Andreas Popp

Sieber/Satzger/von Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht


Ulrich Sieber/Helmut Satzger/Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht, Baden-Baden (Nomos) 2. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8487-0059-2 €, 158,-

MMR-Aktuell 2015, 370804  Auf die stetig wachsende Bedeutung des Rechts der Europäischen Union für das IT- und Medienrecht muss längst nicht mehr eigens hingewiesen werden. Das gilt inzwischen auch für die straf- und strafverfahrensrechtliche Seite dieses Gebiets. Ob man sich über diese Entwicklung und generell über die zunehmende „Europäisierung“ des Strafrechts wirklich freuen oder ihr nicht doch hier und da eher mit einer gewissen Skepsis begegnen sollte, mag hier einmal dahinstehen – sicher ist jedenfalls, dass man ihr in Theorie und Praxis nicht mehr einfach ausweichen kann. „Europasensible“ Kommentierungen einzelner Vorschriften, Abhandlungen zu Spezialproblemen und natürlich auch lehrbuchmäßige Gesamtdarstellungen des „europäischen“ Strafrechts gibt es mittlerweile in großer Zahl, oft helfen sie auch weiter. Wer indessen den großen Überblick sucht, zugleich aber auch einen fundierten Zugang zu einzelnen Teilbereichen, ist mit einem Handbuch wie diesem sicherlich sehr gut beraten. Auf mehr als 1.000 Seiten entfaltet sich vor dem Leser die ganze Landschaft des „Europäischen Strafrechts“ – im weiten Sinne, also auch den Europarat und die EMRK einschließenden Sinne. Sie erstreckt sich von den vertrags- und verfassungsrechtlichen Grundlagen (Teil 1) über das supranationale Sanktionenrecht (Teil 2), das „europäisierte“ nationale Strafrecht in den einzelnen Kriminalitätsbereichen (Teil 3) und die (sehr ausführlich dargestellte) Zusammenarbeit in Strafsachen (Teil 4) bis hin zum komplexen System des nationalen und europäischen Grund- und Menschenrechtsschutzes in Teil 5, der mit einem eigenen, höchst instruktiven Kapitel zur Strafverteidigung in Europa (aus der Feder von Robert Esser) schließt. Nahezu 40 namhafte Autorinnen und Autoren, im europäischen Strafrecht bestens ausgewiesen, haben die Herausgeber um sich versammeln können, um dieses nunmehr schon in der 2. Auflage erschienene Buch als neues Standardwerk auf diesem Gebiet zu etablieren.

 

Ein besonderes Augenmerk darf an dieser Stelle den medien(straf)rechtlichen Teilen dieses Werkes gelten. Der „Computerkriminalität“ hat Ulrich Sieber selbst einen eigenen Abschnitt (§ 24) gewidmet, der nicht nur einen hervorragenden Überblick über dieses Rechtsgebiet und seine bisherige Entwicklung liefert, sondern zugleich auch die mannigfachen Querverbindungen etwa zum Strafanwendungs-, Verfahrens- und Rechtshilferecht deutlich macht und nicht zuletzt auch neuere präventionsrechtliche Entwicklungen miteinbezieht. Das Neben- und Miteinander unterschiedlicher inter- bzw. supranationaler Akteure (außer der EU und dem Europarat etwa auch die UN oder die OECD) wird dabei – gerade wegen der detaillierten Nachweise – sehr anschaulich. Auch die RL 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Angriffe auf Informationssysteme vom 12.8.2013 wird eingehend behandelt und den korrespondierenden Regelungen des deutschen Strafrechts gegenübergestellt (Rdnr. 68 ff.).

 

Medienstrafrechtliche Bezüge finden sich naturgemäß auch in vielen anderen Abschnitten, etwa beim Urheberstrafrecht (§ 26, ebenfalls von Sieber), beim strafrechtlichen Vorgehen gegen rassistische und fremdenfeindliche Inhalte (§ 25) oder gegen Kinder- und Jugendpornografie (in § 23, bearbeitet von Barbara Huber). Das kriminalpolitische Desaster der zwischenzeitlich (vor dem Hintergrund einer bizarren Politiker-Affäre) unternommenen Umsetzung der RL 2011/93/EU (s. hier nur Frommel, ZRP 2014, 184) konnte dabei freilich keine Berücksichtigung mehr finden.

 

Ein anderes, zunehmend gewichtigeres Gebiet ist die informationelle Kooperation der Strafverfolgungsorgane innerhalb der Europäischen Union. Jörg Eisele hat dem Datenverkehr und dem Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit daher ein eigenständiges Kapitel (§§ 49-50) gewidmet. Er informiert darin nicht nur über die bisher eingerichteten Informations(austausch)systeme, sondern auch über weitere Entwicklungstendenzen und die Grundzüge der bislang bestehenden datenschutzrechtlichen Vorkehrungen.

 

Man sieht: Anlässe und Gründe, dieses Werk immer wieder zu Rate zu ziehen, gibt es genug, auch – aber natürlich nicht nur – im Medienstrafrecht. Und nicht zuletzt macht es die vergleichsweise griffige Artikel-Struktur eines Handbuchs (jedenfalls aber: dieses Handbuchs) dem ein oder anderen auch ein wenig leichter, sich mit den Grundzügen des europäischen Strafrechts und seiner Institutionen näher vertraut zu machen.

 

Professor Dr. Andreas Popp, M.A., ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, FB Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz.