Thomas Petri

Hauser, Das IT-Grundrecht


Markus Hauser, Das IT-Grundrecht. Schnittfelder und Auswirkungen, Berlin (Duncker & Humblot) 2015, ISBN 978-3-428-14643-7, € 89,90

MMR-Aktuell 2015, 374099    Eine große juristische Datenbank weist allein zum Thema „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ 64 Fachveröffentlichungen nach, darunter mindestens fünf Dissertationen, die sich speziell mit der Entscheidung des BVerfG zur sog. Online-Durchsuchung befassen. Welchen neuen Erkenntniswert soll die nun von Markus Hauser vorgelegte Veröffentlichung erbringen? Die Antwort gibt der Autor, indem er als Ziel seiner Untersuchung ausführt: „Der alltägliche Umgang mit IT-Systemen in allen Lebensbereichen erfordert über die Beurteilung staatlicher Eingriffe hinaus auch eine Einflechtung des Schutzkonzepts in die sonstige Rechtsordnung. Anhand konkreter Bedrohung sollen Ansätze dargestellt werden, um die Nutzung von IT-Systemen zeitgemäß zu regeln.“

Nach den beiden einleitenden Abschnitten entspricht die Struktur der Prüfung der „klassischen“ Grundrechtsprüfung (Abschnitte C-E). Hier setzt sich der Verfasser intensiv und kritisch mit der Rechtsprechung des BVerfG, aber auch mit der Literatur auseinander. Auffällig ist dabei zweierlei: Erstens versucht der Verfasser nahezu stets die Feststellungen des Gerichts in ihren Auswirkungen auf moderne technische Entwicklungen zu klären (z.B. zu Cloud Computing, S. 93 ff., zu Online-Konten in sozialen Netzwerken, S. 96-98 – nach Auffassung des Autors können auch virtuelle Systeme und Online-Benutzerkonten vom Schutzbereich des IT-Grundrechts erfasst sein). Zweitens bemüht sich der Verfasser konsequent das Verhältnis des neuen IT-Grundrechts zu seinem Schwestergrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu bestimmen. Es ist deshalb wohl auch folgerichtig, dass er die zentrale Schutzrichtung des IT-Grundrechts weniger in dem Schutz der Vertraulichkeit, sondern viel eher in der Gewährleistung der Integrität sieht (S. 190). Daneben soll sich das neue Grundrecht auch in seinem gegenständlichen Schutzkonzept wesentlich von seinem Schwestergrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unterscheiden (vgl. z.B. S. 57 ff.). Der Verfasser steht mit diesen Einschätzungen nicht allein, sondern kann sich auf Vorveröffentlichungen stützen. Bei seinen Ausführungen zur sog. Quellen-TKÜ kommt er nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass die Quellen-TKÜ nach gegenwärtigem Stand der Technik in tatsächlicher Hinsicht nicht zuverlässig von der Online-Durchsuchung abgrenzbar sei. Dementsprechend müssten auch bei der Quellen-TKÜ die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Online-Durchsuchung anzuwenden sein (vgl. S. 216-219, 275-282). Abschließend untersucht der Autor die möglichen „Ausstrahlungswirkung und Schutzpflichten“ (Abschnitt F, S. 290 ff.). Maßgebliche Gesichtspunkte sollen dabei zum einen der Schutz vor gezielten Beeinträchtigungen sein, zum anderen soll das Grundrecht Maßstäbe für die Steuerung von IT-Nutzungsverhältnissen geben. Wirklich greifbare Ergebnisse erzielt der Verfasser insoweit jedoch nicht, er verweist vielmehr auf die Gestaltungsaufgabe des bzw. der Gesetzgeber. Eine weitere Ausgestaltung könne auch durch das BVerfG erfolgen. Diese Prognose ist nicht gewagt: Möglicherweise wird das BVerfG noch in diesem Jahr über die Verfassungskonformität des BKAG entscheiden, das eine Regelung zur Online-Durchsuchung enthält.

Fazit: Die Arbeit wird ihren selbstgesteckten Zielen gerecht und gibt überdies einen nahezu vollständigen Überblick über den gegenwärtigen fachliterarischen Stand des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.