Thomas Hoeren

Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht


Marian Paschke / Wolfgang Berlit / Claus Meyer (Hrsg.), Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, Baden-Baden (Nomos) 3. Aufl. 2016, ISBN 978-3-8487-2693-6, € 198,-

 

MMR-Aktuelll 2016, 380444     Die „blaue Reihe“ ist eines der Vorzeigeprojekte des Nomos Verlags, was die profunde und gleichzeitig praxisnahe Aufbereitung ganzer Rechtsgebiete für den Praktiker angeht. Und der Hamburger Kommentar zum Medienrecht hat sich nun auch in der dritten Auflage als eines der Flaggschiffe dieser Reihe erwiesen. Schon die Vorauflagen wurden vielfältig und zu Recht gelobt. Dieses Lob kann angesichts der Neuauflage nur verstärkt werden, zumal der zeitliche Abstand zwischen der zweiten und der dritten Auflage (vier Jahre) für eine schnelle Aktualisierung und Anpassung an das geltende Recht spricht. Einige Autoren wurden ersetzt durch neue Mitstreiter, insbesondere aus dem Kreis der Universität Hamburg. In der Rechtsprechung wird besonders die neue Judikatur des BGH zur Haftung der Betreiber von Online-Archiven betont. Ferner geht es bei der Aktualisierung um Sorgfaltspflichten bei Veröffentlichungen im Internet, neue Rechtsprechung des BGH zur Rechercheanforderung und zum Berichtigungsanspruch bei Verdachtsberichterstattung. Diskutiert wird auch die Auswirkung der Neufassung des § 201a StGB auf das Recht am eigenen Bild. Im Bereich Social Media wurde die Frage der Anbieterkennzeichnung sowie die rechtliche Qualifizierung von „Likes“ diskutiert.

Bewährt geblieben ist die klassische Aufteilung in das Europarecht, das Kartellrecht (ab S. 173), das Werberecht (S. 761 ff.) und das Medienzivilrecht (S. 1049 ff.). Dann folgen Hinweise zum Immaterialgüterrecht (ab S. 1447) und zum Datenschutzrecht (S. 1651 ff.). Das Buch schließt mit Hinweisen zum Jugendmedienschutz (S. 1669 ff.) und zum Medienstrafrecht (S. 1773 ff.). Bei der Fülle der zu behandelnden Themen darf man ein gewisses Scheitern mancher Autoren an der Aktualität der Themen nicht verkennen. Besonders frustrierend ist der Hinweis auf S. 1660, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung vermutlich 2016 verabschiedet werde. Daneben findet sich im Buch kein Hinweis auf die weiteren Details, obwohl eine kurze Übersicht über wichtige Änderungen für den Leser durchaus interessant gewesen wäre. Auch sonst vermisst man die eine oder andere neuere Diskussion aus den letzten vier Jahren, z.B. zum Begriff „Native Advertising“ oder zur spannenden Entwicklung in der Rechtsprechung zur Suchmaschinenoptimierung im Markenrecht. Auch im urheberrechtlichen Teil finden sich einige Ungereimtheiten. So ist z.B. unerklärlich, wieso so ausführlich auf die leistungsschutzrechtlichen Verwertungsgesellschaften wie die GVL abgestellt wird, die im Internet aber gar nichts zu sagen haben. Auch zur zweifelhaften BGH-Rechtsprechung in Sachen Sampling findet sich im Kommentar wenig. Zu bedauern ist auch das Schweigen des Kommentars zu den derzeitigen Diskussionen rund um die VG Wort und die Frage der adäquaten Verteilung von Einnahmen durch Verwertungsgesellschaften. Insgesamt könnte der urheberrechtliche Teil eine gewisse Ausdehnung erfahren; Platz gewönne man dadurch, dass man den sehr breit angelegten Teil zum Kartellrecht etwas verschlanken würde. Dringenden Aktualisierungsbedarf gibt es auch im UWG, das durch die letzte Reform im Herbst 2015 noch einmal zumindest in seiner Gliederung und Struktur nachhaltig verändert worden ist.

Insgesamt jedoch bleibt der Hamburger Kommentar gerade auch für den gestandenen Praktiker ein absolutes Muss. Man kann dem Kommentar für die Zukunft nur alles Gute wünschen – und den Herausgebern und Autoren den Mut, grundlegende aktuelle Entwicklungen bei künftigen Auflagen stärker zu einer permanenten Aktualisierungsarbeit zu nutzen.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.