Eugen Ehmann

Wolff/Brink (Hrsg.), Datenschutzrecht in Bund und Ländern


Heinrich Amadeus Wolff/Stefan Brink (Hrsg.), Datenschutzrecht in Bund und Ländern. Grundlagen, Bereichsspezifischer Datenschutz, BDSG. Kommentar, München (C.H.BECK) 2013, ISBN 978-3-406-64797-0, € 149,-

 

MMR-Aktuell 2014, 356667     Als „Der neue große Praxiskommentar" firmiert das Werk in der Werbung und laut Vorwort sieht es sich als „Großkommentar zum Datenschutzrecht". Sein vollständiger Titel vermittelt ein differenzierteres Bild. Demnach behandelt die über 1.300-seitige Darstellung das  „Datenschutzrecht in Bund und Ländern" unter den drei Hauptaspekten „Grundlagen – Bereichsspezifischer Datenschutz – BDSG". Der damit erhobene Anspruch wird in sehr unterschiedlicher inhaltlicher Tiefe eingelöst.

 

Gemessen am äußeren Umfang steht die Kommentierung des BDSG, die etwa 75% der Seitenzahl beansprucht, deutlich im Vordergrund. Die beiden Aspekte „Grundlagen" und „Bereichsspezifischer Datenschutz" müssen sich dagegen die restlichen 25% des Umfangs teilen. Berücksichtigt man, dass dabei die drei Grundlagenthemen „Prinzipien des Datenschutzrechts“, „Europäische Datenschutzrichtlinie“ und „Verfassungsrechtliche Grundlagen“ in der für die Praxis nötigen (und andererseits auch völlig ausreichenden) Breite ansprechend dargestellt sind, verwundert es nicht, dass dann der bereichsspezifische Datenschutz nur noch in einer überaus knappen Auswahl vertreten sein kann und in seiner praktisch bedeutsamen Breite nicht abgebildet wird.

 

So fehlt etwa der Datenschutz in der Kommunalverwaltung als eigenes Thema vollständig. Was dies inhaltlich bedeutet, zeigt ein kontrastierendes Heranziehen von Zilkens, Datenschutz in der Kommunalverwaltung, 3. Aufl. 2011. Der (fast durchweg landesrechtlich) bereichsspezifisch geregelte Datenschutz in Schulen und im Bildungswesen, eine keinesfalls triviale Herausforderung mit Millionen von Betroffenen, findet ebenfalls keine Berücksichtigung. Die Darstellung zum Datenschutz bei Polizei und Nachrichtendiensten beschränkt sich schon ausweislich ihrer Überschrift auf die Ebene des Bundes – angesichts des Umstands, dass die Polizei doch weitgehend Ländersache ist und die Landesgesetze in diesem Bereich keineswegs lediglich die Regelungen des Bundes nachbilden, eine durchaus fühlbare Lücke.

Dem Vorwort sind die erwähnten Beschränkungen einerseits offensichtlich durchaus bewusst, wenn es darauf hinweist, es könnten „nur die Besonderheiten der Spezialgebiete herausgearbeitet“ werden. Von einer „handbuchartigen Zusammenschau der wichtigsten datenschutzrechtlichen Sondergebiete", wie sie dort dann aber andererseits angekündigt wird, kann dann jedoch auch in Bezug auf die in eigenständigen Kapiteln behandelten bereichsspezifischen Materien gerade nicht die Rede sein.

 

Noch stiefmütterlicher wird mit dem allgemeinen Landesdatenschutzrecht verfahren. Wohl gibt es ein eigenes Kapitel „Datenschutz in den Ländern", doch besteht es zu wesentlichen Teilen aus einer (für sich gesehen gewiss lesenswerten) kurzen Darstellung der Geschichte des Datenschutzrechts in Deutschland und schließt mit dem relativ breit behandelten Thema „Datenschutz als Bildungsaufgabe", das den Praktiker im Alltag eher selten berührt. Die Aussage des Vorworts, wonach lediglich ein „Blick auf das Datenschutzrecht der Länder" geboten wird, entspricht dem, was der Leser entgegen der hervorgehobenen Erwähnung des Landesrechts im Titel des Werks letztlich inhaltlich vorfindet.

