Wolfgang Bär

Martin Piazena, Das Verabreden, Auffordern und Anleiten zur Begehung von Straftaten unter Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets


Martin Piazena, Das Verabreden, Auffordern und Anleiten zur Begehung von Straftaten unter Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets, Berlin (Duncker & Humblot) 2014, ISBN 978-3-428-14146-3, € 86,90

MMR-Aktuell 2014, 364730     Das Internet wird als eine der wichtigsten neuen technischen Entwicklungen des letzten Jahrhunderts angesehen und hat vor allem auch alle Formen der kommunikativen Interaktion grundlegend verändert. Das Internet ist schon heute aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. An die Stelle bisheriger Kommunikationsformen wie Brief und Zeitung sind inzwischen E-Mails, Chats, Twittern und die Nutzung sozialer Medien getreten. Damit können Menschen in Sekundenbruchteilen ohne Rücksicht auf räumliche Distanz oder territoriale Grenzen miteinander in Kontakt treten oder sich auch an Online-Kommunikationsplattformen beteiligen. Das Internet eröffnet damit jedem von uns unendliche Möglichkeiten der Kommunikation. Leider lässt es sich auch vom Straftäter für seine kriminellen Interessen einsetzen. Durch die Nutzung von solchen neuen Kommunikationsmitteln im Internet ergeben sich aber auch im materiellen Strafrecht viele neue Rechtsfragen. Dies wird etwa am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Verabredung von Verbrechen in einem Chatroom (BGH MMR 2011, 404) besonders deutlich, die eine breite Wahrnehmung und Diskussion im Schrifttum erfahren hat. Die vorliegende an der Humboldt-Universität zu Berlin entstandene Dissertation von Piazena behandelt deshalb mit dem Verabreden, Auffordern und Anleiten zu Straftaten im Internet eine Thematik, die bisher kaum näher untersucht wurde, aber – wie diese Entscheidung des BGH zeigt – höchst aktuell ist. Die in drei Teile gegliederte Arbeit wurde von Herr Prof. Dr. Bernd Heinrich als Erstgutachter betreut, das Zweitgutachten hat Prof. Dr. Martin Heger erstellt.

 

In einem ersten Teil (S. 27-68) gibt der Verfasser zunächst einen Überblick über die grundlegenden technischen Funktionsweisen der Datenübertragung im Internet und stellt im Folgenden die wichtigsten und am häufigsten in der Praxis genutzten Kommunikationsmittel und -möglichkeiten im Detail dar. Diese reichen von Webmail über Webchats bis hin zu den aktuell besonders häufig bei der Kommunikation benutzten sozialen Netzwerken. Abschließend werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den jeweiligen Kommunikationsmitteln herausgearbeitet, um für die folgende strafrechtliche Bewertung geeignete Differenzierungskriterien zu haben.

 

Im zweiten eigentlichen Hauptteil der Dissertation untersucht der Verfasser ab S. 69 zunächst, unter welchen Umständen sich kommunikationsbezogene Handlungen überhaupt als strafbar erweisen können. Dabei wird von einer strafrechtlich relevanten Kommunikation dann ausgegangen, wenn der gegenseitige Austausch allseits verständlicher Zeichen zwischen Personen erfolgt und dabei von der Rechtsordnung geschützte Rechtsgüter entweder angegriffen werden oder angegriffen zu werden drohen. Vor diesem Hintergrund wird ein Überblick über die wichtigsten kommunikationsbezogenen strafrechtlichen Tatbestände des allgemeinen Teils im StGB gegeben, ehe dann als eigentlichem Schwerpunkt der Arbeit eine umfassende Auseinandersetzung mit den Normen erfolgt, die das Verabreden, Auffordern und Anleiten anderer zur Begehung von Straftaten sanktionieren. Dazu werden vor allem internetspezifische Fragestellungen und Konstellationen im Zusammenhang mit den §§ 26, 30, 91, 111 und 130a StGB sowie § 52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG analysiert und herausgearbeitet. Hier erfolgt auch eine umfassende Auseinandersetzung mit dem relativ neuen § 91 StGB, mit dem der Gesetzgeber primär den „Tatort Internet“ im Blick hatte und zu dem bisher nur einige wenige Quellen im Schrifttum zu finden sind. Der Autor kommt dabei im dritten Teil zu dem Ergebnis, dass neue internetbezogene Kommunikationshandlungen mit dem de lege lata zur Verfügung stehenden Normeninstrumentarium umfänglich erfasst werden können. Die Schaffung eines eigenen, speziell auf das Internet zugeschnittenen Regelwerks für das Verabreden, Auffordern und Anleiten zur Begehung von Straftaten wird deshalb nicht für erforderlich gehalten. Etwaige dennoch bestehende Strafbarkeitslücken im Einzelfall lassen sich durch einfache punktuelle Gesetzesänderungen schließen. Der Autor hält es für eine zutreffende Anwendung der bestehenden Normen aber für erforderlich, bei neuen Erscheinungsformen im Internet die konkreten Umstände der erfolgten Kommunikation genau zu berücksichtigen, was hier im Besonderen ein technisches Grundverständnis für deren Funktionsweise erfordert.

 

Mit der vorliegenden Arbeit werden damit Strukturen entwickelt, wie mit modernen Kommunikationsformen im Internet bei den genannten Fällen strafrechtlich umgegangen werden kann. Da sich die Untersuchung nicht allein auf die Feststellung einer Vielzahl konkreter Einzelergebnisse zu den besonders relevanten §§ 26, 30, 111, 130a StGB und § 52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG beschränkt, sondern diese auch gleichzeitig anhand vielfältiger und praxisorientierter Fallkonstellationen überprüft, finden sich hier für die weitere rechtliche Diskussion vielfältige Ansatzpunkte und Überlegungen. Im Hinblick auf die sich ständig weiterentwickelnden modernen Kommunikationsmittel liefert die Dissertation in diesem speziellen Bereich des Verabredens, Aufforderns und Anleitens von Straftaten eine wesentliche Hilfestellung, um internetbezogene Sachverhalte richtig erkennen und strafrechtlich bewerten zu können.

 

Ministerialrat Dr. Wolfgang Bär ist Referatsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Justiz in München.