Winfried Klein

Elixmann, Rundfunkanstalten im Internet. Wettbewerb und Normdurchsetzung


Julia Elixmann, Rundfunkanstalten im Internet. Wettbewerb und Normdurchsetzung, Baden-Baden (Nomos) 2016, ISBN 978-3-8487-2826-8, € 85,-

MMR-Aktuell 2017, 385416     Nicht erst seit der Auseinandersetzung um die „Tagesschau-App“ ist die Frage nach der Zulässigkeit multimedialer Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Schlagzeilen. Schon seit einigen Jahren sind Juristen und Politiker damit befasst. Ausgangspunkt für die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags mit seinen den Spielraum der Rundfunkanstalten einengenden Regelungen war das Handeln der EU-Kommission, das vor gut zehn Jahren im sog. Beihilfekompromiss mündete. Wiewohl Ausgangspunkt, war der Beihilfekompromiss jedoch nicht allein Grund für die materiellen Beschränkungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Bei der Abfassung spielten auch die Zeitungsverlage eine Rolle. Ihnen war es wichtig, die Rundfunkanstalten bei der pressemäßigen Berichterstattung auf Abstand zu halten. Der EU-Kommission war es tendenziell mehr um die Sicherung von Pluralität durch ein nachprüfbares Verfahren gegangen. Darauf und auf vieles mehr aus der Entstehungsgeschichte der Regelungen zu den Telemedienangeboten im Rundfunkstaatsvertrag macht Julia Elixmann aufmerksam, deren von Boris Paal betreute Dissertation jüngst erschienen ist. Ihre gut durchdachte, stringent aufgebaute und wohlformulierte Arbeit bereichert die juristische Diskussion zu einer Zeit, da alle Fragen geklärt scheinen. Der BGH (MMR 2015, 842 m. Anm. Klein) hat zur „Tagesschau-App“ entschieden, dass private Zeitungsverlage konkrete Telemedienangebote öffentlich-rechtlicher Sender mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts angreifen können. Das OLG Köln (MMR 2014, 199) ließ diesen Angriff mittlerweile durchgehen – freilich beschränkt auf das konkrete Angebot zu einer bestimmten Zeit in der Vergangenheit. Überall dort, wo man Lücken in der Begründung dieser Urteile zu sehen meint, hilft der Griff zu Elixmanns Arbeit. Plausibel legt sie dar, weshalb die durch den Rundfunkbeitrag finanzierten Sender mit den privaten Zeitungsverlagen in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Und noch mehr: Da seit der Entscheidung „Tagesschau-App“ unerheblich ist, ob die Freigabe des Telemedienkonzepts durch die Rechtsaufsicht als (womöglich bestandskräftiger) Verwaltungsakt mit Tatbestandswirkung einzuordnen ist, was die Verfasserin gut nachvollziehbar belegt, verweist sie ebenso plausibel auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Bei rechtzeitiger Klageerhebung erscheint es so möglich, nicht nur das konkrete Angebot, sondern auch das Telemedienkonzept selbst und dessen Freigabe der gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Damit haben Zeitungsverlage eine breite Palette an Möglichkeiten, sich gegen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich der Telemedien zur Wehr zu setzen. Und Juristen, die sich mit der Genese der einschlägigen Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag befassen möchten oder in der forensischen Praxis das Gebaren der Rundfunkanstalten im Internet in den Blick nehmen wollen oder müssen, haben mit der Arbeit von Julia Elixmann eine noch breitere Palette guter Argumente und unverzichtbare Hintergrundinformationen in kompakter Form zur Hand. Sie sollten darauf zurückgreifen.

Dr. Winfried Klein ist Referatsleiter im Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart.