Thomas Petri

von der Groeben/Schwarze/Hatje (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht


von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht. Vertrag über die Europäische Union – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4 Bde., Baden-Baden (Nomos) 7. Aufl. 2015, ISBN 978-3-8329-6019-3, € 890,-

MMR-Aktuell 2015, 371983        „Der Großkommentar von der Groeben/Schwarze/Hatje ist das führende Standardwerk zum europäischen Recht. Seine wissenschaftliche Präzision und hohe Verständlichkeit ist meinungsprägend und integrationsfördernd. Seiner Argumentation folgen nationale und europäische Gerichte.“ So kündigt der Verlag die Neuauflage des Standardwerks zum EU-Recht an. Diese Anpreisung hat den Rezensenten zunächst dazu angestiftet, anhand von zwei marktgängigen Rechtsprechungsdatenbanken zu überprüfen, in welchen Fällen Gerichte der Argumentation des Großkommentars gefolgt sind. Die Vorauflage stammt aus dem Jahr 2003, bezieht sich also noch weitgehend auf die Regelungslage zur Zeit des Vertrags von Nizza. Die nachfolgend dargestellten Stichproben beziehen sich dabei ausschließlich auf den Zeitraum vom 1.1.2013-30.6.2015. Es verwundert nicht, dass die in die Jahre gekommene Vorauflage in diesem jüngeren Zeitraum von der Rechtsprechung eher selten zitiert worden ist. Eher überrascht der Umstand, dass sie überhaupt noch im Zusammenhang mit aktuellen Streitfragen zitiert wird (die von der Rechtsprechung zitierten Kernaussagen werden in den Neukommentierungen überwiegend nach wie vor behandelt). Fundstellen dieser Art findet der Suchende z.B.

  • zum Charakter der Schlussanträge des Generalanwalts als Auslegungshilfe der EuGH-Entscheidungen (Art. 222 EGV, jetzt 252 AEUV, damals wie heute kommentiert von Hackspiel, jetzt Art. 252 Rdnr.14),
  • zum Begriff der (technischen) Sicherheit als Gegenstand von Regulierungsvorschlägen der Kommission zum Zwecke der Binnenmarktharmonisierung (Taschner, Art. 95 EGV Rdnr. 72, jetzt Classen, Art. 114 Rdnr. 168),
  • zur Frage, ob die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art. 49, 54 AEUV als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog. Schlüsselpersonal) ein die Einreise und den Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat legitimierendes Freizügigkeitsrecht beinhaltet, das auch diejenigen Mitarbeiter des Managements begünstigt, die aus Drittstaaten stammen (Schwarze, Art. 43 EGV Rdnr. 52, jetzt Tiedje, Art. 49 Rdnr. 56 f.),
  • zur Frage, ob die Isle of Man zum Zollgebiet der EU zu rechnen sei (Vaulant, Art. 23 Rdnr. 15, jetzt Voet van Vormizeele, Art. 28 Rdnr. 17).

 

Bei einer Gesamtbetrachtung fällt auf, dass der Grundrechtecharta (GRCh) mit knapp 300 Seiten Kommentierung verhältnismäßig wenig Raum geschenkt wird – umfasst das Gesamtwerk doch weit über 8.000 Seiten. Zum Vergleich: Der mit 55 Artikel nur einen Artikel mehr umfassende EUV wird auf immerhin rund 470 Seiten kommentiert, die restlichen Seiten entfallen auf die 358 Artikel des AEUV. Während einem Artikel des AEUV also durchschnittlich mindestens 20 Seiten gewidmet werden, entfallen auf einen Artikel der GRCh im Durchschnitt nur 5-6 Seiten.

 

Das bedeutet allerdings nicht, dass speziell der Datenschutz zu kurz kommt: Der ehemalige Abteilungsleiter „Datenschutz“ bei der Europäischen Kommission, Ulf Brühann, kommentiert den datenschutzrechtlich besonders relevanten Art. 16 AEUV auf über 40 Seiten. Er zeichnet zunächst die allgemeine Entwicklung des Datenschutzrechts in der EU nach (Rdnr. 1-24) und setzt dann Art. 16 AEUV in Beziehung zu seiner Vorgängervorschrift (Rdnr. 25-27) sowie zum Vertragsgefüge insgesamt (Abs. 28-36). Zu Recht hebt auch Brühann die besondere Bedeutung des Datenschutzes als Grundrechtsschutz hervor und klärt die wesentlichen Inhalte dieses Grundrechts (Abschnitt IV, Rdnr. 37-57).

Bei der Rechtssetzungsbefugnis versucht Brühann mit umfangreichen Ausführungen eine umfassende Regelungskompetenz der EU im Bereich des Datenschutzrechts zu begründen (vgl. insb. Rdnr. 58-75). Seine Argumentation ist durchaus schlüssig, aber ausschließlich EU-zentriert – z.B. kommen die der Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundesrats zu Grunde liegenden Erwägungen (vgl. BR-Drs. 52/12, Beschluss) hier deutlich zu kurz.

 

Bei seinen Ausführungen zum Grundrechtsschutz geht Brühann zwar auf das Verhältnis des Art. 16 AEUV zu Art. 8 GRCh ein, er klärt dabei allerdings nicht die Frage nach dem inhaltlichen Verhältnis der Art. 16 AEUV, Art. 8 GRCh zu Art. 7 GRCh. In Rdnr. 29 etwa zitiert Brühann nur die Schecke-Entscheidung des EuGH, wonach Art. 8 GRCh in einem engen Zusammenhang mit dem in Art. 7 GRCh verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens stehe. Da diese Frage bei Art. 7 und 8 GRCh ebenfalls nur gestreift wird (vgl. etwa Augsberg, Art. 8 GRCh Rdnr. 1, der lediglich feststellt, dass Art. 8 GRCh lex specialis zur Achtung der Privatsphäre und der Kommunikation gem. Art. 7 GRCh sei), erfährt der Leser nicht, worin konkret der eigenständige Gehalt des Art. 8 GRCh gegenüber Art. 7 GRCh bestehen soll. Dabei scheint der EuGH in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung einen ersten Abgrenzungsversuch unternommen zu haben (vgl. EuGH, U.v. 8.4.2014 – verb. Rs. C-293/12 und C-594/12, Abs. 39 und 40). Danach scheint Art. 7 GRCh in seinem Wesen insb. die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten zu betreffen, während Art. 8 GRCh im Kern eher verfahrensrechtliche Garantien sowie technisch-organisatorische Vorgaben beinhalten soll.

 

Diese detailbezogenen Kritikpunkte schmälern die hohe Qualität der Kommentierung jedoch nur unwesentlich. Insgesamt folgt Brühann bei seinen Ausführungen einem Grobschema, das den gesamten Kommentar durchzieht. Stets mit einem integrationsfreundlichen Tenor werden die Vor- und Entstehungsgeschichte der jeweiligen Vorschrift, ihre integrationspolitische Bedeutung, sonstige Grundsatzfragen und die Tatbestandsmerkmale eingehend beleuchtet. Wo auch immer man nachschlägt, zeichnet die Kommentierung die wesentlichen Entwicklungen nach und versucht die Rechtslage nicht nur dazustellen, sondern auch zu erklären, wenn nötig mit Blick in andere Sprachfassungen oder – seltener – in die Rechtsordnungen einzelner Mitgliedstaaten. Soweit überprüft, sind Rechtsprechung und Literatur bis etwa Mitte 2014 berücksichtigt.

 

Fazit: Die eingangs dargestellte Werbung hält auch kritischen Blicken stand. Der „von der Groeben/Schwarze/Hatje“ in der Neuauflage wird ohne jeden Zweifel wieder eine führende Rolle bei den Standardwerken zum EU-Recht einnehmen.

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat in der ZD.