Helmut Hoffmann

Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung


Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung: ZPO. Kommentar, München (C.H. BECK) 35. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-64235-7, € 60,-

MMR-Aktuell 2014, 363664     Die Verlagswerbung weist darauf hin, dass es sich bei dem altbewährten Kommentar um den meistverkauften Jahrestitel zur ZPO handelt. Diese Spitzenstellung verwundert aus mehreren Gründen nicht: Der ZPO-Kommentar ist in allen Bundesländern zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung zugelassen. Schon die Referendare gewöhnen sich deshalb an die Benutzung des Werks und behalten oftmals – und zwar mit gutem Grund – die Angewohnheit bei, das nach wie vor handliche Buch als ersten Zugriff bei der Lösung zivilprozessualer Fragen zu verwenden.

Die 35. Auflage des Kommentars ist Mitbegründer Professor Dr. Hans Putzo gewidmet, der im Herbst 2013 verstorben ist. Sein Name wird sicherlich ebenso wie der von Professor Dr. Heinz Thomas im Titel des Werks, das er über Jahrzehnte maßgeblich gestaltet hat, verbleiben. Die Neuauflage bringt das Buch, wie nicht anders zu erwarten, auf den neuesten Rechtsstand von Gesetzgebung und Rspr. Zu erwähnen ist zunächst das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v. 10.10.2013, das extrem kompliziert zeitlich gestaffelt in Kraft getreten ist bzw. ab 2016 in Kraft treten wird. Das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess ist im Wesentlichen zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Nicht übersehen werden darf auch die zunächst als unscheinbar erscheinende Änderung des § 29c Abs. 1 ZPO mit Wirkung v. 13.6.2014, wonach der besondere Gerichtsstand für Haustürgeschäfte nunmehr entgegen der unverändert gebliebenen Überschrift nicht nur für Haustürgeschäfte sondern für alle außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge gilt, vgl. § 312b BGB. Die nach deren Art. 81 Abs. 2 erst ab dem 10.1.2015 geltende VO Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 12.12.2012 wird in einer Vorbemerkung mit Hinweisen auf die bisher erschienene deutschsprachige Lit. hierzu im Wortlaut abgedruckt, eine vollständige Kommentierung ist für die nächste Auflage vorgesehen. Das Vorwort führt zahlreiche im Buch erläuterte weitere Neuregelungen auf.

Bereits diese bei weitem nicht abschließende Aufzählung zeigt deutlich, dass der Kommentar weit über die ZPO hinaus einen Zugriff auf die zivilprozessualen Normen des deutschen und europäischen Rechts ermöglicht. Als verlässliche Erstinformation auch des erfahrenen zivilprozessualen Praktikers und durchaus auch zum Mitnehmen in eine Verhandlung eignet sich das Werk nach wie vor ausgezeichnet. Es wird deshalb mit Recht auch in Zukunft seine Spitzenstellung unter den ZPO-Kommentaren behalten.

 

Dr. Helmut Hoffmann ist Richter am Oberlandesgericht a.D., Ulm.