Thomas Hoeren

Heid, Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz


Veronika Heid, Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz. Zur Reichweite des § 97 UrhG, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN 978-3-8487-0204-6, € 59,-

 

MMR-Aktuell 2014, 356662     Unter der Obhut von Manfred Rehbinder hat sich Veronika Heid in Zürich an eine schwere, kaum lösbare Aufgabe gewagt. Sie will noch einmal das System der Internethaftung in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen systematisieren. Dazu gibt es eine Flut von Rechtsprechungen, kaum noch durchschaubar und von ihren Konturen her rational nicht mehr nachvollziehbar. Die Verfasserin beginnt ihren eigenen Versuch der Systematisierung mit einer Beschreibung der technischen Grundlagen des Internet (S. 15 ff.) und einer ebenfalls sehr ausführlich geratenen Darstellung zu den Urheberrechtsansprüchen im Internet (S. 25 ff.). Dann gewinnt die Arbeit an Fahrt. Die Verfasserin kommt nämlich zur Störerhaftung (S. 59 ff.). Im Trend liegt Heid hier mit der These, dass es auch im Urheberrecht eine Einbeziehung mittelbar Beteiligter über die Störerhaftung gar nicht geben könne. Für mittelbare Verursachungsbeiträge sei vielmehr allein § 97 UrhG heranzuziehen, sodass grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche gegen mittelbar Beteiligte geltend gemacht werden könnten. Die aus ihrer Sicht bestehende Fehlentwicklung der Rechtsprechung zur Störerhaftung (S. 74 ff.) beschreibt die Verfasserin anhand der Rechtsprechung der letzten 30 Jahre mit verschiedenen Phasen, innerhalb derer die Rechtsprechung von einer Täterhaftung zur Störerhaftung für mittelbar Beteiligte gekommen sei. Die Verfasserin hält es aus ihrer schweizer Perspektive für sinnvoller, sich dem schweizer Vorbild anzuschließen und die alte Konstruktion der Täterhaftung über § 97 UrhG in solchen Fällen in den Vordergrund zu rücken (S. 101 f.).

 

Diese Überlegungen bezieht Heid dann ab S. 102 auf einzelne Intermediäre in der Internetdiskussion. Sie beschäftigt sich zunächst mit dem Access-Provider. Erstmals kommt Sie hier auf das TMG zu sprechen. Dieses Gesetz schließe Verkehrspflichten im Hinblick auf eine allgemeine Überwachungskontrolle von Informationen aus, lasse aber Überwachungs- und Kontrollpflichten in Bezug auf bestimmte Inhalte unberührt (insofern findet sich die Verfasserin in guter Gesellschaft mit dem Generalanwalt im derzeitigen Vorlageverfahren bei dem EuGH bezogen auf Sperrpflichten von Access-Providern). In Bezug auf den Host-Provider (S. 124 ff.) unterscheidet die Verfasserin zwischen dem Sharehoster und dem Usenet-Provider. Hier versteht die Verfasserin kein Pardon.  Ein Sharehoster müsse alle technisch möglichen Maßnahmen zur Sperrung gemeldeter Inhalte und zur Einrichtung entsprechender Filter-Systeme ergreifen. Wirtschaftliche Belastungen spielten demgegenüber überhaupt keine Rolle. Auch bei Usenet-Providern soll eine weitgehende Haftung in Betracht kommen, bis hin zu einer Schadensersatzhaftung bei schuldhafter Verletzung der Verkehrspflichten.

 

Ab Seite 151 ff. finden sich noch Hinweise zur Durchsetzung des Urheberrechts insbesondere im Hinblick auf den Auskunftsanspruch gegen den Verletzer (S. 156 ff.). Den Vorsitzenden des ersten Zivilsenats des BGH wird es freuen, dass die Verfasserin die Haltung des BGH unterstützt, wonach es beim Auskunftsanspruch nicht um eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß gehen muss (S. 169 f.). In Bezug auf die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Access-Provider sieht die Verfasserin die verschiedenen datenschutzrechtlichen Probleme (S. 175 ff.), weiß aber selbst auch keine Lösung für diese schwierige Thematik an der Schnittstelle von Datenschutz und Urheberrecht. Sie tröstet sich und ihre Leser damit, dass nach ihrer Theorie die mittelbaren Verletzer auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, damit werde eventuell die Problematik des Auskunftsanspruchs gegen Access-Provider hinfällig (S. 197 ff.). In Bezug auf die internationalen Vollstreckungsprobleme verweist die Verfasserin darauf, dass hier nach ihrer eigenen Theorie eine Sperrungsverpflichtung für Access-Provider in Bezug auf konkrete rechtswidrige Inhalte gegeben sei, sodass sich das Problem der Vollstreckung im Ausland relativiere.

 

Die Arbeit ist gut zu lesen und zeigt sehr schön, dass die Diskussion über die Internethaftung noch lange nicht abgeschlossen ist. Das alte TMG ist letztendlich gescheitert. Es ist von der urheberrechtlichen Entscheidungspraxis der Gerichte nicht ernst genommen worden und wird zum großen Teil gar nicht erst angewandt. Der Trend geht jetzt wieder zur verschärften Pönalisierung, diesmal nicht im Verhältnis zum unmittelbaren Verletzter, sondern zu den Intermediären. Wenn man schon die Kids beim illegalen Download nicht bestrafen will, sollen eben andere bluten. Auf technische Gegenargumente, etwa gegen die Sinnhaftigkeit von Internetsperren durch Access-Provider, ist die Verfasserin nicht eingegangen. Auch zum verfassungsrechtlichen Hintergrund der Probleme sagt die Verfasserin nichts. Insofern gibt die Arbeit hauptsächlich die Perspektive der urheberrechtlichen Orthodoxie wieder, die bedingt durch den starken Einfluss der Lobbyisten der Content-Industrie von Strafen träumt. Deren Denkweise kann man gut in der vorliegenden Doktorarbeit nachlesen, die insofern wirklich zur Lektüre empfohlen wird.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.