Thomas Hoeren

Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht: UrhR


Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht: UrhR, München (C.H.BECK) 4. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-60882-7, € 199,-

MMR-Aktuell 2015, 36279     Über die Jahre hinweg hat sich der Wandtke/Bullinger zu einer sehr ernst zu nehmenden und profunden Konkurrenz zu den sonstigen Groß- und Kleinkommentaren zum Urheberrecht entwickelt. Und das zu Recht: Dieser Kommentar ist innovativ, eigenständig und tiefgehend. Dies zeigt sich auch bei der vorliegenden Neuauflage. Die zahlreichen Änderungen im Urheberrecht der letzten Jahre sind hier eingehend besprochen worden. Dies gilt für die Erhöhung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller ebenso wie beim neuen Leistungsschutzrecht der Verleger. Ausführlicher erörtert sind ebenfalls die verwaisten Werke sowie das Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren. Auch kommentiert wird das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken, insb. im Hinblick auf die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands zu Gunsten der Nutzer. Hinzu kommen ausführliche Ergänzungen zur aktuellen Rspr. des EuGH und des BGH. Bei den Neuautoren, die sich in der vierten Auflage hervorgetan haben, sei insb. Robert Staats, Justiziar der VG Wort, erwähnt. Inhaltlich fällt auf, dass die Verfasser nicht gerade mutig mit rechtspolitischen Entwicklungen umgehen und das offene Wort scheuen. So z.B. die Kommentierung von Jani zu § 87f, der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger deshalb feiert, da der Gesetzgeber hier „das Primat der Politik und seinen Anspruch bekräftigt“ habe, „auch im Internet die Gestaltungshoheit zu behalten“. Zu der Problematik der in § 87f enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe findet sich nur der lapidare Hinweis, dass eine Konkretisierung dann eben durch die Gerichte erfolgen müsse (vor § 87f Rdnr. 2 und 5). Zur Schutzdauerverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller findet sich in der Kommentierung leider kein Hinweis darauf, dass es sich bei der Erwähnung der ausübenden Künstler nur um ein „Feigenblatt“ handelt und das ganze Regelwerk nur dazu dient, den Tonträgerherstellern zusätzliche Einnahmen zu sichern. Staats zum Kommentator der Regelung zu verwaisten Werken zu wählen, dürfte wohl den „Bock zum Gärtner“ machen.

Folglich vermisst man eine kritische Betrachtung dieser Regelung. Auch zu § 63a findet sich kein einziges kritisches Wort. Bullinger, der hier kommentiert, erwähnt auch Martin Vogel nicht und lamentiert über das Urteil des OLG München zur Abtretbarkeit von Vergütungsansprüchen. Als Belege für eine Sonderstellung der VG Wort im Hinblick auf deren enormes „Engagement“ werden die üblichen Vertreter genannt, z.B. Riesenhuber oder Melichar. Und da man gerade schon so wunderbar verwerterfreundlich operiert, ist natürlich auch die Änderung des Gerichtsstandes zu Gunsten nicht gewerblicher Endnutzer aus der Sicht der Autoren nicht hinnehmbar (§ 104a Rdnr. 5). Diese Regelung sei systemwidrig und unverhältnismäßig. Und damit ist alles über diesen Kommentar gesagt. Er ist fachlich gut, verschweigt aber mehr als die Hälfte. Die Zielrichtung des Kommentars ist rechtspolitisch eindeutig so positioniert, dass die Interessen der Content-Industrie und der großen Verwerter im Vordergrund stehen. Damit reiht sich der Wandtke/Bullinger in die Reihe ähnlicher Kommentare wie etwa Fromm/Nordemann. Gleichzeitig dokumentiert der Kommentar damit auch den Verfall der urheberrechtswissenchaftlichen Landschaft. In der Tat wird international immer mehr kritisiert, wie viele Wissenschaftler urheberrechtlich im Dienste der „Kreativwirtschaft“ stehen.

Um aber versöhnlich zu enden: Der Wandtke/Bullinger ist und bleibt ein wichtiger Kommentar, gerade auch in seiner Neuauflage.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Willhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.