Matthias Lachenmann

Marc Hilber (Hrsg.), Handbuch Cloud Computing


Marc Hilber (Hrsg.), Handbuch Cloud Computing, Köln (Dr. Otto Schmidt) 2014, ISBN 978-3-504-56091-1, € 119

MMR-Aktuell 2014, 362361     Während die Cumuluswolke als Metapher für den Erfolgskurs des Cloud Computing im Geleitwort beschrieben wird, nahte ein Gewittersturm von Norden in Form der von Edward Snowden publik gemachten Ausspäh-Affäre. Obwohl das Handbuch zum Cloud Computing im Januar 2014 in Druck ging, finden die Aktivitäten der Geheimdienste praktisch keinen Niederschlag im Buch. Im Literaturverzeichnis sind keine Stichwörter zu Begriffen wie NSA, GCHQ, Snowden aufgeführt – allein der Patriot Act wird teilweise angesprochen. Mithin bleibt auch die Frage unbeantwortet, ob bzw. wie Cloud Computing mit Geschäftsdaten eine Zukunft beschieden ist und welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu beachten sind.

 

Von diesem Umstand abgesehen, bietet das von Hilber herausgegebene Buch einen umfassenden Überblick über alle Rechtsfragen zur Cloud. Das Buch umfasst Kapitel zu Vertragsgestaltung, Urheber-, Datenschutz-, Arbeits- und Steuerrecht und geht auch auf Strafrecht und regulierte Märkte ein. Es beginnt mit einer ausführlichen Darstellung der technischen und wirtschaftlichen Grundlagen. In diesen vier Einzelkapiteln werden die Arten von Cloud Computing ebenso wie Geschäftsmodelle und IT-Grundlagen dargestellt. Zu kurz kommt dabei die Frage des Pricing und der Berechnungsgrundlagen für Verträge. Demgegenüber überzeugt die Darstellung der Service-Beschreibungen besonders, die als Grundlagen zur praktischen Vertragsgestaltung dienen können.

 

Im Kapitel zur Vertragsgestaltung werden alle relevanten Grundlagen für den Entwurf von Verträgen dargestellt. Dabei werden auch die Tücken des AGB-Rechts entsprechend erörtert, so z.B. Haftung und Schlechtleistung im Verhältnis zur gerichtlich nicht überprüfbaren Leistungsbeschreibung (in die die Verfügbarkeitsquoten aufzunehmen sind). Fraglich erscheint das Ergebnis, dass eine Formnichtigkeit der Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zur Gesamtnichtigkeit des Cloud-Vertrags führe. Denn auch wenn die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften eigentlich verpflichtend ist, spielen diese für die Vertragsparteien meist keine bedeutende Rolle – zumindest im Massengeschäft mit Verbrauchern. Bei der vertragstypologischen Einordnung wird überzeugend davon ausgegangen, dass die Grundsätze des BGH-Urteils zu ASP auf Cloud Computing zu übertragen sind und daher meist Mietvertragsrecht Anwendung finden wird, wobei je nach Leistung auch Werk- oder Dienstvertragsrecht möglich ist.

 

Die Darstellung zum Datenschutzrecht beschreibt die allgemeinen Voraussetzungen ebenso wie die Cloud-spezifischen Probleme. Zu Recht wird davon ausgegangen, dass grds. eine Auftragsdatenverarbeitung vorliegen wird. Die Abgrenzung zur Funktionsübertragung stellt die aktuelle Rechtslage dar, geht jedoch nicht auf die überzeugendere Vertragstheorie ein. Die Voraussetzungen zur Gestaltung der ADV-Verträge werden ebenso dargestellt wie die technisch-organisatorischen Maßnahmen und der grenzüberschreitende Datenverkehr.

 

Die relevanten strafrechtlichen Probleme, wie strafprozessuale Maßnahmen zur Ermittlung in der Cloud und Compliance, werden überzeugend dargestellt – und bei der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Daten auch Snowden erwähnt. Weiterhin werden u.a. die Cloud-spezifischen Rechtsfragen zum TK- und Telemedienrecht, regulierte Finanzdienstleister und öffentliche Verwaltung knapp und übersichtlich dargestellt.

 

Besonders hervorzuheben ist das Kapitel zu Geheimnisverpflichteten, das strukturiert und umfassend die Problematik des Outsourcing vor dem Hintergrund des § 203 StGB erläutert. Als Lösungsmöglichkeiten werden die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht, Anonymisierung, technisch-organisatorische Maßnahmen sowie die Gehilfenlösung vorgeschlagen.

 

Fazit: Das Handbuch überzeugt durch eine umfassende Darstellung der Rechtsfragen zum Cloud Computing. Auch ohne weitergehende Berücksichtigung der Spähaffäre hilft es in der praktischen Umsetzung der rechtlichen Vorschriften.

 

Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in Paderborn.