgerechten Kommentierungen besteht, die miteinander verwoben sind und folglich ganz erheblich zur Erschließung der durch die DS-GVO vorgegebenen Neuregelungen beitragen. Dies ist insbesondere in der Übergangzeit bis zum 25.5.2018 sinnvoll. Der neue Plath kann im Ergebnis ohne Bedenken zur Anschaffung empfohlen werden.

 

Florian Albrecht, M.A. (Kriminologie), ist Oberregierungsrat und hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.