 

Bei der nächsten Auflage sollte das Thema „Datenschutz im medizinischen Bereich“, eine komplexe Materie mit Aspekten des Bundes- wie des Landesrechts, eigenständig behandelt werden. Bisher findet man dazu keine zusammenhängende Darstellung vor. Vielmehr muss man sich das entsprechende Material aus verschiedenen Teilen des Werks zusammentragen: Das Kapitel „Datenschutz bei den freien Berufen" trägt einige Ausführungen zur Verschwiegenheitspflicht bei. Im Kapitel „Sozialdatenschutz“ finden sich diverse Aspekte der gesetzlichen Krankenversicherung. Und an einer wahrscheinlich nur für den Fachmann mit zumutbarem Aufwand auffindbaren Stelle (§ 11 BDSG, Rdnr. 24.1) wird eine (übrigens in ihrer Knappheit hervorragende) Zusammenstellung zur externen Verarbeitung der Daten von Krankenhauspatienten geboten. Das alles ist mühsam und wird der Bedeutung des Gesundheitswesens nicht gerecht. Das durchaus sorgfältig ausgearbeitete Stichwortverzeichnis kann zu diesem Begriff  übrigens nur auf eine einzige Fundstelle verweisen, die sich dem Thema der Einwilligung widmet. Dass daneben der „Entbindungspfleger" eigenständig und gleichgewichtig im Verzeichnis vertreten ist, lässt einen fast schon schmunzeln, gibt es doch in ganz Deutschland nicht einmal ein Dutzend Männer dieser Profession. Langer Rede kurzer Sinn: Der Datenschutz im medizinischen Bereich sollte bei der nächsten Auflage ein eigenes Kapitel wert sein, zumal der nötige Sachverstand im Bearbeiterkreis eindeutig vorhanden wäre!

 

Die Kommentierung des BDSG als Schwerpunkt des Werks  ist umfassend angelegt und setzt an wichtigen Stellen eigenständige Akzente gegenüber anderen Kommentaren. Als Beispiel sei das Thema „Videoüberwachung" herausgegriffen. Die sehr dichte Kommentierung zu § 6b BDSG bietet zahlreiche Nachweise und behandelt alle für die Praxis wesentlichen Fragen ohne jedes überflüssige „Rankenwerk". Dabei sind sogar konkrete Formulierungsvorschläge für den Hinweis nach § 6b Abs. 2 BDSG zu finden (s. dort Rdnr. 88) – etwas, das ein Kommentar nicht zwingend leisten müsste. Sehr tief ist die Darstellung zu § 32 BDSG angelegt. Das gilt etwa für die hochaktuelle Frage der „Kollektivverträge als Erlaubnistatbestand" (Rdnr. 37 ff.), wo der Autor zu Recht die teils sehr unterschiedlichen Akzente der datenschutzrechtlichen und der arbeitsrechtlichen Literatur deutlich herausarbeitet. Dies findet man so umfassend in anderen BDSG-Kommentierungen derzeit sonst nirgends und kommt angesichts des Urteils des BAG v. 25.9.2013 (ZD 2014, 154 m. Anm. Hornung – „Signaturkarte“), das diese Thematik wieder ins Zentrum der Diskussion gerückt hat, zur rechten Zeit. Auch die oben schon kurz angesprochene Erläuterung von § 11 BDSG verdient es, nochmals hervorgehoben zu werden. Sie bietet etwa eine sehr klare Darstellung der wenig konsistenten Kriterien, die für den Begriff der „Funktionsübertragung" ausschlaggebend sind (s. Rdnr. 47 ff.). Vor dem Hintergrund der praktischen Tragweite dieses im Gesetz nicht enthaltenen und oft viel zu unreflektiert verwendeten Begriffs sollte gerade der Praktiker diese Ausführungen beachten.

 

Dass im Übrigen zu jedem bisher noch nicht erwähnten Paragrafen des BDSG eine solide gearbeitete Praxiskommentierung geboten wird, die auch die Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden – soweit jeweils eben vorhanden – berücksichtigt, überrascht nicht angesichts des qualifizierten Bearbeiterkreises. Zu ihm zählen übrigens auffallend viele Professoren – ein Indiz dafür, dass das Datenschutzrecht allmählich an den Hochschulen den Platz erhält, der ihm eigentlich schon länger zukäme.

 

Insgesamt gesehen bereichert das Werk die Palette der nicht wenigen schon vorhandenen BDSG-Kommentierungen um neue Facetten und bringt damit die fachliche Diskussion voran. Wer sich intensiv mit dem BDSG befasst, wird es deshalb in jedem Fall erwerben. Wer dagegen besonders am bereichsspezifischen Datenschutz interessiert ist, wird weiterhin eher auf einschlägige Spezialliteratur zurückgreifen, die hinreichend vorhanden ist. Und wer schließlich bereits den Beck´schen OK-Datenschutzrecht abonniert hat, sollte den Hinweis im Vorwort nicht überlesen, dass das Printwerk auf der Edition 3 des Online-Kommentars (Stand: 1.2.2013) basiert. Ihm bietet es inhaltlich deshalb nichts Zusätzliches, kann ihm aber andererseits doch haptisch verdeutlichen, welche Fülle von Ausführungen inzwischen in solchen Online-Kommentierungen verfügbar sind.

 

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern).