Thomas Petri

Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz


Gola / Schomerus, BDSG. Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, München (C.H.Beck), 12. Aufl. 2015, ISBN 978-3-406-67176-0, € 65,-

MMR-Aktuell 2015, 370827       Der von Peter Gola, Christoph Klug und Barbara Körffer bearbeitete Kommentar ist jetzt in seiner 12. Auflage erschienen. Der Verlag bewirbt die Neuerscheinung insbesondere mit den Themen Auftragsdatenverarbeitung/ Cloud Computing, Scoring/automatisierte Einzelentscheidungen, Informationspflichten bei Datenverlusten und Beschäftigtendatenschutz. Die Rezension nimmt nachfolgend deshalb die einschlägigen Kommentierungen zu § 11, § 6a, § 42a und § 32 BDSG in den Blick.

Dabei fällt positiv auf, dass die Kommentierungen konsequent die geplanten Neuerungen in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ebenso berücksichtigen wie die neuere Rechtsprechung, Verlautbarungen der Datenschutzbehörden und Literatur. Was die DS-GVO anbelangt, enthält das Stichwortverzeichnis allerdings nur den Verweis auf § 4f Rdnr. 4b; es sollte insoweit ergänzt werden. Der Kommentar behält auch in der 12. Auflage grundsätzlich die Zuordnung der Randnummer zu bestimmten Texten bei. Das hat in Einzelfällen dazu geführt, dass Randnummern auf Grund der erfolgten Ergänzungen nunmehr einen beträchtlichen Umfang erreichen (z.B. in § 11 die Rdnr. 2, 9 und 16).

Was das Thema Auftragsdatenverarbeitung und Cloud Computing anbelangt, sind die Quellennachweise zwar aktualisiert worden, die inhaltlichen Ausführungen wurden jedoch allenfalls geringfügig ergänzt (vgl. § 4b Rdnr. 8 a.E., § 11 Rdnr. 8; zu § 9 Rdnr. 9 neu hinzugekommen ist der Verweis auf einschlägige Orientierungshilfen der Aufsicht). Das bedeutet nicht, dass die Kommentierung zu § 11 nicht i.Ü. durch neue Aspekte bereichert worden ist. Im Rahmen der Kommentierung der Auftragsdatenverarbeitung neu berücksichtigt wurde z.B. das Franchising (in § 11 Rdnr. 9).

Entsprechendes gilt für das Scoring und die automatisierte Einzelentscheidung, wobei insbesondere die aus datenschutzrechtlicher Sicht durchaus nicht unproblematische Scoring-Entscheidung des BGH (MMR 2014, 489 m. Anm. Taeger) mehrfach berücksichtigt wird (§ 6a Rdnr. 5, 15-17, 18). Die EU-Datenschutzreform wird zwar behandelt, weitergehende Informationen zur geplanten „Profiling“-Regelung in Art. 20 DS-GVO insbesondere zum Verfahrensfortgang wären allerdings wünschenswert gewesen.

Nur minimal sind die Ergänzungen zur Meldepflicht bei Datenpannen (§ 42a BDSG) - ganz anders die Ausführungen zum Beschäftigtendatenschutz: Die Kommentierung zu § 32 BDSG wurde neu strukturiert und erheblich ausgeweitet. Auch hier wurde die neuere Rechtsprechung eingearbeitet.

Als Gesamteindruck bleibt festzuhalten, dass „der Gola/Schomerus“ auch in seiner 12. Auflage seine Ausrichtung als Praktiker-Kommentar beibehalten und die Entwicklungen der Rechtslage angemessen berücksichtigt hat. In diesem Sinne wird er nach wie vor dem Anspruch eines Standardwerks vollauf gerecht.

Dr. Thomas Petri ist Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Sitz in München.