Thomas Hoeren

Zuberbühler/Münch/Schweizer/Schwenninger (Hrsg.), Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden


Ivo Zuberbühler / Peter Münch / Matthias Schweizer / Marc Schwenninger (Hrsg.), Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden, Zürich (Schulthess) 2015, ISBN 978-3-7255-7102-4, CHF 98,-

 

MMR-Aktuell 2016, 381008     Ein solches Buch hat in Deutschland immer gefehlt. Schon der US-Literaturmarkt kannte juristische Lehrbücher, die fallorientiert Entscheidungen besprechen und in einen größeren Kontext einbauen. Nun liegt ein ähnliches Lehrbuch für den Bereich der Schweiz vor. Und es macht wirklich Freude, in dem Buch zu stöbern, gerade auch für deutsche Leser, die mit dem Schweizer Immaterialgüterrecht noch nicht so vertraut sind. Die Entscheidungen werden stets gleich strukturiert. Zunächst wird die Ausgangslage des Sachverhalts beschrieben. Es folgen die Kernaussagen des Urteils zum größten Teil mit längeren Originalzitaten und dann wird der Hintergrund der Entscheidung danach beschrieben, wie sich die Entscheidung in das System der bisherigen Rechtsprechung einordnen lässt. Schließlich wird noch skizziert, wie sich die Literatur mit dem Entscheid auseinandergesetzt hat und eine eigene Würdigung des Urteils vorgenommen. Dabei muss man nicht alle Auffassungen der Autoren teilen. So bleibt es ein Rätsel des Autors, warum er so vehement dem Bundesgericht widerspricht, wenn es wissenschaftliche Thesen für vorgegeben und nicht schutzfähig erachtet (Rdnr. 36.18). Spannend sind Wertungsunterschiede zwischen dem Schweizer und dem Deutschen Urheberrecht, etwa wenn es um die Frage der Rechte von Architekten an „ihren“ Werken und einem Entstellungsschutz geht (vom Bundesgericht in verschiedenen Fällen abgelehnt, s. Fall 38 – Schulhaus Rapperswil und vor allem Fall 39 – Einfamilienhaussiedlung). Vorbildlich liberal ist die Schweiz i.Ü. bei der Einräumung einer internationalen Erschöpfung für alle Werke mit Ausnahme audiovisueller Werke, was zwangsläufig zu der Frage führen musste, ob Computerspiele audiovisuelle Werke sind (abgelehnt in der Entscheidung 41 des Bundesgerichts). Deutlich liberaler als z.B. in Deutschland argumentiert das Bundesgericht auch, wenn es die Weitersendung von Fernsehprogrammen innerhalb eines Hotels mit 413 Hotelzimmern als passiven und privaten Vorgang bewertet, der auch ohne Zustimmung des Urhebers zulässig sei (Fall 42).

Neben dem Urheberrecht kommen aber auch die Fälle aus dem gewerblichen Rechtsschutz nicht zu kurz. Sehr ausführlich ist der erste große Teil zum Markenrecht mit 26 Entscheidungen. Hier geht es um Fragen wie etwa der Möglichkeit dreidimensionaler Formmarken (Fall 6) oder der Frage der Sittenwidrigkeit und deren Bedeutung für den Markenschutz (Fall 11). Zahlreiche Fälle aus der Schweiz beschäftigen sich mit Formmarken, Hörmarken und Garantiemarken (Fälle 16-22). Hinzu kommen firmenrechtliche Entscheide, etwa bei Firmenbestandteilen mit Bezug auf eine ausgelagerte Unternehmenstätigkeit (Fall 23). Weitere sieben Fälle beschäftigen sich mit dem Patentrecht (Fälle 43-50). Hier geht es um die nationale Erschöpfung im Patentrecht (Fall 49) sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten etwa bei Unterlassungsbegehren (Fall 48) oder die Berechnung von Schadensersatzansprüchen (Fall 50). Spannend ist hier insbesondere die äußerst kritische Würdigung des KODAK-Entscheids zu lesen, in der das Bundesgericht für patentrechtliche Fragen nur von einer nationalen Erschöpfung des Verbreitungsrechts ausgegangen war (s. insbesondere Rdnr. 49.13).

Noch ein Wort zu den Autoren: Mitgeschrieben haben mehr als 30 Experten, meist erfahrene Anwälte aus Zürich, hinzu kommen einzelne Hochschuldozenten und Vertreter der Gerichte. Das Werk sei auf jeden Fall jedem empfohlen, der einen guten Einstieg in das Schweizer Immaterialgüterrecht sucht. Die einzelnen Urteilsbesprechungen sind sehr gut lesbar, verständlich konzipiert und mit gutem Hintergrundmaterial angereichert. Insofern ist das Werk gerade auch für Leser aus dem bundesdeutschen Bereich ein Lesegenuss.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.