Thomas Hoeren

Chadoian, Das Fernmeldegeheimnis im Zeitalter der Internet- und Mobilfunküberwachung


Satenig M. Chadoian, Das Fernmeldegeheimnis im Zeitalter der Internet- und Mobilfunküberwachung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des schweizerischen und österreichischen Grundrechtsverständnisses im Hinblick auf neuartige technische Überwachungsmaßnahmen, Baden-Baden (Nomos) 2015, ISBN 978-3-8487-2698-1, € 68,-

MMR-Aktuell 2016, 377640     Die Verfasserin hat sich viel vorgenommen. 2011 hat sie die Studie an der Universität Wien als Dissertation eingereicht und nachträglich noch einmal für die vorliegende Publikation überarbeitet. Sie will rechtsvergleichend arbeiten und dabei insbesondere das österreichische und Schweizer Recht mit einbeziehen. Und die hohe Messlatte, die sie damit setzt, beginnt gleich im ersten Abschnitt mit einer Theorie und Interpretation der Grundrechte (S. 28 ff.). Allein schon dies ist ein Thema, mit dem man mehrere Doktorarbeiten füllen könnte, insbesondere bei der Frage, inwieweit in der Schweiz und in Österreich grundrechtliche Schutzpflichten aus der Verfassung abgeleitet werden können, was die Verfasserin ansatzweise bejaht (S. 41 ff.). Dann beschreibt sie im nächsten Kapitel das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses in Österreich (S. 46 ff.), beginnend mit der Frage, ob als Schutzgut des Fernmeldegeheimnisses auch Inhaltsdaten und Verkehrsdaten angesehen werden können (S. 52 ff.). Unterschiede zwischen Österreich und der Schweiz zeigen sich insbesondere darin, dass nach dem österreichischen Recht nur gravierende Eingriffe in Verkehrs- und Standortdaten vom TK-Geheimnis erfasst werden. Von der Verfasserin gut diskutiert wird die Frage, wie weit der Kommunikationsweg, insbesondere nach Abschluss des TK-Vorgangs noch unter das TK-Geheimnis fällt. Nach dieser Grundrechtsinterpretation prüft die Verfasserin dann die sicherheitspolizeilichen Eingriffsbefugnisse in Österreich (S. 89 ff.) und konstatiert schwerwiegende Eingriffe in das TK-Recht, weil viele Gesetzesbestimmungen in Österreich die rechtsstaatlichen Kontrollerfordernisse in formeller und materieller Hinsicht nicht ausreichend erfüllen (etwa bei der Auskunft über Standortdaten oder beim Einsatz von IMSI-Catcher (S. 129 ff.). Zufriedener ist die Verfasserin mit den strafprozessualen Überwachungsbefugnissen in Österreich und deren Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis (S. 167 ff.).

Ab S. 249 wendet sie sich dann der Schweiz zu und prüft zunächst die Reichweite des schweizerischen Fernmeldegeheimnisses (S. 249 ff.). Hier sieht sie Probleme mit der Anwendung von Art. 13 der schweizerischen Bundesverfassung auf Speichermedien wie externe Festplatten oder USB-Sticks. Ab S. 272 prüft sie dann das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie Befugnisse nach der neuen schweizerischen StPO, womit sie allerdings verfassungsrechtlich im Grundsatz zufrieden ist. Mehr Bauchschmerzen machen ihr die Schweizer Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sowie die in der Schweiz anstehende BÜPF-Revision. Bauchschmerzen hat die Autorin auch zu Recht bei den geplanten nachrichtendienstlichen Befugnissen, die in der Schweiz gerade diskutiert werden, da dort weder eine angemessene Zweckbindung noch ausreichende Rechtsschutzeinrichtungen vorgesehen sind.

Den Vergleich zum deutschen Recht erspart sich die Verfasserin aus guten Gründen. Sie hat schon jetzt Pionierarbeit geleistet, indem sie erstmals einen Rechtsvergleich zwischen der Schweiz und Österreich in Bezug auf die Digitalüberwachung wagt. Sie zeigt grundlegende Schwächen in beiden Rechtsordnungen auf, die einen nur hoffen lassen, dass diese Schwächen auch eines Tages verfassungsgerichtlich gerügt werden können. Die Arbeit setzt auf hohem Niveau an und setzt auch relativ hohe Vorkenntnisse des österreichischen und schweizerischen TK-Rechts voraus. Hier hätte es die Verfasserin den deutschen Lesern leichter machen können, wenn sie etwas ausführlicher noch einmal die allgemeinen Zusammenhänge zwischen Polizei- und TK-Recht in den beiden Rechtsordnungen herausgearbeitet hätte. Hat man sich aber einmal in die Studie eingedacht, ist die Lektüre der Arbeit ein intellektueller Gewinn.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.