Thomas Hoeren

Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb


Helmut Köhler/Joachim Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. UWG mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV, München (C.H.BECK) 32. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-65450-3, € 163,-

 

MMR-Aktuell 2014, 357213     Und da ist er wieder, der Köhler/Bornkamm. Pünktlich zum Jahresbeginn 2014 erscheint die 32. Auflage. Die Neuauflage bezieht schon das neue Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken mit ein. Laut der Verlagswerbung ist sogar schon das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eingearbeitet, das erst zum 13.6.2014 in Kraft tritt.

 

Schauen wir uns die Neuerungen einmal an: In § 4 Rdnr. 13.17 ff. findet sich in der Tat eine komplette Neubearbeitung des Wettbewerbs der öffentlichen Hand. Hier findet sich im Vergleich zur Vorauflage jetzt eine einzelfallorientierte Betrachtung der verschiedenen Konstellationen, in denen das Handeln in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe wettbewerbswidrig sein kann. Überarbeitet wurden auch die Kommentierungen zum Streitgegenstand (§ 12 Rdnr. 2.23 ff.) sowie die Ausführungen über irreführende Preiswerbung (§ 5 Rdnr. 7.1 ff.).

 

 So weit, so gut. Da ich schon die Ehre hatte, die Vorauflage rezensieren zu dürfen und dies auch auf dem Hintergrund der Interessen der MMR-Leserschaft gerne getan habe, kann ich jetzt versuchen, nach den Spuren meiner damaligen Rezension in der Neuauflage zu suchen: Schon 2013 wurde bemängelt (MMR-Aktuell 2013, 345064), dass die Kapitel zur Onlinewerbung (§ 4 Rdnr. 1.269 ff.) nur veraltete Literatur bis 2006 auswerteten. Daran hat sich nichts geändert. Auch die Darstellung der Rechtsprechung endet wieder 2005. Nicht viel besser ist der Eindruck bei der Lektüre der Ausführungen zu Google Ad und Metatags. Hier ist nur ein Urteil des EuGH von 2013 eingepflegt worden (§ 4 Rdnr. 10.31). Die neue Rechtsprechung des EuGH zu Google Ad (z.B. MMR 2011, 804; MMR 2010, 609; MMR 2011, 596) findet sich aber nicht. Die Verfasser sehen immer noch das Hauptproblem des Search Engine Optimizing in Metatags, die heutzutage deutlich an Bedeutung verloren haben. Ähnlich fatal sind die Eindrücke bei der Darstellung der E-Mail-Werbung (§ 7 Rdnr. 196 ff.). Dort ist z.B. das Thema Tell-a-friend-Werbung erwähnt (§ 7 Rdnr. 201). Die dazu erwähnte Rechtsprechung stammt aber aus dem Jahre 2003 bzw. 2006. Insofern ist noch nicht einmal die aktuelle Entscheidung des Ersten Zivilsenats des BGH (MMR 2014, 250) zu dieser Frage eingearbeitet. Keine Gedanken macht man sich auch zum Verhältnis von Datenschutzrecht und UWG, was z.B. die widersprüchlichen Regelungen in § 7 Abs. 3 Nr. 3 im Verhältnis zu § 28 Abs. 3 BDSG angeht (§ 7 Rdnr. 202). Und nachhaltige Spuren einer Diskussion zur Verbraucherrechterichtlinie, wie in der Verlagswerbung angekündigt, vermag ich nicht zu finden.

 

Zusammengefasst sei also darauf hingewiesen, dass der Aktualisierungsbedarf des Köhler/Bornkamm im Bereich des Internetrechts exponentiell wächst. Das sei allerdings nur in Richtung MMR-Leserschaft gesagt, denn ansonsten ist der Köhler/Bornkamm immer noch und immer mehr ein Meisterwerk, sowohl in der Verdichtung der umfänglichen wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung wie auch in der Aufarbeitung der einschlägigen Literatur. Anders als der Palandt wird er nur von zwei Autoren getragen, denen gegenüber umso höherer Respekt gezollt werden muss.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.