Marie-Theres Tinnefeld

Gerrit Hornung, Grundrechtsinnovationen


Gerrit Hornung, Grundrechtsinnovationen, Jus Publicum Bd. 239, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16153227-6, € 134,-

MMR-Aktuell 2015, 371982          Gerrit Hornung hat kürzlich seine aktualisierte Habilitationsschrift veröffentlicht. Die Überschrift seines ersten Kapitels „Grundrechtsentwicklung als Innovationsprozess“ zeigt den programmatischen Charakter des Textes an. Mit der inzwischen „vielgestaltigen Innovationstheorie“ richtet er sein Erkenntnisinteresse auf die allgegenwärtigen, umfassenden Veränderungs- bzw. Innovationsprozesse im menschlichen Leben, die von einer entsprechenden Verantwortung und Folgenverantwortung zu tragen sind. Es geht hier um die „Steuerung“ von menschlichen Prozessen durch rechtliche Normen und Verfahren, die auf bedeutsamen „Grund“-Rechten basieren. Sie haben durch die technische Entwicklung, die sich in vieler Hinsicht ändernden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und die Verdichtung der Telekommunikation Forderungen nach neuen Freiheiten entstehen lassen. Ein Recht, das von innovativen Grundrechten gesteuert wird, wird auf einer zugleich stabilen und dynamischen (zukunftsoffenen) rationalen Grundlage beruhen und daher auch als wahrheitsfähiger angesehen werden als ein dem ständig wechselnden „sic volo“ des Gesetzgebers ausgeliefertes Recht.

 

Der Autor behandelt sein Thema in fünf Kapiteln, beginnend mit der Ära der geschriebenen Grundrechte am Ende des 18. Jahrhunderts. Hornung zeigt, dass die Substanz dieser Rechte erst in den letzten Jahrzehnten im Bereich der Persönlichkeitsrechte fortentwickelt wurde, sodann aber signifikante Veränderungen durch die Entstehung neuer Schutzbereiche notwendig wurden. Diese wurden durch Grundrechte der zweiten und dritten Generation ausgefüllt, etwa durch die Schaffung eines Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht) durch das BVerfG. Hornung schlägt in Kapitel 2 die Brücke vom nationalen zum internationalen und supranationalen Grundrechtsschutz im Kontext von grundsätzlich positiven Neuerungsprozessen. Von besonderem Interesse sind seine Ausführungen zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen mit Verhältnismäßigkeitserwägungen, die einen hohen Grad politischer Bedeutung aufweisen. In solchen Fällen lässt sich nach Ansicht des Autors immer mehr als „ein Ergebnis rational begründen“. In der Demokratie wie in der Verfassung als öffentlicher Prozess würden lediglich „relative Wahrheiten“ zu Gunsten besserer Gründe den Ausschlag geben (S. 120). Vor der Logik der Prävention ist allerdings das Prinzip der Verhältnismäßigkeit schärfer zu betrachten. Je größer Gefahren etwa des Terrors sind oder gemacht werden, desto berechtigter erscheinen massive Freiheitseinschränkungen durch den Gesetzgeber, die in ihrer Summe die freiheitliche Verfassung ohne Änderung ihres Textes an die „Peripherie des Soziallebens“ drängen (dazu Grimm, Die Verfassung und die Politik, 2001, S. 103). Wenn das Grundgesetz als Folie für den Gesetzgeber gelten soll, ist dann eine solche Entwicklung in einem Rechtsstaat noch legitim? (dazu ergänzend Kapitel 4, S. 309 ff.).

In Kapitel 3 bietet Hornung zunächst eine detaillierte Analyse der Innovationsforschung anderer Wissenschaftsdisziplinen, um den Begriff „Grundrechtsinnovation“ näher zu beschreiben. Er zieht in der Folge Grenzen zwischen disruptiver und inkrementeller Innovation und nutzt darauf aufbauende Folgeinnovationen für die Beschreibung von Grundrechtsinnovationen.

Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor in Kapitel 4 die Entwicklungsgeschichte bedeutsamer Grundrechtsinnovationen in der Verfassungspraxis. Der Verfassungsgeber habe die „Wirkungskraft der allgemeinen Bindungsklausel in Art. 20 Abs. 3 GG und die in andere Grundrechte hineinwirkende Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG“ verstärkt (S. 223). Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass die Veränderung der Identität der Verfassung keine Verfassungsänderung mehr ist, sondern die Beseitigung der Verfassung zur Folge hat. Art. 79 Abs. 3 GG bestimme daher ausdrücklich, dass eine Verfassungsänderung, die die Bundesstaatlichkeit oder gewisse fundamentale Grundsätze der Organisation und Ausübung der Staatsgewalt sowie die Grundsätze der Ewigkeitsklausel in Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG berührt, unzulässig ist (S. 223). Nach Art. 76 WRV waren dagegen Verfassungsänderungen bei gehöriger Mehrheit nicht beschränkt; ein Staat konnte in einen solchen ohne Grundrechte verändert werden, wie dies in Zeiten des Nationalsozialismus auch geschehen ist. Ist die Einsicht in diesen Sachverhalt, also die angesprochene historische Fragestellung, noch notwendig? Es ist wohl so, dass eine solche Untersuchung die Komplexität der Fragestellung und der Erkenntnis erhöht, und zwar in mehreren Hinsichten. Grundrechte, die ursprünglich als subjektive Abwehrrechte gegenüber dem allgegenwärtigen Staat geschaffen worden sind, wurden vom BVerfG zu Gunsten des gesellschaftlichen Ganzen fortentwickelt und als Elemente einer objektiven Ordnung verstanden, d.h., dass sie von ebenso objektiv- wie subjektivrechtlicher Bedeutung sind (S. 240 f., s.a. S. 183). Sie werden als normativ-verbindliche Rechtsnormen mit der Möglichkeit eingestuft, sie gesetzlich durchzusetzen. Auf diesem Pfad können neue rechtlich-technische Schutzbereiche erschlossen und Eingriffsnormen diskutiert werden.

