Wolfgang Bär

Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung


Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung: StPO, Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, München (C.H.BECK) 59. Aufl. 2016, ISBN 978-3-406-68952-9, € 89,-

MMR-Aktuell 2016, 380443     Genau ein Jahr nach der letzten Ausgabe ist mit dem Stand März 2016 die inzwischen schon übliche jährliche Neuauflage des von Dr. Lutz Meyer-Goßner und Dr. Bertram Schmitt bearbeiteten Beck´schen Kurzkommentars zur Strafprozessordnung erschienen. Damit wurde dieses Standardwerk für das Strafverfahrensrecht auf den aktuellen Stand gebracht. In die Neuauflage waren wieder zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten. Dies betrifft zum einen das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung v. 17.7.2015 sowie zum anderen das 3. Opferrechtsreformgesetz v. 21.12.2015 mit zahlreichen Änderungen in den §§ 406d ff. StPO. Im Zusammenhang mit dem Zugriff auf Daten der Telekommunikation besonders relevant sind aber die Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten v. 10.12.2015. Nach den grundlegenden Entscheidungen des BVerfG v. 2.3.2010 zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen in §§ 113a, 113b TKG sowie des EuGH v. 8.4.2014 zur Nichtigkeit der RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und einer lange andauernden politischen Diskussion um eine anlassunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten hat sich der Gesetzgeber nun zu einer Neuregelung durchgerungen. Bereits in den ausführlichen Erläuterungen zur Entscheidung des EuGH in der vorjährigen Kommentierung zu § 100g StPO in Rdnr. 7–7c hielt der Bearbeiter Schmitt mit der überwiegenden Auffassung in der Literatur eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der europarechtlichen und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des EuGH und des BVerfG für zulässig. Die zum 18.12.2015 in Kraft getretenen Neuregelungen in den §§ 113a113g TKG im tk-rechtlichen Teil sowie in den §§ 100g, 101a und 101b StPO im strafprozessualen Teil machten eine völlige Neukommentierung dieser genannten Vorschriften in der StPO mit weiteren Folgeänderungen erforderlich. Damit liegen neben dem Beck´schen Online-Kommentar zur StPO und dem KMR-StPO mit der aktuellen Auflage des Kommentars nun erste Erläuterungen dieser für die Praxis der Strafverfolgung wichtigen Eingriffsbefugnis zur Erhebung von Verkehrsdaten vor, die vor allem die auf den ersten Blick schwer verständliche Verfahrensvorschrift des § 101a StPO für die praktische Rechtsanwendung umfassend erläutern. Daneben konnten im gesamten Kommentar eine Vielzahl neuer Entscheidungen – vor allem zur Verständigung im Strafverfahren – eingearbeitet und das aktuelle Schrifttum berücksichtigt werden.

 

Den beiden Bearbeitern ist es mit der Neuauflage wieder gelungen, in komprimierter Form die Rechtsprechung des BGH, des BVerfG, aber auch des EuGH und EGMR zum Strafprozessrecht vollständig darzustellen sowie durch umfassende Literaturhinweise und eigene Stellungnahmen präzise Antworten auf alle praxisrelevanten Fragen zu geben. Das vom Verlag als „Kurzkommentar“ überschriebene Werk stellt damit dem Rechtsanwender für seine berufliche Alltagstätigkeit auf dem begrenzten zur Verfügung stehenden Raum umfassende und exakte Informationen zu allen relevanten strafverfahrensrechtlichen Problemen zur Verfügung. Der Meyer-Goßner/Schmitt ist inzwischen zum Maßstab für alle Verfahrensbeteiligten im Strafverfahrensrecht und letztlich für alle Praktiker zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel am Schreibtisch und Einstieg in die Problemlösungen geworden. Die Neuauflage ist deshalb als „Must-have“ Strafrichtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern sowie allen anderen im Strafrecht tätigen Juristen besonders zu empfehlen.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.