Thomas Hoeren

Russ, VerlG. Gesetz über das Verlagsrecht, Kommentar


Christian Russ, VerlG. Gesetz über das Verlagsrecht, Kommentar, Neuwied (Carl Heymanns) 2013, ISBN 978-3-452-27787-9, € 148,-

 

MMR-Aktuell 2014, 356655     Das Verlagsgesetz aus dem Jahre 1901 galt lange Zeit als merkwürdiges Randphänomen des Immaterialgüterrechts. Kommentare dazu gab es kaum. Doch das Dunkel des Verlagsrechts lichtet sich wieder. Es erscheinen binnen weniger Monate gleich mehrere Kommentare zum Verlagsgesetz, u.a. der Kommentar von Christian Russ. Christian Russ arbeitete lange Zeit als Justiziar des Verlags Schott Music International, bevor er in Wiesbaden Anwalt wurde. Er ist Lehrbeauftragter im Urheberrecht u.a. an der Universität Mainz und Justiziar des Bundesverbands der Deutschen Versandbuchhändler. Diese einzigartige Kombination von akademischer Lehre und anwaltlicher Praxis dürfte ein guter Humus gewesen sein, um den vorliegenden Kommentar zu konzipieren. Zieht man einmal den über 100 Seiten umfassenden Anhang ab, umfasst die Kommentierung knapp 680 Seiten. Die Bearbeitung ist weniger an wissenschaftlicher Vollständigkeit orientiert als an kurzen und pragmatischen Hinweisen für die anwaltliche Praxis. Um die wenigen Vorschriften des Verlagsgesetzes kommentarmäßig anzureichern, finden sich auch eine Reihe von Exkursen, sodass der Kommentar ein Gesamtbild zum Verlagsrecht auch außerhalb des Verlagsgesetzes ermöglicht. Der Autor argumentiert hier sehr stark verlegerorientiert, bleibt aber in Bezug auf die Darstellung von Gegenansichten fair. Dies lässt sich z.B. an dem Exkurs zu Wahrnehmungsverträgen, hier insbesondere zur Stellung der Verlage in Vergütungssystemen der VG Wort, illustrieren (§ 2 Rdnr. 115 ff.). Hier gibt der Verfasser zu, dass die starke Stellung der Verlage in der VG Wort nicht unumstritten sei. Er plädiert aber noch einmal dafür, die historisch gewachsene Stellung der Verlage hinzunehmen und die Verlage als systemrelevante Berechtigte am „Verwertungskuchen“ einzustufen. Ausführlich setzt sich der Autor auch mit dem Urteil des LG München I (MMR 2012, 618) in Sachen VG Wort auseinander (§ 2 Rdnr. 120 ff.). Er kritisiert die Orientierung des LG (und inzwischen auch des OLG) an der Priorität der Rechteeinräumung und die falsche Interpretation von § 63a UrhG. Eine Übertragung der VG Wort-Problematik auf die GEMA wird nicht thematisiert. In einem weiteren Exkurs beschäftigt sich der Verfasser mit verwaisten Werken (§ 39 Rdnr. 24 ff.). Er versucht sich an einer ersten Kommentierung des neuen Gesetzes zu verwaister und vergriffener Werke, geht aber auf die vergriffenen Werke und die damit zusammenhängende (Über-)Regelungskompetenz der VG Wort nicht ein. In einem anderen Abschnitt beschäftigt sich der Verfasser mit den Honoraren (§ 22 Rdnr. 40 ff.). Hier stellt er sehr schön die verschiedenen Vergütungsregeln und Tarife vor, die zum Teil kaum bekannt sind. Es fehlt aber eine kritische Analyse mit der Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung, die von der Justiz die Prüfung einer Angemessenheit von Vergütungen erwartet und diese damit maßlos überfordert. Weitere Exkurse wenden sich dem Leistungsschutzrecht für Verleger zu (insbesondere § 41 Rdnr. 61 ff.). Zu Recht kritisiert er hier die Regelungen in Bezug auf einzelne Worte und kleinste Textausschnitte, die „angesichts der automatischen Generierung der Suchergebnisse ein erhebliches Problem für die Praxis eröffnen“ (§ 41 Rdnr. 72). Nicht gesehen wird die europarechtliche Problematik, nämlich die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Einbindung anderer EU-Verleger in das System des Leistungsschutzrechts übersehen hat. Angemessen wird das streitige Thema Open-Access und Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler angegangen (§ 3 Rdnr. 46 ff.). Hier werden die beiden Positionen gegeneinander gestellt, nämlich der Verweis der Verleger auf eine Benachteiligung deutscher Verlage (§ 3 Rdnr. 61) sowie die Kritik der Wissenschaftler am engen Wortlaut des neuen § 38 UrhG (§ 3 Rdnr. 63.)

 

In dieser Form könnte man weiter machen. Ich hoffe, dass der Leser schon jetzt den richtigen Eindruck von dem Buch bekommen hat. Es handelt sich nicht um eine ausführliche Kommentierung à la Schricker, sondern um einen Taschenkommentar. Und in diesem Sinne wird das vorliegende Buch seinem Anspruch voll gerecht. Es handelt sich um eine kurze, praxisgerechte und relativ ausgewogene Beschreibung des derzeitigen Stands des Verlagsrechts, deren Lektüre auf jeden Fall lohnt – ebenso wie die Anschaffung.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.