Wolfgang Bär

Wölm, Schutz der Internetkommunikation und "heimliche Internetaufklärung"


Benjamin Wölm, Schutz der Internetkommunikation und "heimliche Internetaufklärung", Hamburg (Verlag Dr. Kovac) 2014, ISBN 978-3-8300-7986-6 € 99,80

MMR-Aktuell 2015, 370807     Das Internet ist seit dem Ende des 20. Jahrhunderts zum integralen Bestandteil unseres Alltags geworden und schon heute aus vielen Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken. Das Einkaufen im Netz, die Informationssuche, das Anschauen von Filmen und Videos, das Chatten mit Freunden ist ebenso wie die Erledigung von Bankgeschäften mittels Online-Banking für viele zur Selbstverständlichkeit geworden. Dabei wird die mobile Erreichbarkeit über das Netz sowie der mobile Zugriff auf das Internet und die eigenen Daten von überall aus immer wichtiger. Mit dieser positiven Entwicklung ist als Kehrseite aber auch zunehmende destruktive Nutzung des Internets zu kriminellen Zwecken verbunden. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass Nutzern eine gewisse Anonymität im Netz eingeräumt wird und Mechanismen der Sozialkontrolle nur partiell eingreifen. Es verwundert daher nicht, dass es in den letzten fünf Jahren hier zu einer Verdoppelung der in der Kriminalstatistik registrierten Verfahren gekommen ist. Dabei gehen aktuelle Untersuchungen sogar von einer Dunkelziffer von 90% aus, dies auch deshalb, weil der Verfolgungsdruck auf potenzielle Straftäter empfindlich herabgesetzt ist. Eine Tataufklärung ist nämlich nur dann möglich, wenn die Strafverfolgungsbehörden mit entsprechenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und so entsprechende Ermittlungen überhaupt ermöglichen. Zu den in Betracht kommenden Ermittlungsmöglichkeiten zählen dabei vor allem auch heimliche Aufklärungsmaßnahmen aller Art im Internet - etwa vom Aufruf von Webseiten durch Polizeibeamte bis hin zur Teilnahme an Internet-Chats unter fremder Kennung oder mit verdeckter virtueller Identität. Mit diesen neuen Ermittlungsmethoden im Netz befasst sich die vorliegende Dissertation von Wölm. Diese von Prof. Dr. Marion Albers betreute Arbeit, die im Wintersemester 2013/14 von der Rechtswissenschaft der Universität Hamburg angenommen wurde, greift dabei für die staatsanwaltschaftliche Praxis wichtige Ermittlungsinstrumentarien auf, indem zum einen die Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit der öffentlich wie verborgen stattfindenden Internetkommunikation im Hinblick auf die betroffenen Grundrechte aufgezeigt wird und zum anderen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die heimliche Internetaufklärung näher beleuchtet werden.

 

Um die komplexen rechtlichen Zusammenhänge besser erfassen zu können, stellt der Verfasser in einem ersten Teil (S. 13-60) die relevanten technischen Grundlagen dar. Dabei werden der Ermittlungsort Internet und die Inhalte der Internetkommunikation sowie einzelne Ermittlungsmethoden näher erläutert. Im eigentlichen Hauptteil der Arbeit werden zunächst (S. 61-178) umfassend die bei heimlichen Aufklärungsmaßnahmen tangierten Grundrechte in ihrer Relevanz näher erläutert. Dies gilt vor allem für das Wohnungsgrundrecht (Art. 13 GG), das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 GG), aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen besonderen Ausgestaltungen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, ebenso wie weiter Freiheitsgrundrechte, etwa das Kommunikationsgrundrecht des Art. 5 GG mit all seinen Einzelgewährleistungen. In einem zweiten Schritt wird die Eingriffsrelevanz von Internetaufklärungsmaßnahmen näher untersucht und dabei klargestellt, dass eine staatliche Informationserhebung sowohl in Bezug auf Kommunikationsdaten als auch bei einer verdeckten Kommunikationsteilhabe des Staates - insbesondere auch bei einer Verschleierung des Ermittlungsauftrags - zu einem rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff führt. Welche Rechtsgrundlagen hier im Strafprozessrecht und im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht der Länder in Betracht kommen, wird im letzten Teil (S. 223-320) in allen Detailfragen näher untersucht. Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass für Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis mit § 100a StPO eine ausreichende rechtliche Befugnisnorm zur Verfügung steht. Für die Erhebung massenkommunikativer Inhalte im Internet und die verdeckte Kommunikationsteilhabe ist eine Abgrenzung zwischen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten (noeP), die auf der Grundlage der §§ 161, 163 StPO agieren, sowie den verdeckten Ermittlern (VE) nach §§ 110a-110c StPO vorzunehmen. Diese hat sich an Länge und Intensität des Ermittlungseinsatzes, aber auch an der Gesprächsatmosphäre sowie der Vorgehensweise der Behörde zu orientieren. Hier sieht der Autor beim VE-Einsatz noch gesetzliche Regelungslücken im Zusammenhang mit dem Kernbereichsschutz sowie vor allem im präventiv-polizeilichen Bereich. Abschließend werden noch grenzüberschreitende Fragestellungen aufgeworfen, ohne aber auf die sich aktuell hier im Zusammenhang mit Daten in der Cloud ergebenden Problemstellungen einzugehen.

 

Insgesamt gesehen bietet die Dissertation damit einen guten Überblick über alle relevanten technischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen sowie die in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen im Strafprozessrecht und im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht bei Maßnahmen der "Internetaufklärung". Die Arbeit ist deshalb allen besonders zu empfehlen, die sich an der Schnittstelle zwischen Freiheitsrechten und staatlichen Strafverfolgungsinteressen mit der Zulässigkeit neuer Ermittlungsmöglichkeiten im Internet zu befassen haben.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Bundesgerichtshof.