Lucas Elmenhorst

Gunda Dreyer/Jost Kotthoff/Astrid Meckel, Urheberrecht


Gunda Dreyer/Jost Kotthoff/Astrid Meckel, Urheberrecht. Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Heidelberg (C.F. Müller) 3. Aufl. 2013, ISBN 978-3-8114-4305-1, € 159,95

MMR-Aktuell 2015, 367736     Die dritte überarbeitete Auflage erscheint bereits drei Jahre nach der Vorauflage. Acht Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage hat sich der Kommentar seinen festen Platz als Standardwerk gesichert. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis zum Oktober 2012 bei einem moderaten Wachstum von etwa 200 Seiten. Ähnlich dem Dreier/Schulze kommentieren nur die Herausgeber mit Ausnahme des Beitrags von Hans-Joachim Zeisberg, der das Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) erläutert.

Seine unbestrittenen Stärken besitzt Kommentar im Bereich der neuen Medien. Einem Praktikerkommentar angemessen reduziert Kotthoff etwa die kaum noch überschaubare Kontroverse über gebrauchte Software vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung UsedSoft aus dem Jahr 2012 auf die praktischen Auswirkungen der Erschöpfungswirkung des § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG. Kritisch merkt er an, dass angesichts der Vielschichtigkeit und Gestaltung der Lizenzmodelle der Softwareanbieter nicht damit zu rechnen sei, dass das EuGH-Urteil zu einem sicheren Rechtsrahmen für den Gebrauchthandel mit Software führt (§ 69c Rdnr. 25). Bei der praktisch bedeutsamen Frage der Mehrplatzlizenzen plädiert Kotthoff für eine Betrachtung des Einzelfalls. Bei echten Paketlizenzen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Inhaber die Lizenzen als Paket für eine bestimmte Anzahl an Nutzern anbietet, sei eine Aufspaltung nicht möglich (§ 69c Rdnr. 29).

Warum der Teilabriss eines Kirchenbaus im Zuge seiner Renovierung, der zu einer grundlegenden Veränderung des Gesamtarrangements führt, eine Teilvernichtung und damit – richtigerweise – eine unzulässige Entstellung ist (§ 14 Rdnr. 42, OLG München ZUM 2001, 339 – Kirchenschiff), dies aber im vergleichbaren Fall der Reduktion des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf einen Torso nicht gegeben sein soll (§ 14 Rdnr. 64, OLG Stuttgart ZUM 2011, 173 – Stuttgart 21, vgl. a. Kotthoff, § 39 Rdnr. 13), diskutiert der Kommentar leider nicht. Ebenso fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage, wie über das Zeitmoment („Verblassen des Urheberrechts“) ein Überwiegen der Eigentümerinteressen zu Ungunsten der Urhebererben letztlich zu begründen ist (§ 14 Rdnr. 52, vgl. Ober­gfell, GRUR-Prax 2010, 233), oder ob und wann ein Sachverständigengutachten notwendig ist, um die Schwere eines Eingriffs festzustellen (§ 14 Rdnr. 36). Dies mag der Tatsache geschuldet sein, dass zwei der drei Autoren aus der Perspektive der Richter kommentieren.

Neu aufgenommen ist eine Kommentierung der Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen im Eilverfahren in § 97 UrhG. Dort erläutert Meckel die praktisch bedeutsamen Anforderungen an eine Schutzschrift sowie an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aus Sicht der Richterin. Eigene Abschnitte erhalten die Kommentierungen des §§ 22 ff. KUG von Dreyer sowie des WahrnG von Zeisberg. Schließlich sind die einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften, Richtlinien und Abkommen in einem ausführlichen Anhang wiedergegeben. Ein detailliertes Verzeichnis der wichtigsten Entscheidungen des EuGH, des BVerfG und des BGH mit einer hilfreichen Synopse der Fundstellen sowie ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtern die Arbeit mit dem Kommentar erheblich.

Allenfalls könnte man anmerken, dass die Kommentierungen die Kritik an der Rechtsprechung durchgehender und deutlicher darstellten könnten, wie dies etwa bei Dreier/Schulze der Fall ist. Irritierend ist zudem, dass mitunter dieselben Gerichtsentscheidungen, ohne dass dies sofort erkennbar wird, innerhalb der Kommentierung mit verschiedenen Fundstellen zitiert werden. Als Handkommentar für die urheberrechtliche Praxis ist der Dreyer/Kotthoff/Meckel eine Bereicherung für die tägliche Arbeit.

Dr. Lucas Elmenhorst, M.A., ist Rechtsanwalt bei dtb rechtsanwälte in Berlin.