Lucas Elmenhorst

Dreier/Hilty, Vom Magnettonband zu Social Media


Thomas Dreier / Reto M. Hilty (Hrsg.), Vom Magnettonband zu Social Media. Festschrift 50 Jahre Urheberrechtsgesetz (UrhG), München (C.H.BECK) 2015, ISBN 978-3-406-68519-4, € 129,-

MMR-Aktuell 2016, 377642      Dass ein Gesetz zu seinem 50-jährigen Bestehen mit einer Festschrift geehrt wird, ist zwar ungewöhnlich, indes nur auf den ersten Blick überraschend. Denn bereits bei seinem Inkrafttreten galt das deutsche UrhG vielen Beobachtern als eines der modernsten seiner Zeit und als Vorreiter für viele Entwicklungen im europäischen Ausland. Die Festschrift versammelt mit ihren 35 Autoren – darunter unverständlicherweise lediglich fünf Autorinnen – ein „Who is who“ der Urheberrechtler. Sie nimmt das Jubiläum zum Anlass, das Gesetz vor den neuen Herausforderungen durch die digitale Revolution mit der neuen Vervielfältigungstechnologie ebenso wie den gewandelten Formen der Werknutzung im Rahmen von Social Media kritisch auf Reformbedarf und Reformmöglichkeiten zu überprüfen. Zudem verlangt der zunehmende Einfluss durch die europäische Rechtsvereinheitlichung weitere Anpassungen. Eine Reaktion hierauf ist die jüngst auf der großen Konferenz in der Berliner Akademie der Künste im Dezember 2015 höchst kontrovers diskutierte Novelle des UrhG.

Die Herausgeber greifen für die Gliederung der Festschrift auf das anschauliche Bild des UrhG als eines Hauses zurück. So werden im Teil I die Fundamente (die Vorgängergesetze LUG und KUG) ebenso wie die Errichtung dargestellt, im Teil II dann die Renovierungen und Anpassungen der ersten Jahrzehnte und im Teil III die Umbauten und Anbauten als Folgen der digitalen Vernetzung und Europäisierung des Urheberrechts. Gemäß dem Fokus der MMR konzentriert sich die Besprechung indes auf die beiden letzten Teile, ob nämlich – um im Bild zu bleiben – ein Neubau des bestehenden Urheberrechtssystems notwendig ist (Teil IV), und auf die Visionen für eine grundlegende Neukonzeption (Teil V), wobei exemplarisch nur die folgenden Beiträge herausgegriffen seien:

Prägend für das deutsche UrhG von 1965 ist die monistische Auffassung, die rechtssystematische Verbindung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen einerseits und wirtschaftlichen Verwertungsrechten andererseits, die Mary-Rose McGuire kritisch auf ihre Vorzüge und Schattenseiten hin analysiert. Sie beweist überzeugend, dass dieser deutsche – und übrigens auch österreichische – Sonderweg eine europäische Harmonisierung des Urheberrechts nicht zwangsläufig erschwert. Als Irrweg erweist sich allenfalls die angenommene Unübertragbarkeit des Urheberrechts. Würde allerdings Art. 6bis RBÜ folgend deutlicher zwischen unverzichtbaren Persönlichkeitsrechten einerseits und übertragbaren Vermögensrechten andrerseits differenziert werden, wie McGuire klarstellt, so wäre damit ein entscheidendes Hindernis für die weitere Harmonisierung aus dem Weg geräumt.

Reto Hilty und Martin Senftleben untersuchen das Phänomen der dysfunktionalen Effekte des Urheberrechts. Besonders bei frühen Phasen der Werkauswertung wirkt der Urheberrechtsschutz letztlich als Innovationsbremse, da Vermarkter und Kreative auf die Zustimmung eines Rechtsinhabers angewiesen sind. Diese wird oft dann verweigert, wenn Inhaber der Nutzungsrechte nicht mehr der Urheber selbst, sondern ein nachgelagerter Dritter ist, der mehr an der eigenen Gewinnmaximierung interessiert ist. Da der Schutzgegenstand nicht substituierbar ist, kann der notwendige Wettbewerb aber hier nicht funktionieren. Lösungen sehen Hilty und Senftleben weniger in einer extensiven Schrankenauslegung, da der EuGH erkennbar zu einer restriktiven Auslegung tendiert. Für sinnvoller halten sie die Aufnahme einer Öffnungsklausel, die es Gerichten erlaubt, den Schutz im Einzelfall an sich ständig ändernde Rahmenbedingungen anzupassen.

Ansgar Ohly stellt zehn lesenswerte Thesen vor, um die dem Urheberrecht immanenten Konflikte zwischen „public choice“-Entscheidungen und „private ordering“-Konfigurationen, zwischen Verbraucherschutz und Privatautonomie, urheberrechtlicher Gemeinfreiheit und technischen Schutzmaßnahmen zu lösen. Dabei tendiert er zu vertraglichen Lösungen und fordert überzeugend ein bislang fehlendes Urheberverbrauchervertragsrecht.

Den Abschied von der unilateralen Konzeption des Urheberrechts als „Recht des schöpferischen Geistes“ und Ausfluss der Privatautonomie postuliert Michael Grünberger. Für sinnvoll hält er, über eine mögliche Reduktion der Schutzdauer ebenso nachzudenken wie über den intelligenten Einsatz von Formalitäten.

Gegenüber anderen Festschriften fällt wohltuend auf, dass die einzelnen Aufsätze vielfach aufeinander bezogen sind. Auch damit liefert das immer noch handliche Buch einen ebenso aktuellen wie wertvollen Beitrag zu einer nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftlich wichtigen Diskussion, was häufig in der Berichterstattung übersehen wird. Denn ohne ein funktionierendes Urheberrecht und damit ohne einen wirksamen Schutz für Ideen wird es keinerlei Anreiz für Innovationen und damit keinen dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritt einer Gesellschaft geben.

 

Dr. Lucas Elmenhorst ist Rechtsanwalt und Kunsthistoriker sowie Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin.