Thomas Hoeren

Hubertus Gersdorf/Boris P. Paal (Hrsg.), Informations- und Medienrecht


Hubertus Gersdorf/Boris P. Paal (Hrsg.), Informations- und Medienrecht, Kommentar, München (C.H.BECK) 2014, ISBN 978-3-406-66196-9, € 149,-

MMR-Aktuell 2015, 367732      Zwei der Großen des Informationsrechts haben sich zusammengeschlossen, um einen Kommentar zum Informations- und Medienrecht zu verfassen. Hubertus Gersdorf ist Professor an der Universität Rostock, Boris Paal Professor an der Universität Freiburg. Beide sind durch umfangreiche Publikationen im Informationsrecht ausgewiesen. Für den vorliegenden Großkommentar haben sie ein breit gestreutes Team aus Wissenschaft und Praxis gewinnen können, die auf der Basis des Beck’schen Online-Kommentars Informations- und Medienrecht ein entsprechendes Printprodukt auf den Markt zu bringen. Das Werk beginnt mit Hinweisen zu den Mediengrundrechten, gestaffelt nach der Charta der Grundrechte, der EMRK und dem Grundgesetz. Es schließen sich dann ab S. 197 Hinweise zum Rundfunkrecht an; die rundfunkrechtlichen Bestimmungen zu Telemedien werden ab S. 561 ff. kommentiert. Es folgen breite Überlegungen zum Informationsfreiheitsrecht an, insbesondere in der Form einer Kommentierung zum IFG, UIG und VIG. Im letzten Teil finde sich ein Kapitel zur Medienwirtschaft, insbesondere zum AEUV, zur Fusionskontrollverordnung und zum GWB (Letzteres ab S. 1318). In Auszügen wird auch das TKG kommentiert (S. 1357); das Werk schließt mit einer Kommentierung ausgewählter Paragrafen des Telemediengesetzes (S. 1479 ff.). Schon diese Übersicht macht deutlich, dass das Werk einen sehr spezifischen Zuschnitt hat, der sich allerdings aus dem Titel des Kommentars nicht erschließt. Im Kern geht es hier nicht um zivil- oder wirtschaftsrechtliche Kommentierungen. Daher darf es auch nicht erstaunen, dass etwa eine Kommentierung des Urheberrechtsgesetzes ebenso fehlt wie Hinweise zum Fernabsatzrecht oder ähnlichen Bestimmungen. Insofern grenzt sich der Kommentar eventuell auch von dem weiteren im Beck-Verlag erschienen Großkommentar herausgegeben von Spindler/Schuster, ab, der deutlich stärker zivilrechtlich ausgerichtet ist. Es geht im weitesten Sinne im vorliegenden Buch um das öffentliche Recht, insbesondere um das Rundfunkrecht (dessen Kommentierung knapp 500 Seiten einnimmt), das TK-Recht  (knapp 200 Seiten) und die grundrechtlichen Bezüge des Informationsrechts. Löblich ist zusätzlich auch die starke Einbeziehung des Informationsfreiheitsrechts, das bislang nur in wenigen, kaum greifbaren Kommentierungen erschlossen ist.

 

Aus dieser grundlegenden Perspektive fällt allerdings der spannend zu lesende Beitrag von Paal zu § 7 TMG und dem dortigen Haftungsregelungen heraus (§ 7 insbesondere Rdnr. 42 ff.). Paal lehnt insbesondere die Meinung ab, die mit Verweis auf § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG Haftungsprivilegierungen nicht auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche anwenden möchte (§ 7 TMG Rdnr. 54). Zu Recht legt er diese Bestimmungen dahingehend aus, dass sie sich nur auf die Entfernung und Sperrung konkreter Informationen bezieht (§ 7 Rdnr. 56).

 

Die Kommentierungen sind durchweg sehr solide. Auf Grund der Bindung an den Online-Kommentar werden vor allem die Bedürfnisse der Praxis nach einer griffigen und gut lesbaren Analyse einzelner Vorschriften in den Vordergrund gestellt. Weniger geht es um die Etablierung eigener Meinungen oder die kritische Auseinandersetzung mit Bestimmungen aus Rechtsprechung und Literatur.

 

 

Insofern wünscht man dem vorliegenden neuen Kommentar eine gute Akzeptanz bei den Lesern auch von MMR. Wer öffentlich rechtlich an das Medienrecht herangeht, wird um den Gersdorf/Paal herumkommen.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.