Ansgar Koreng

Kahl, Elektronische Presse und Bürgerjournalismus


Jonas Kahl, Elektronische Presse und Bürgerjournalismus. Presserechtliche Rechte und Pflichten von Wortmedien im Internet, Baden-Baden (Nomos), 2013, ISBN 978-3-8487-0826-0, € 89,-

 

MMR-Aktuell 2014, 357215     Welchem verfassungsrechtlichen Schutz Online-Medien unterliegen, ist eine der Schlüsselfragen des heutigen Medienrechts. Die durch das Internet angestoßene und in ihrem Fortschreiten nicht mehr aufzuhaltende Konvergenz lässt die Grenzen zwischen den einst klar voneinander geschiedenen Medienformen erodieren und ermöglicht es gleichzeitig jedermann, sich publizistisch zu betätigen – sei es in Form von Texten (z.B. durch Blogs), durch das gesprochene Wort (Podcasts) oder gar durch Bewegtbildinhalte (Videos). Zwar ist auf der einen Seite nicht zu leugnen, dass bürgerjournalistische Publikationsformen häufig nicht den qualitativen Ansprüchen genügen können, wie wir sie an professionellen Journalismus stellen. Gleichwohl lässt sich andererseits aber nicht verkennen, dass auch der sog. „Graswurzeljournalismus“ heute wichtige Beiträge zur Meinungsbildung leisten kann und sich entsprechende Angebote mit Recht einer zunehmenden Beliebtheit erfreuen.

 

Unklar ist indes noch der Rechtsrahmen, dem solche Angebote unterliegen. In der fachgerichtlichen Praxis kommen die Gerichte zwar meist umhin, auf diese Frage eine klare Antwort zu geben, ist doch für die inhaltliche Beurteilung von Meinungsäußerungen nach der ganz h.A. stets und unabhängig von der Form der Publikation immer nur das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) einschlägig. Zum Schwur kommt es jedoch, wenn sich ein Redakteur eines reinen Online-Mediums auf typische presserechtliche Privilegien berufen möchte, wie etwa Zeugnisverweigerungsrechte, um nur den praktisch wichtigsten Anwendungsfall zu nennen. Ist ein reines Online-Medium „Presse“? Ist es „Rundfunk“?

 

Jonas Kahl hat sich der Aufgabe angenommen, diese für die Praxis zunehmend relevante und in der Wissenschaft höchst umstrittene Frage zu untersuchen. Seine in Leipzig bei Prof. Dr. Christoph Degenhart entstandene Dissertation zeugt von großem Kenntnisreichtum und lässt auch ein feines Gespür für die Belange der täglichen medienrechtlichen Praxis erkennen. Kahls Herangehensweise ist verfassungsrechtlicher Natur, was die Perspektive weitet und der Arbeit letztlich auch eine größere Verbindlichkeit verleiht. Auch wenn er die gegenwärtigen Regelungen des einfachen Medienrechts in den Blick nimmt, prüft er sie doch immer wieder am Maßstab des GG.

 

Der Titel seiner Arbeit lässt freilich schon in gewisser Weise eine Tendenz erkennen, ist dort doch bereits von der „elektronischen Presse“ die Rede, was die Richtung der Ausarbeitung in gewisser Weise vorgibt. So überrascht dann auch seine These nicht, man müsse sich bei der Beurteilung dessen, was „Presse“ im Rechtssinne ist, vom Kriterium der Verstofflichung lösen und das Augenmerk eher darauf richten, was aus Sicht des Lesers „Presse“ seit jeher ausgemacht hat: das geschriebene – und somit lesbare – Wort (S. 153 f.). Darin ist ihm – wenn man denn seiner Annahme, dass auch im Zeitalter der Konvergenz noch zwischen einzelnen Medienformen unterschieden werden müsse, folgen möchte – sicherlich beizupflichten.

 

Dass Kahl allerdings zögert, aus dem Konvergenzbefund die aus meiner Sicht gebotenen Konsequenzen zu ziehen und die ohnehin nie wirklich zwingend gewesene Unterscheidung zwischen Presse, Rundfunk und Film aufzugeben, erstaunt dann doch. Zumal er die Beibehaltung dieser Unterscheidung unter Verweis darauf rechtfertigt, dass andernfalls die Differenzierungen zwischen diesen Grundrechten lediglich auf die Schrankenebene verlagert würden (S. 164). Gerade dieses Argument trägt jedoch nur, wenn man es nicht vermag, sich gedanklich von der sicherlich tradierten, gleichwohl aber mittlerweile korrekturbedürftigen Rechtsprechung des BVerfG zu lösen, das dem einheitlich formulierten Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG namentlich im Bereich des Rundfunkrechts sehr detailtiefe Unterscheidungen beigelegt hat. So wurde das Grundrecht gerade dort mehr ein Korsett denn eine Freiheitsgarantie. Da es auch auf diesem Sektor mittlerweile an Vielfalt sicherlich nicht mehr mangelt – was einigen Autoren dann schon wieder als besonders drängender Beleg für die Erforderlichkeit öffentlich-rechtlicher Strukturen dient (Kahl zitiert entsprechende Nachweise auf S. 125 seiner Arbeit) – drängt sich durchaus die Frage auf, ob „Presse“ und „Rundfunk“ nicht endlich unter dem Mantel der Konvergenz zu einer einheitlichen Freiheitsgewährung zusammenfinden können.