Bemerkenswert ist die Darstellung der innovativen Rechtsprechungslinie des BVerfG, die angefangen mit der Meinungsfreiheit bis zum Datenschutz relativ bruchlos verlaufen ist und zudem einen Kernbereich privater Lebensgestaltung als Tabuzone ausgewiesen hat (S. 319-327). Wenn beide Rechte, die Meinungsfreiheit und der Datenschutz, jetzt häufig Gegenstand der Kritik sind, dann deutet das nicht auf Veränderungen in der Rechtsprechung, sondern in der Gesellschaft. Die differenzierte Darstellung des Autors zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (S. 258-266), zur innovativen Ausgestaltung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des IT-Grundrechts sind daher für Datenschutzinteressierte besonders lesenswert (S. 266-288, S. 309-318). Hornung bezieht gleichzeitig die Grundrechtsentwicklung in Deutschland, in anderen Verfassungsordnungen und auf der europäischen Ebene mit ein. Er hebt die eigene Entwicklungslinie des US-amerikanischen „right to privacy“ hervor (S. 275 f.). Anders als der Autor annimmt, ist die Gefahr von Missverständnissen bei einer Übernahme des Begriffs „privacy“ anstelle der Begriffe Datenschutz bzw. Recht auf informationelle Selbstbestimmung eher als gering einzustufen. Das Recht auf Privatheit ist als Fundament selbstbestimmter Lebensgestaltung auf der europäischen Grundrechtsebene verankert und wird dort im Kontext von Datenschutz, dem Schutz der Wohnung und Korrespondenz bzw. Telekommunikation usw. ausdrücklich bereichsspezifisch vertieft.

Vor dem Hintergrund  der Grundrechtsentwicklung in der Bundesrepublik und der ausgewählten Beispiele anderer nationaler Verfassungsordnungen untersucht der Autor in Kapitel 5 Innovationsverläufe in ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden auch auf der europäischen Ebene. Die technisch-sozialen Veränderungen werden als Schnittstelle zur nicht-rechtlichen Wirklichkeit ausgewiesen, die, wie im Fall der umstrittenen Online-Durchsuchung, „die Möglichkeiten interaktiven Wissensaustausches im Rahmen von Innovationsprozessen“ erforderlich machen (S. 335 f.).

In Kapitel 6 untersucht Hornung Fragen der Innovationskompetenz des verfassungsändernden Gesetzgebers und des BVerfG, das in seiner Rechtsprechung auch schutzübergreifende „Meta-Innovationen“ geschaffen habe. Im grundrechtlichen Mehrebenensystem Europas zeichnen sich allerdings Änderungen der innovativen Gestaltungsmöglichkeiten der zuständigen Instanzen ab. In Kapitel 7 wird daher die für den europäischen Integrationsprozess wichtige Frage untersucht, in welchem Maße sich hier kooperative Strukturen herausbilden und auch fruchtbar gemacht werden können. Der Autor betont, dass sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach der EU-Grundrechte-Charta dem nationalen Gesetzgeber Spielräume für die Veränderung nationaler Grundrechtskataloge verblieben sind (S. 471). In Kapitel 8 weist Hornung darauf hin, dass vor allem der verfassungsändernde Bundesgesetzgeber in Deutschland nahezu immer Beschränkungen von Grundrechten zum Ziel hatte. Die begründete Kritik verbindet er mit der Hoffnung auf einen innovationsfreundlicheren Ansatz des nationalen Gesetzgebers.

Insgesamt entwickelt Hornung seine Aussagen diskursiv und in Auseinandersetzung mit anderen Positionen. Dadurch können sich nicht nur die Leser und Leserinnen über die Zusammenhänge und Unterschiede der Innovationsverläufe und verfassungsrechtlichen Anforderungen klar werden. Sie vermitteln auch für die rechts- und verfassungspolitische Praxis im Mehrebenensystem Europas neue Erkenntnisse über die Möglichkeiten und Grenzen innovatorischer Grundrechtsfortbildung, die in der vernetzten Welt insbesondere das Recht auf Privatheit und Datenschutz betreffen.

 

Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld ist Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München.