Barbara Sandfuchs

Utz Schliesky/Sönke E. Schulz, Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet


Utz Schliesky/Sönke E. Schulz, Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet. Das Grundgesetz im digitalen Zeitalter, Baden-Baden (Nomos) 2014, ISBN 978-3-8487-1307-3, € 48,-

MMR-Aktuell 2015, 365281     Angesichts der Bedeutung des Internet für das Alltagsleben deutscher Bürger einerseits und des Machtungleichgewichts zwischen Nutzern und Internetkonzernen sowie (ausländischen) staatlichen Stellen andererseits greift die Arbeit ein brisantes Thema auf: Wie ist die anerkanntermaßen bestehende grundgesetzliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte der Internetnutzer zu erfüllen?

Schliesky, Hoffmann, Luch, Schulz und Borchers gehen dieser Frage i.R.e. Forschungsprojekts am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften nach, gefördert durch das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Ergänzt wird die Arbeit durch ein Geleitwort von Roman Herzog.

Bereits de lege lata könne auf Grundrechtsbeeinträchtigungen im Internet im (denkbaren) nationalen Kontext angemessen reagiert werden – mit Ausnahme der ungeklärten Problematik, inwieweit der Staat den Bürger vor der freiwilligen, aber nachteiligen Preisgabe seiner Daten schützen müsse (S. 135). Soweit jedoch, wie regelmäßig in der digitalen Welt, ein Auslandsbezug gegeben ist, bestehe nur sehr begrenzter Schutz (S. 66 ff.). Während sich, wie die diversen Weiterentwicklungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zeigten, grundrechtliche Schutzbereiche in der Vergangenheit als durchaus wandelbar erwiesen hätten (S. 80 ff.), stagniere die Dogmatik hinsichtlich grundrechtlicher Wirkungsdimensionen (S. 96 ff.). Verwunderlich sei dies, da die Wirkungsdimensionen, anders als die Schutzbereiche, nicht im Verfassungswortlaut festgeschrieben seien, sodass Potenzial für Weiterentwicklungen bestehe (S. 117).

Um auf die aktuellen Defizite der Grundrechtsfunktionen im Netz (S. 119 ff.) reagieren zu können, machen die Verfasser zwei Kategorien von Handlungsmöglichkeiten des Staats aus: Zunächst könnten die relevanten Grundrechtsfunktionen verfassungsrechtlich gestärkt werden (S. 149 ff.). Dies könne geschehen durch die seit Jahren diskutierte Kodifikation internetspezifischer Grundrechte, durch die Festschreibung der Gewährleistungs- und Drittwirkungsdimensionen sowie durch die Weiterentwicklung der Schutzpflichtenfunktion und durch die Effektivierung der Drittwirkung.

Abseits dieser doch eher abstrakten Vorschläge postulieren die Verfasser einen „Maßnahmenmix“ zur Erfüllung des staatlichen Schutzauftrags (S. 159 ff.). Dieser untergliedert sich in rechtliche und tatsächliche Bestandteile, die zum Teil überlappen. Zu Ersteren wird vorgeschlagen, den einfachgesetzlichen Rechtsrahmen weiterzuentwickeln, Machtungleichgewichte zu verringern, Vollzugsmöglichkeiten zu stärken und auf eine Rechtsfortentwicklung auf internationaler Ebene hinzuwirken. Als Pendant sollen faktische Maßnahmen zur Effektivierung der Grundrechtswirkungen im Internet dienen (S. 167 ff.): das Verhandeln mit Anbietern, die Forcierung von Selbstregulierungsmaßnahmen, die Stärkung der Medienkompetenz der Nutzer, gepaart mit deren Aufklärung und Information, der Aufbau staatlicher Dienste und Infrastrukturen, die Förderung des nationalen Markts durch Zertifizierungen und Akkreditierungen sowie schließlich sachdienliche Subventionierungsmaßnahmen.

Die Schutzpflicht ende jedoch, sobald staatlicher Schutz (insb. bei Auslandssachverhalten) nicht möglich sei (S. 180). Gefragt seien daher im Internetzeitalter mehr denn je gesellschaftliche Akteure, der deutsche Staat allein müsse und könne nur begrenzten Schutz bieten.

Unter Rückbesinnung auf die bestehende Verfassungsrechtsdogmatik versachlichen die Autoren die, gerade in den Medien häufig überhitzt geführte, Diskussion, wie der Staat mit Beeinträchtigungen der Grundrechte der Bürger im Internetkontext umgehen muss bzw. aus rechtspolitischer Warte sollte. Die zukünftige Debatte wird sich ergänzend u.a. mit der Frage der Fortentwicklung des Geltungsbereichs der Grundrechte beschäftigen müssen. Wichtige Impulse lieferte auf europäischer Ebene jüngst der EuGH in Sachen Google/Costeja González.

Auch wenn die Arbeit, wie sollte es angesichts der Vielschichtigkeit des Themas auch anders sein, eine Vielzahl möglicher Problemkreise nur anreißen kann, stellt sie eine lesenswerte Bereicherung des bisherigen Diskurses dar.

 

 

Barbara Sandfuchs ist Doktorandin bei Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, IT-Recht und Rechtsinformatik an der Universität Passau und Rechtsreferendarin am OLG München.