Stefan Holzner

Marco Louis, Die KEF und die Rundfunkfreiheit


Marco Louis, Die KEF und die Rundfunkfreiheit. Eine Untersuchung insbesondere der verfassungsprozessualen Stellung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Berlin (Duncker & Humblot) 2014, ISBN 978-3-428-14363-4, € 99,90

MMR-Aktuell 2015, 365280     Die von Wolfgang Knies betreute Dissertation behandelt auf 524 Textseiten die Frage, ob die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine eigene verfassungsrechtlich geschützte Stellung i.R.d. Verfahrens zur Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr verteidigen kann. Insb. macht der Verfasser die Frage zum Gegenstand seiner Untersuchung, ob es der KEF verfassungsprozessual ermöglicht ist, bei einer – von ihrem konkreten Gebührenvorschlag – abweichenden Festsetzung der Rundfunkgebühr durch die Länder Verfassungsbeschwerde beim BVerfG zu erheben.

Die Arbeit gliedert sich in drei Hauptteile. Im ersten Teil (S. 31–186) wird – ausgehend von einer historischen Betrachtung der Entwicklung – das gegenwärtige System der Rundfunkfinanzierung und die Funktion sowie die Arbeit der KEF aufgezeigt. Der zweite Teil (S. 187–407) befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des gegenwärtigen Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Basierend auf dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit und den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Anforderungen an das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr erläutert. Hierbei wird u.a. herausgearbeitet, welches Gewicht dem Votum der KEF bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr zukommt und unter welchen Voraussetzungen vom Gebührenvorschlag der KEF abgewichen werden kann (ab S. 368). Der dritte Teil der Arbeit (S. 408–539) behandelt die Stellung der KEF i.R.d. Gebührenfestsetzungsverfahrens. Dabei wird ausführlich die Frage ihrer Grundrechtsfähigkeit geprüft und ob die verfassungsrechtlichen Positionen der KEF auch prozessual geschützt sind. Daran anschließend (ab S. 540) stellt der Verfasser das Ergebnis seiner Untersuchung in Thesen zusammengefasst dar.
Dem Text schließt sich ein ausführliches Literaturverzeichnis an; ein gut sortiertes Sachwortverzeichnis und das detaillierte Inhaltsverzeichnis ermöglichen das gezielte Auffinden einzelner Textabschnitte.

Louis führt mit der sehr ausführlichen Darstellung der historischen Entwicklung des Systems der Rundfunkfinanzierung sorgfältig in sein Thema ein, wenngleich der Fußnotenapparat dieses Teils der Arbeit doch sehr ausladend ist. Die anschließende Erläuterung der Rundfunkfreiheit erfolgt anhand der Interpretation dieses Grundrechts durch das BVerfG. Die Darstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Rundfunkgebühren fällt kompakt aus. Mit der wiederum sehr ausführlichen Darstellung der – bekannten – verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gebührenfestsetzungsverfahren sowie der Abhandlung der Frage, ob von den Voten der KEF i.R.d. Gebührenfestsetzungsverfahrens abgewichen werden kann und welche Abwehransprüche den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen verfassungswidrige Gebührenfestsetzungen zustehen, nähert sich der Verfasser (ab S. 395!) erstmals der Kernfrage seiner Untersuchung nach der verfassungsprozessualen Stellung der KEF an. Im dritten und Hauptteil der Arbeit wird nach Ablehnung einer Prozeßstandschaft bei Verfassungsbeschwerden unter Berufung auf fremde grundrechtlich geschützte Positionen durch die KEF deren Grundrechtsfähigkeit am Maßstab des Art. 19 Abs. 3 GG geprüft. Ausführlich geht Louis hier auf die Frage nach der Rechtsnatur der KEF ein und charakterisiert sie als „eine Zweckschöpfung der Rechtsordnung und als teilrechtsfähiges Gebilde des öffentlichen Rechts sui generis“ (S. 430). Die KEF agiere bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in nichtstaatlicher Funktion und bilde – zusammen mit diesen – den aus der Rundfunkfreiheit folgenden öffentlich-rechtlichen Teil der dualen Rundfunkordnung. Mithin sei auch die KEF vom Regelungsbereich der Rundfunkfreiheit erfasst und – bezogen auf ihre so abgesicherte Stellung im Gebührenfestsetzungsverfahren – zumindest partielle Grundrechtsträgerin (S. 526 ff.). Die als Untertitel seiner Arbeit aufgeworfene Frage der verfassungsprozessualen Stellung der KEF beantwortet der Verfasser knapp und recht pragmatisch dahingehend, dass mangels anderer Rechtsschutzmöglichkeiten nur die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG bleibe, um die durch die  Rundfunkfreiheit geschützten Rechtspositionen gegen den Staat zu verteidigen (S. 539).

Die Arbeit stellt solide die Entwicklung des Systems der Rundfunkfinanzierung und die Rolle sowie Aufgaben der KEF dar. Der historische und verfassungsrechtliche Hintergrund werden sehr gründlich abgehandelt. Auf die eigentliche Kernfrage der Untersuchung wird der Leser vom Verfasser somit zwar ausführlich vorbereitet, der Raum für die Erläuterung der gezogenen Schlussfolgerungen hingegen ist etwas knapp bemessen. So bleibt letztlich der Eindruck zurück, dass die Arbeit in der Hauptsache doch auf das abzielt, was der Haupttitel aussagt: eine Darstellung der Rundfunkfreiheit und die Rolle und Aufgaben der KEF in dieser.

 

Prof. Dr. Stefan Holzner, LL.M., lehrt an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.