Thomas Hoeren

Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch, Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht


Peter Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch, Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, München (C.H.BECK) 4. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-62945-7, € 149,-

 

MMR-Aktuell 2014, 357214     Da ist Peter Mes wieder ein großer Wurf gelungen. Als Herausgeber des Prozessformularbuchs in 4. Auflage haben er und seine zahlreichen Mitarbeiter die letzten zehn Jahre seit der 3. Auflage exzellent in das Buch integriert. Eingearbeitet werden musste die letzte Novellierung des Arbeitnehmererfinderrechts. Hinzu kamen die zahlreichen neue Entscheidungen seit 2005, die nach meinen ersten Recherchen sehr gut und nach Maßgabe einer profunden Auswahl in das Buch integriert worden sind. Mes setzt auf sein bewährtes Team von sehr bekannten Anwälten aus dem Bereich des Immaterialgüterrechts, für die jetzige Auflage erweitert um Andreas Schabenberger. Das Werk gliedert sich nach den einzelnen Bereichen des Immaterialgüterrechts. Erst finden sich Hinweise der verschiedenen Muster zum UWG (S. 1 ff.), gefolgt vom Marken- (S. 221 ff.) und Patentrecht (S. 389 ff.). Hinzu kommen das Gebrauchsmusterrrecht (S. 361 ff.) und das Arbeitnehmererfinderrecht (S. 715 ff.), bevor der Gewerbliche Rechtsschutz mit geschmacksmusterrechtlichen Texten endet (S. 831 ff.). Für MMR-Leser sind besonders die beiden letzten Kapitel wichtig. Hier beschäftigen sich die Autoren mit dem Urheberrecht (S. 935 ff.) und dem Presserecht (S. 1.093 ff.). Hier bestehen allerdings noch Wünsche, was die nächste Auflage angeht. So fehlen z.B. bei dem Muster der Abmahnung (G1) Hinweise zur Rechtslage nach dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das gegenüber Verbrauchern besondere Informationspflichten bei zu weiten Interessenserklärungen in das UrhG integriert hat. Auch könnte dem Anwalt ein Muster für Auskunftsklagen gegen Accessprovider fehlen (§ 101 Abs. 9 UrhG). Bei dem Klagemuster im Hinblick auf die Vertragsanpassung für angemessene Vergütung wäre es vielleicht empfehlenswert, noch einen Hinweis zur Geltendmachung solcher Ansprüche durch eine Miturhebergemeinschaft (§ 8 UrhG) aufzunehmen. Bei dem Muster für den Strafantrag wegen unerlaubter Verwertung von Rechten (G23) wären auch noch Hinweise auf die Sinnhaftigkeit eines Strafantrags sowie die daran geknüpften Akteneinsichtsrechte sinnvoll. Bei der Gegendarstellung (H1) könnte man sich in den Anmerkungen noch Hinweise, wie man solch einen Gegendarstellungsanspruch in Bezug auf das Internet umsetzen kann, wünschen. Insgesamt fällt auch noch auf, dass der Bereich der Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche sträflich vernachlässigt wird. Es finden sich zwar an einzelnen Stellen Hinweise zum Auskunftsanspruch. Ein Muster wäre aber auch hier sinnvoll gewesen, zumal in der Praxis immer wieder zwischen dem Piraterie-Auskunftsanspruch und dem Hilfs-Auskunftsanspruch in Bezug auf den Schadensersatz nicht richtig unterschieden wird.

 

Aber all das sind nur Wünsche für künftige Auflagen. An dem hohen Wert des vorliegenden Werks ändert dies nichts. Das Münchener Prozessformularbuch ist ein Muss für jeden einschlägig tätigen Anwalt (gerade auch im Hinblick auf die beigefügte CD mit allen Mustern).

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.