Thomas Hoeren

Groß, Der Lizenzvertrag


Michael Groß, Der Lizenzvertrag, Frankfurt/M. (Recht und Wirtschaft) 11. Aufl. 2015, ISBN 978-3-8005-1597-4, € 169,-

MMR-Aktuell 2015, 372724                   Mit „dem Michael Groß“ bin ich schon groß geworden. Die erste Auflage war schon zu meinen Jungforscherzeiten unerlässliche Bibel für das Verständnis des „Lizenzvertrags“. Und auch in der neuen 11. Auflage ist „der Groß“ das Standardwerk zum Lizenzvertragsrecht.

Dabei bleibt wie damals die Frage, was überhaupt ein Lizenzvertrag sein soll. Der Autor wäre nicht er, wenn er die Eigenständigkeit von Lizenzverträgen nicht betonen würde. Im Kern sieht er in dem Lizenzvertrag einen Vertrag oder die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Gebrauchsmuster in einem Softwareurheberrecht oder einem Geschmacksmuster sowie der Marke. Ein solcher Vertrag sei wohl nicht als Rechtskaufvertrag einzuordnen, was sich aber auch anders sehen lässt. Meines Erachtens ist der Lizenzvertrag nur eine Chimäre, ein nebulöser Begriff, der den Zusammenhang von immateriellem Güterrecht und allgemeinem Zivilrecht verkleistert. Denn nach dem BGB handelt es sich bei solchen Verträgen schlichtweg „nur“ um Rechtskauf oder bei zeitlicher Begrenzung um Rechtspacht. Groß spricht sich generell dafür aus, die Vorschriften der Pacht im Allgemeinen „analog“ anzuwenden (S. 23).

Von dieser streitbaren Grundprämisse ausgehend thematisiert der Verfasser die verschiedenen Arten von Lizenzverträgen (S. 24 ff. und S. 37 ff.). Dann kommt er doch noch auf den Zusammenhang zwischen BGB (vor allem Schuldrecht AT) und Lizenzrecht zu sprechen (S. 41 ff.). Als Hauptleistungspflichten sieht er insbesondere die Zahlungspflichten (S. 69 ff.) und die Ausübungspflichten an (S. 106 ff.). Auch bei dieser Beschreibung der Hauptleistungspflichten rächt es sich, dass der Verfasser beim Pachtrecht stehen bleibt und damit den wesentlichen Vertragsgegenstand der Lizenz, nämlich die zu übertragenden Rechte, nicht wahrnehmen will. Stärker akzentuiert er den Zusammenhang zwischen Lizenzvertrag und Gewährleistungsrecht nach dem BGB, wobei meines Erachtens die sehr ausführlichen Hinweise zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform redundant geworden sind (s. insbesondere S. 167 ff. und S. 187 ff.). Groß unterscheidet weiter zwischen der ausschließlichen und der einfachen Lizenz (S. 205 ff. und S. 231 ff.) und kommt dann noch auf die prozessuale Durchsetzung von Schutzrechten zu sprechen (S. 241 ff.). Diese Ausführungen zum allgemeinen Lizenzrecht schließen mit Hinweisen zum Kollisionsrecht und zum internationalen Zivilverfahrensrecht (S. 271 ff.).

Die Stärke von Groß liegt nicht so sehr in diesen Teilen als in den darauffolgenden Abschnitten, etwa zum Steuerrecht (S. 367 ff.). Hier beschreibt der Verfasser die komplizierten einkommenssteuerrechtlichen Fragen im Bereich der Lizenz (S. 382 ff.). Noch stärker und wirklich beeindruckend ist Groß bei der Darstellung des deutschen und europäischen Kartellrechts (S. 394 ff. und S. 430 ff.). Insbesondere bezieht er nunmehr die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen etwa für Technologietransfer in die Diskussion ein und zeigt an einzelnen Beispielen den Zusammenhang zwischen Verordnung und Leitlinien auf. Diese umfangreiche und profunde Darstellung des Kartellrechts schließt dann noch mit einem Anhang, in dem sich die verschiedenen kartellrechtlichen Regelungen wiederfinden (S. 681 ff.).

Meines Erachtens ist „der Groß“ immer noch das Standardwerk zum Lizenzrecht. Auch in der Neuauflage zeigt der Autor, dass er einer der profundesten Kenner des deutschen und internationalen Lizenzvertragsrechts ist und gerade auf Grund seiner vielfältigen Erfahrungen auch als Leiter der Lizenzabteilung der Fraunhofer-Gesellschaft unschlagbar ist. Das Werk ist insofern ein „Muss“ für jeden, der sich mit dem Immaterialgüterrecht beschäftigt.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.