Wolfgang Bär

Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung


Lutz Meyer-Goßner / Bertram Schmitt, Strafprozessordnung: StPO, Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, München (C.H.BECK) 58. Aufl. 2015, ISBN 978-3-406-67500-3, € 89,-

MMR-Aktuell 2015, 372722                Nach der letzten Ausgabe vom Frühjahr 2014 ist nun mit der 58. Auflage die inzwischen schon übliche jährliche Neuauflage des von Dr. Lutz Meyer-Goßner und Dr. Bertram Schmitt bearbeiteten Beck´schen Kurzkommentars zur Strafprozessordnung erschienen. Damit ist dieses mit dem Palandt im BGB vergleichbare Standardwerk für das Strafverfahrensrecht auf den aktuellen Stand vom März 2015 gebracht worden. Die Neuauflage berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen durch das 48. und 49. Strafrechtsänderungsgesetz u.a. mit Novellierungen in § 100a und § 100c StPO und weist i.R.d. § 329 StPO bereits auf die nach dem Erscheinen der Auflage zum 25.7.2015 durch Gesetz vom 17.7.2015 (BGBl. I, S. 1332) in Kraft getretene und auf Grund der EGMR-Rechtsprechung v. 8.11.2012 notwendige Gesetzesänderung hin. Vor allem aber waren eine Fülle von neuen strafprozessual relevanten Entscheidungen des BVerfG und des BGH einzuarbeiten. Hinzu kamen auch Entscheidungen – etwa des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung vom 8.4.2014 und des EGMR vom 6.11.2014 zur Tatprovokation – aus dem europäischen Rechtsraum. Aus dem Kreis dieser umfangreichen Rechtsprechung seien hier nur beispielhaft die in der Kommentierung zu § 257c StPO berücksichtigten grundlegenden Entscheidungen des BVerfG und des BGH zur Verständigung im Strafverfahren sowie im Ermittlungsverfahren die Entscheidungen zur Pflichtverteidigerbestellung und unverzüglichen Vorführung i.R.d. §§ 115 und 140 StPO sowie zu den Voraussetzungen der Annahme einer verbotenen Vernehmungsmethode bei § 136a StPO zu nennen. Daneben wurden zahlreiche Erläuterungen überarbeitet und ergänzt sowie zahlreiche Literaturfundstellen und neue StPO-Kommentierungen – insbesondere durch den erstmals erschienenen Münchner Kommentar zur StPO – berücksichtigt. Im Zusammenhang mit dem Zugriff auf Daten der Telekommunikation besonders relevant sind die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH zur RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung. Hier finden sich in der Kommentierung zu § 100g StPO in Rdnr. 7-7c ausführliche Erläuterungen zu dieser Entscheidung vom 8.4.2014. Mit der überwiegenden Auffassung in der Literatur hält der Bearbeiter Schmitt eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der europarechtlichen und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des EuGH und des BVerfG für möglich. Der nach dem Redaktionsschluss der Neuauflage vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 27.5.2015 (BT-Drs. 18/5171) zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten konnte aber leider keine Berücksichtigung mehr finden. Dies wird – soweit der Bundestag wie geplant die entsprechenden Gesetzesänderungen noch im September 2015 beschließt – aber in der nächsten Auflage Berücksichtigung finden.

 

Wie auch schon bei den bisherigen Ausgaben geht es den beiden Bearbeitern mit der Neuauflage wieder darum, in komprimierter Form im Bereich des Strafprozessrechts die Rechtsprechung des BGH, des BVerfG, aber auch des EuGH und EGMR vollständig darzustellen sowie durch umfassende Literaturhinweise und eigene Stellungnahmen präzise Antworten auf alle praxisrelevanten Fragen zu geben. Damit ist es diesem vom Verlag als „Kurzkommentar“ überschriebenem Werk erneut gelungen, dem Rechtsanwender für seine berufliche Alltagstätigkeit auf dem begrenzten zur Verfügung stehenden Raum umfassende und exakte Informationen zu allen relevanten strafverfahrensrechtlichen Problemen zur Verfügung zu stellen. „Der Meyer-Goßner/Schmitt“ ist daher auch in seiner Neuauflage für alle Praktiker im Strafverfahrensrecht zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel am Schreibtisch und Einstieg in die Problemlösungen geworden und deshalb Strafrichtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern sowie allen anderen im Strafrecht tätigen Juristen als inzwischen "Standard-Arbeitshilfe" besonders zu empfehlen.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Bundesgerichtshof.