 

Freilich befindet sich Kahl, wenn er eine einheitliche „Medienfreiheit“ ablehnt, in der sicherlich guten Gesellschaft der derzeit wohl als herrschend zu bezeichnenden Meinung (vgl. die Nw. auf S. 164, dort Fußn. 567, 569), die dann jedoch wieder in Schwierigkeiten gerät, wenn es darum geht, journalistische Angebote im Internet einem der dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG entnommenen Einzelgrundrechte zuzuordnen. Hier hat man, wenn man mit Kahl ein eigenständiges Grundrecht auf „Internetfreiheit“, wie es Wilhelm Mecklenburg in einer vielbeachteten Publikation (ZUM 1997, 525) vertreten hat, im Ergebnis zu Recht ablehnt, dann nur noch die Wahl zwischen der Pressefreiheit einerseits und der Rundfunkfreiheit andererseits. Während in jüngerer Zeit interessierte Kreise das Internet zur Gänze der Rundfunkfreiheit unterstellen wollten, was wohl nicht zuletzt damit zu tun haben dürfte, dass der Rundfunkbegriff eben nicht nur Grund, sondern auch Grenze öffentlich-rechtlicher Expansionsmöglichkeiten darstellt, entscheidet sich Kahl hier – abgesehen vom Sonderfall der sendungsbezogenen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – für die Pressefreiheit und argumentiert dabei mit seinem oben schon dargestellten Pressebegriff, der auf das „lesbare Wort“ abstellt (S. 152 f.). Darin ist ihm beizupflichten. Wenn demnach allerdings Print und Online eben nur zwei Verbreitungsformen derselben Sache sind, erschließt es sich nicht so recht, wozu es dann noch der Differenzierung zwischen einer Presse „im weiteren Sinne“ und einer „im engeren Sinne“ bedarf. Aus dieser Unterscheidung scheinen sich für Kahl auch keine (verfassungs-)rechtlichen Folgen zu ergeben.

 

Ausgehend von diesem grundrechtlichen Befund befasst sich Kahl dann im Schlussteil seiner Arbeit mit den rechtlichen Folgen, die sich daraus ergeben. Er stellt die tradierten Rechte und Pflichten der Presse dar und prüft deren Anwendbarkeit auf die „elektronische Presse“, wobei er besonderes Augenmerk auf bürgerjournalistische Publikationsformen legt. Darin liegt das besondere Verdienst seiner Arbeit, denn in einer solchen Detailtiefe hat sich – soweit ersichtlich – noch niemand dieser auch die Praxis zunehmend interessierenden Probleme angenommen. In Bezug auf die Informationsrechte von „Bürgerjournalisten“ ist sein Befund jedoch womöglich allzu positiv ausgefallen, wenn er hier vor allem auf die Informationsfreiheitsgesetze abstellt. Denn im Gegensatz zu den Pressegesetzen können Auskünfte nach den Informationsfreiheitsgesetzen Kosten für den Anspruchsteller auslösen. Zudem ist zumindest in der praktischen Handhabung festzustellen, dass der liberale Geist des Informationsfreiheitsrechts noch lange nicht in jeder Amtsstube eingezogen ist. Im Hinblick auf die seiner Meinung nach auch Bürgerjournalisten unter der Voraussetzung „redaktioneller“ Tätigkeit zustehenden Zeugnisverweigerungsrechte (S. 223) ist Kahl allerdings uneingeschränkt beizupflichten, es ist nicht ersichtlich, weshalb diese nur der tradierten Printpresse zustehen sollten.

 

Alles in allem ist die Arbeit Jonas Kahls gedanklich gut strukturiert, in der Argumentation stets nachvollziehbar und inhaltlich auf dem Stand der gegenwärtigen wissenschaftlichen Diskussion. In ihren Resultaten zeichnet sie sich, bei aller Kritik im Detail, durch eine erfreuliche Liberalität aus, die dennoch nicht alle dogmatischen Brücken hinter sich abreißt. Das Buch hat es verdient, gelesen zu werden.

 

 

Dr. Ansgar Koreng ist Rechtsanwalt bei JBB Rechtsanwälte in Berlin.