Matthias Lachenmann

Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien


Gerald Spindler/Fabian Schuster, Recht der elektronischen Medien, Kommentar, München (C.H.BECK) 3. Aufl. 2015, ISBN 978-3-406-66383-3, € 299,-

MMR-Aktuell 2016, 376032    Bereits in dritter Auflage erschienen ist der Kommentar von Spindler/Schuster zum Recht der elektronischen Medien, der inzwischen auf eindrucksvolle 2.717 Seiten angewachsen ist. Besprochen werden soll nicht weniger als „das Medien-, Telekommunikations- und Internetrecht“. Bereits im Vorwort werden für die 4. Auflage weitere Kommentierungen in Aussicht gestellt. Diese werden angesichts von Neuerungen wie etwa dem UKlaG und der DS-GVO auch notwendig sein. Jedoch trotzt der Kommentar der „Schnelllebigkeit der Rechtsgebiete“ und stellt eine verlässliche, umfassende und zeitgemäße Informationsquelle dar.

 

Die Kommentierung umfasst neben zivilrechtlichen Normen wie dem BGB, MarkenG oder UrhG vielfältige öffentlich-rechtliche Normen, die sich oftmals in nur wenigen Kommentaren finden, wie zu SiG, RStV und JMStV. Da Themen zum E-Commerce ebenso erfasst werden wie solche zu Datenschutz und Medienrecht, überzeugt der Kommentar als wichtiges Handwerkszeug für IT-Anwälte.

 

Auf Grund des breiten Spektrums müssen trotz des großen Umfangs naturgemäß manche Kommentierungen etwas knapp bleiben. Nichtsdestotrotz dienen sie als erste Anhaltspunkte. Beispielhaft sei die Kommentierung des § 28 BDSG durch Spindler/Nink erwähnt, die bei größerem Umfang auch unterschiedliche Standpunkte zu den einzelnen Fragestellungen darstellen könnte. Ein weiteres Beispiel ist § 14 BGB, der sich auf die Bestimmung der Unternehmereigenschaft im E-Commerce beschränkt (was jedoch in der Kommentierung zu § 312 BGB wiederholt wird). Auch wenn der Leser sich öfter etwas mehr Ausführlichkeit gewünscht hätte, erscheint der Rahmen angesichts des jetzigen Umfangs des Buches verständlich.

 

Viele Kommentierungen überzeugen, so z.B. die prägnanten Kommentierungen der §§ 312 ff. BGB oder des UWG. Die Kommentierung von Schirmbacher zu § 7 UWG fasst den aktuellen Rechtsstand im Werberecht zusammen und berücksichtigt angemessen soziale Netzwerke. So wird z.B. zutreffend darauf hingewiesen, dass die Erwähnung eines Alias anderer Personen in der Regel keine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Datenschutz-Normen des TKG werden durch Eckhardt übersichtlich erläutert.

 

Insgesamt überzeugend ist ferner die Kommentierung des TMG. So wird zu Recht darauf hingewiesen, dass von einer direkten Anwendbarkeit der Cookie-Richtlinie schwerlich ausgegangen werden kann angesichts der Unklarheit darüber, ob tatsächlich eine Einwilligung im Sinne des deutschen Rechts notwendig ist. Streitbar ist die Meinung, dass die Informationspflicht gem. § 13 TMG wertneutral und daher keine Marktverhaltensregel sei, wobei auch die dem widersprechenden Urteile genannt werden. Es wird sich zeigen, was aus der UKlaG-Novelle folgt. Nicht überzeugen kann die Auffassung, dass eine Datenschutzerklärung nur über zwei Klicks erreichbar sein müsse, da auf den Beginn der Datenverarbeitung abzustellen ist, der jederzeit einsetzen kann und § 5 TMG gesondert zu bewerten ist. Überzeugend ist z.B. auch der Hinweis auf die notwendige Trennung zwischen AGB und der Informationspflicht, die in der Praxis oft missachtet wird.

 

Es kann festgehalten werden, dass der Kommentar zum Recht der elektronischen Medien eine vielfältige Darstellung von Normen des IT-Rechts bietet und auch in der aktuellen Auflage dem Rechtsanwender sehr zu empfehlen ist.

 

Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Pauly & Partner in Bonn.